Der Wehrbeauftragte des Bundestags beschwert sich in seinem Jahresbericht über unzumutbare Verhältnisse bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es geht aber auch um rechtsradikale Umtriebe.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Reinhold Robbe (SPD) hat schwere Mängel im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr beklagt. Die Soldaten seien frustriert, weil viele Mängel seit Jahren bekannt seien, und trotzdem nicht abgestellt würden. Zweifelsfrei schiebe die Bundeswehr eine "riesige Bugwelle" von Investitionen vor sich her, deren Höhe noch niemand genau ermittelt habe.

Robbe sagte am Dienstag nach der Übergabe seines neuen Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Einsatz deutscher Soldaten bei der Sicherung der Wahlen im Kongo sei zwar erfolgreich gewesen, die Soldaten dort hätten aber unter zum Teil unwürdigen Begleiterscheinungen gelitten.

So seien die Zustände in Feldlagern mitunter verheerend gewesen. Zelte seien undicht gewesen und hätten Schimmel angesetzt. Die Fäkaliengrube sei übergelaufen und der Inhalt habe sich teilweise in die Zelte ergossen.

"Solche Verhältnisse sind unzumutbar, gerade weil sie vermeidbar gewesen wären", sagte Robbe.

Auch in deutschen Standorten seien Unterkünfte teilweise inakzeptabel, sagte Robbe. So habe er bei einem Spontan-Besuch in einer Kaserne in Norddeutschland marode Dächer, Schimmel in den Stuben, Schadstofffreisetzung durch sich lösendes Parkett, einsturzgefährdete Decken und nur mit Gummistiefeln betretbare Sanitärräume zu sehen bekam..

"Untragbar und skandalös"

Und dies sei kein Einzelfall. Da seit Anfang der 90er Jahre vorzugsweise in ostdeutsche Kasernen investiert worden sei, müssten die Soldaten in Westdeutschland "heute in Unterkünften leben, die ich als untragbar und teilweise sogar skandalös bezeichnen muss".

Bei einem zweiten Besuch in einer ostdeutschen Kaserne sei das Problem die sanitätsärztliche Versorgung gewesen: ständig wechselnde Ärzte, mangelnde Eignung ziviler Vertragsärzte und tagelange Wartezeiten für eine Behandlung.

In einer dritten Kaserne schließlich hätten Soldaten beklagt, dass dringend benötigtes Material und Gerät nur zu 20 bis 30 Prozent bereit stehe. 80 Prozent der Feldwebel-Dienstgrade seien nicht bedarfsgerecht ausgebildet, weil es an entsprechenden Plätzen in den Schulen fehle.

Robbe sprach sich außerdem für eine Erhöhung des Wehrsoldes aus. Dieser betrage beispielsweise für Wehrpflichtige rund 240 Euro und sei seit 1999 nicht erhöht worden.

Er wies darauf hin, dass die Bundeswehr angesichts der bevorstehenden geburtenschwachen Jahrgänge etwa ab 2008 zunehmend mit der Wirtschaft um qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren werden müsse und dies nur mit angemessenem Sold und akzeptablen Arbeitsbedingungen tun könne.

Auch über rechtsradikale Umtriebe berichtete er. 2006 seien 147 "besondere Vorkommnisse" wie Hitlergruß, einschlägige Musik und Sieg-Heil-Rufe gemeldet worden.

(dpa)