Belgien will die Burka aus der Öffentlichkeit verbannen: Das Parlament hat nun für ein striktes Verbot der Vollverschleierung gestimmt.

Das belgische Parlament hat als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel ohne Gegenstimmen für das Verbot: 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich.

Komplett verhüllte muslimische Frauen dürften sich dann nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Konkret verbietet das Gesetz das Tragen jedes Kleidungsstücks, "welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Niqab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt.

Das Verbot gilt für den öffentlichen Raum, also Straßen und Parks ebenso wie Geschäfte oder Restaurants. Frauen, die sich dennoch voll verschleiern, drohen Geldstrafen und/oder bis zu sieben Tage Haft.

Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemäßigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab oft nur "den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten".

"Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. "Wir respektieren den Islam." Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien in Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist.

Das radikale Burka-Verbot hatte zuvor in Belgien eine heftige Debatte ausgelöst. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Regelung, denn die Vorlage enthält auch eine Passage, die künftig jeder Person verbieten solle, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu verhüllen. Feste wie Karneval sollen von der Regel ausgenommen sein - ebenso wie Motorradfahrer, für die Helmpflicht gilt. Und es gibt Zweifel, ob ein solches Gesetz vor dem belgischen Staatsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würde.

Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat zustimmen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich.

(AFP/jobr)