NS-Vergangenheit deutscher Politiker Zu viel undemokratisches Personal

Die NS-Zeit zählt zu den besterforschten Epochen deutscher Geschichte - die folgenden Jahre allerdings nicht. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linken in ihren Archiven gestöbert und einen umfangreichen Bericht herausgegeben. Das Ergebnis: Die Zahl ehemaliger Politiker mit NS-Vergangenheit ist erschreckend.

Von Malte Herwig

Spät kommt sie, doch sie kommt, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken aus dem vergangenen Jahr. Die Antragsteller um den Abgeordneten Jan Korte hatten im Dezember 2010 einen umfangreichen Fragenkatalog zum Umgang mit der NS-Vergangenheit vorgelegt. Es ging um personelle Kontinuitäten in Ministerien und Behörden von Bund und Ländern, um die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen, um Wiedergutmachungsleistungen und die Finanzierung von Gedenkstätten.

Das Aufgabenpensum glich dem eines historischen Rigorosums zum Thema Vergangenheitsbewältigung, und die Bundesregierung wollte sich offensichtlich als Musterschülerin erweisen. Zweimal bat das federführende Innenministerium um eine Verlängerung der Frist und hat nun einen 118-seitigen Bericht erstellt, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Darin werden unter anderem 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler genannt, die vor 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo gewesen seien, unter ihnen Horst Ehmke, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.

Deren NSDAP-Mitgliedschaft ist zwar bereits durch Recherchen von Wissenschaftlern oder Journalisten öffentlich geworden. Aber sie war - auch unter Historikern - oft umstritten. Einige der Betroffenen behaupteten, nie einen Antrag unterschrieben zu haben und ohne eigenes Wissen Mitglied in Hitlers Partei geworden zu sein. Allerdings konnten solche Sammelaufnahmen ohne Wissen der Beteiligten nie belegt werden.

Hier bezieht die Bundesregierung nun Position, indem sie ehemalige Minister wie Genscher und Ehmke trotzdem in der Liste aufführt. Deren NSDAP-Mitgliedschaft ist, ungeachtet ihrer individuellen Bewertung, damit gewissermaßen regierungsamtlich.

Ein Schlussstrich wird unter das Thema Entschädigungen gezogen. Die Linke hatte nach Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und nichtjüdische NS-Opfer in Osteuropa gefragt. Die knappe Antwort: "Es besteht keine Veranlassung für die Bundesregierung, über eine Entschädigung nachzudenken." Mit dieser Antwort will sich Antrags-Initiator Korte nicht zufrieden geben: "Der Tenor ist: Deutschland hat seine Schuldigkeit getan, ist Weltmeister in der Aufarbeitung und will mit weiteren Fragen nach vergessenen Opfern nicht belastet werden."

Der Forschungsaufwand war beträchtlich. Die im Bericht aufgelisteten Bestände umfassen Hunderttausende Personalakten ehemaliger Beamter. Eine Recherche im Bundesarchiv dauere pro Person durchschnittlich 30 bis 60 Minuten, rechnen die Berichterstatter vor. Selbst ein bloßer Namensabgleich mit der NSDAP-Mitgliederkartei erfordere 15 Minuten. Eine Viertelstunde Vergangenheitsbewältigung scheint nicht viel zu sein, aber es summiert sich. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nur Stichproben liefert und darüber hinaus auf zukünftige Forschungen verweist.