Das Land wird auch künftig von einem Bündnis aus Liberalen und Sozialdemokraten regiert, allerdings ohne die Grünen. Das gestärkte Selbstbewusstsein der Sozialisten dürfte jedoch die Koalitionsgespräche erschweren.

(SZ vom 20.05.03) - Manche nennen ihn einen "Provokateur". Und Guy Verhofstadt hat diesem Ruf in der spannendenWahlnacht alle Ehre gemacht. Als seine flämischen Liberalen mit den Sozialisten noch um jede Stimme kämpften, da trat der amtierende belgische Premierminister vor dieKameras und reklamierte in provozierender Selbstsicherheit den Sieg für sich.

Das Wahlergebnis sei "phantastisch", strahlte Verhofstadt. Er sei absolut sicher, dass die Liberalen wieder zur stärksten Partei im bevölkerungsreichen Flandern und damit auch zur tonangebenden Regierungspartei würden.

Einige Stunden später behielt er recht. Inzwischen ist der selbstsichere und mit allen Wassern gewaschene liberale Spitzenkandidat bei König Albert II gewesen, hat den Rücktritt seiner alten "Regenbogen-Regierung" aus Liberalen, Sozialisten und Grünen eingereicht und damit den Weg für ein neues Bündnis freigemacht.

Es wird nur noch aus Liberalen und Sozialisten bestehen. Nicht nur Verhofstadt hat keinen Zweifel, dass er diese neue Koalition mit den alten Partnern anführen wird. Dabei hätte ihm der verblüffende Höhenflug der Sozialisten im Norden wie im Süden des Landes um ein Haar einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Zwei politische Familien - vier Parteien

Guy Verhofstadt nennt sich selbst einen "Positivisten" und bastelt wahrscheinlich schon längst an seiner neuen Kabinettsliste, die im zweisprachigen Belgien aus sieben frankophonen und sieben niederländisch sprechenden Ministern bestehen muss. Zwei politische Familien, aber vier Parteien werden das Bündnis fortsetzen, nachdem die Grünen dramatisch eingebrochen sind:

"Agalev" im Norden kam nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. "Ecolo" im Süden konnte mühsam noch vier von einstmals elf Sitzen im Parlament erobern. In Belgien sind die Parteien nicht national, sondern regional in selbstständigen Verbänden organisiert. In ein und derselben politischen Familie können dabei durchaus unterschiedliche Ziele verfolgt werden.

Bevor sich die Regierung "Verhofstadt II" ans Werk machen kann, müssen noch einige Formalitäten beachtet werden. Normalerweise ernennt der König zunächst einen informateur, der die Aussichten für eine mehrheitsfähigeRegierung sondiert. Danach bekommt ein formateur - in der Regel der spätere Premierminister - den Auftrag, konkrete Verhandlungen zu führen.

Schwierge Verhandlungen mit selbstbewußten Gegenern

Problemlos werden diese Verhandlungen nicht ablaufen: Selbstbewusste Gewinner sitzen am Tisch. Und ziehen nicht unbedingt am selben politischen Strang. So gibt es zwischen Liberalen und Sozialisten, aber auch innerhalb der Sozialisten, Differenzen über das richtige Rezept gegen die Wirtschaftsflaute, die auch Belgien erfasst hat. Die Liberalen setzen auf Steuererleichterungen und Privatisierungen.

Die Sozialisten dagegen wollen, wenn überhaupt, den Unternehmen Steuern nur erlassen, falls es dafür Gegenleistungen gibt. Kaum ein Politiker hat so viel Spott der frankophonen Sozialisten auf sich gezogen wie der liberale Finanzminister Didier Reynders. "Im Vergleich mit ihm wirkt Maggie Thatcher wie Mutter Teresa", hieß es im Wahlkampf. Zumindest die frankophonen Sozialisten propagieren auch die großzügige Finanzierung öffentlicher Dienstleitungen.

Die Erfolge des Vlaams Blok aber könnten die neue Koalition zusammenschweißen. Für Sozialisten wie Liberale gilt es, auf die Ängste der Bürger vor Einwanderung, Arbeitslosigkeit und Terrorgefahr wirksame, aber seriöse Antworten zu geben. Wird das zersplitterte Belgien über dieser spannenden Auseinandersetzung politisch zusammenwachsen?

Beweis, dass es nur "ein Belgien gibt"

Die bisherige Arbeitsministerin Laurette Onkelinx jubelt schon über den einheitlichen Wahltrend zugunsten der Liberalen und Sozialisten sowohl in Flandern als auch in Brüssel und Wallonien: Für die frankophone Sozialistin ist das der Beweis, dass es nur "ein Belgien gibt". In diesem Belgien müssen sich zwei politische Formationen ganz neu aufstellen: die jahrzehntelang beherrschenden Christdemokraten sind endgültig auf den dritten Platz gerutscht.

Und die Grünen, die übergroßen Wahlgewinner von 1999, stehen in Flandern vor dem Aus und wurden in Wallonien auf normales Maß reduziert. Sie haben sich in der Regierung verzettelt und wurden von Profis wie Verhofstadt auch an die Wand gespielt. Einige Weichen konnten sie aber stellen: das Euthanasie-Gesetz, die Homo-Ehe. Vielleicht überlebt ja auch der Ausstieg aus der Atomenergie.