Belgien:EU will weiter um Ceta kämpfen

  • Die Verhandlungen um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta in Belgien sind auf Donnerstag vertagt.
  • EU-Kommissionspräsident Juncker äußerte sich zuversichtlich, dass die Zustimmung der Wallonie zu erreichen sei.
  • Nur mit Zustimmung aller belgischen Landesteile kann die Regierung in Brüssel das Abkommen unterschreiben.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Europäische Union will das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auf keinen Fall verloren geben. "Wenn wir uns nicht auf Freihandel verständigen können mit einem Land wie Kanada - dem europäischsten Land außerhalb Europas, einem engen Freund und Verbündeten - hat das offensichtliche Konsequenzen für die globale Stellung Europas", warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Vertretern der EU-Kommission und Belgiens Regierung gelang es am Mittwoch, wesentliche Vorbehalte der belgischen Regionen auszuräumen.

Spätabends wurden die Verhandlungen aber auf diesen Donnerstag vertagt.

"Ich hoffe immer noch, dass Belgien beweist, dass es ein Meister des Kompromisses ist und wir in der Lage sein werden, das Abkommen bald abzuschließen", sagte Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zuversichtlich, dass die Zustimmung der Wallonie und anderer belgischer Landesteile zu erreichen sei. Entscheidend sei aber nicht, dass der Vertrag wie geplant an diesem Donnerstag unterschrieben werden könne. Nach Einschätzung aus Verhandlungskreisen wären selbst nach einer Einigung die Formalitäten nicht rechtzeitig zu erledigen.

"Wenn es ein Abkommen zu unterschreiben gibt, wird Kanada da sein", sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland.

Nun sei die EU am Zug

Die EU sei am Zug. Das Einspruchsrecht der belgischen Regionen ergibt sich aus der Verfassung. Nur mit Zustimmung aller Landesteile kann die Regierung in Brüssel das Abkommen unterschreiben. In den Verhandlungen ging es zuletzt noch um das im Abkommen vorgesehene Investitionsgericht und Schutzmechanismen für die Landwirtschaft. So verlangten die Regionen die rechtsverbindliche Zusage, dass das Gericht mit unabhängigen Berufsrichtern besetzt wird, die auf einen Verhaltenskodex verpflichtet werden. In der Landwirtschaft bestanden sie auf Schutzklauseln.

"Alle Texte sind konsolidiert, zu allen Themen", sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders. Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch, sagte der Süddeutschen Zeitung, viele Bedenken seien aus dem Weg geräumt worden. Auch das Parlament des kleinen deutschsprachigen Landesteils hatte Vorbehalte gegen Ceta angemeldet. Er sehe "durch die Zugeständnisse, die es gegeben hat", die Bedingungen weitgehend erfüllt, sagte Paasch. Auch er bezweifelte aber, dass der Vertrag an diesem Donnerstag mit Kanada unterschrieben werden kann. "Es kommt auf den Inhalt und nicht auf das Timing an", sagte Paasch. Wichtiger sei es, "einen guten Vertrag abzuschließen". Verständnis äußerte Paasch für die Sorgen europäischer Spitzenpolitiker. "Ich befürchte natürlich einen Imageschaden für Belgien und auch für die Europäische Union, wenn es jetzt nicht zu einer Einigung kommt." Allerdings müsse auch Belgiens Verfassung respektiert werden. "Alles andere wäre undemokratisch gewesen", sagte er.

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