Bericht über Polizeieinsatz in Dortmund Böse Demokraten, liebe Neonazis

Als Rechtsextreme das Rathaus in Dortmund stürmen wollen, stellen sich ihnen engagierte Politiker in den Weg. Sie bekommen Schläge und werden mit Flaschen beworfen - jetzt macht das Innenministerium aus ihnen das eigentliche Problem.

Von Antonie Rietzschel

Der Gedanke lässt Stefan Neuhaus nicht los: Was wäre passiert, wenn die Rechtsextremen es in das Gebäude geschafft hätten? "Ich mag mir das gar nicht ausmalen", sagt der Geschäftsführer der Grünen-Stadtratsfraktion in Dortmund. Es ist der 25. Mai, Tag der Kommunal- und Europawahlen. Gemeinsam mit Politikern anderer Fraktionen stellt sich Neuhaus schützend vor das Rathaus. Vor ihnen etwa 30 Anhänger der rechtsextremen Partei "Die Rechte", die versuchten in das Gebäude einzudringen. Ein Video zeigt, wie einige von ihnen auf Personen in der Menschenkette einschlagen. Auch Flaschen fliegen. Am Ende gibt es zehn Verletzte - doch die Rechtsextremen bleiben draußen.

Noch heute betont Stefan Neuhaus den Mut aller, die sich an diesem Abend den Rechtsextremen entgegen stellten. Auch der Ältestenrat der Stadt ist voll des Lobes über das gewaltfreie Engagement. Doch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine ganz andere Sicht der Dinge, die nicht nur die Mitglieder des Stadtrates fassungslos macht.

Vor Wut gegen den Schreibtisch treten

Mehr als 100 Polizisten sind am Abend vor dem Rathaus im Einsatz. Auf deren Einschätzungen beruht ein Bericht, der nun vom Innenministerium veröffentlicht wurde und die Vorgänge am Abend des 25. Mai zusammenfasst (PDF). So hätten Anhänger der "bürgerlich/linken Gruppierung" Lücken in der Polizeikette ausgenutzt, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren, wodurch die Emotionen unter den Rechten immer wieder angeheizt worden seien. Und weiter:

"Dieses Verhalten trug im erheblichem Maße dazu bei, dass eine völlige Befriedung der Situation nur durch den Einsatz weiterer Kräfte zur Trennung der Parteien sichergestellt werden konnte. Die Maßnahmen der Polizei ließen die Angehörigen der rechten Gruppierung ohne größeren Widerstand über sich ergehen."

Er habe angesichts dieser Vorwürfe erst mal vor Wut gegen den Schreibtisch treten müssen, sagt Stefan Neuhaus. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen sei das. "Da werden Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern gemacht." Besonders bestürzt ist er über die Passage, in der davon die Rede ist, dass "deutlich alkoholisierte Politiker" die Amtshandlungen erheblich gestört haben sollen. "Das klingt, als ob da eine völlig sturzbetrunkene Truppe von Politikern gestanden hätte", sagt Neuhaus.

Widerspenstige Anti-Rechts-Kämpfer auf der einen, kooperationsbereite Rechtsextreme auf der anderen Seite - diese Beschreibung des Berichts nutzt die Partei "Die Rechte" für sich. Auf ihrer Internetseite begrüßt sie die "klare Positionierung der Dortmunder Polizei, die deutlich aufzeigt, von welcher Seite vor dem Rathaus am Kommunalwahlabend die Gewalt ausging."