Beobachtung von Verfassungsschutz CSU-Politiker: AfD darf kein "Märtyrerimage" bekommen

AfD-Anhänger bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz.

(Foto: dpa)
  • FDP-Chef Christian Lindner und der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
  • CSU-Politiker Stephan Mayer warnt davor, dass die Partei dadurch ein "Märtyrerimage" bekomme und davon profitieren könne.
  • In Bayern werden der FAS zufolge bereits mehrere AfD-Politiker beobachtet.

"Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung", sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es sei daher eine "Selbstverständlichkeit", die Partei durch den Verfassungsschutz beoachten zu lassen, betont Lindner in der Bild-Zeitung.

Verfassungsschutz soll "ein scharfes Auge auf die AfD" haben

Damit wird der Ruf nach einer Beobachtung der AfD lauter. Schon am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, "ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei" zu haben. "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden", sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Auslöser war der Streit in der AfD-Landtagsfraktion über Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon.

Eine solche Maßnahme sei aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, allerdings auf einzelne Funktionäre zu beschränken. Er warnt vor einer Beobachtung der ganzen Partei. "Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man Äußerungen von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei", sagte der Unions-Innenexperte der Rheinischen Post. Deshalb sei die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz angezeigt, allerdings nicht der gesamten Partei.

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"Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem 'Märtyrerimage' verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist", sagte er. Was eine mögliche Beobachtung angeht, hatten zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ähnlich argumentiert.

In Bayern werden offenbar bereits mehrere AfD-Politiker überwacht

Bei mehreren AfD-Politiker in Bayern soll es nach einem Bericht der FAS schon so weit sein. Personen würden vom Verfassungsschutz überwacht, "wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind", sagte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, dem Blatt. Dabei gehe es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene, etwa die Pegida-Bewegung, die schon beobachtet werde.

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