Belagerungen in Syrien UN: Hunderttausende werden ausgehungert

Während eines Waffenstillstands Mitte Februar konnten Lebensmittel ins belagerte Homs gebracht werden.

Etwa 240 000 Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit an ihren Wohnorten eingeschlossen. Lebensmittel sind knapp. Menschenrechtskommissarin Pillay verurteilte Hunger als Mittel der Kriegsführung. In Deutschland wächst unterdessen die Kritik an der Zahl bewilligter Bürgerkriegsflüchtlinge.

Schätzungsweise 240 000 Menschen werden nach UN-Angaben in Syrien von Regierungs- als auch von Rebellentruppen an ihren Wohnorten festgehalten und regelrecht ausgehungert. Die Belagerer hinderten durch ein System von Barrikaden und Checkpoints die Menschen an der Flucht, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

In den eingeschlossenen Dörfern und Städten sei die medizinische Versorgung zusammengebrochen, und es fehle an Lebensmitteln. Viele Menschen seien an den Folgen des Mangels gestorben, hieß es. "Hunger als Mittel der Kriegsführung sowie Belagerungen, die die Zivilbevölkerung von lebensnotwendigen Gütern abschneiden, sind nach internationalem humanitären Recht verboten", sagte Pillay. Unter der brutalen Strategie hätten vor allem die Schwächsten zu leiden.

Neben der seit fast zwei Jahren belagerten Altstadt von Homs seien auch Orte in der Region Damaskus und im Raum Aleppo eingekesselt worden. Die Einheiten des Assad-Regimes nähmen die Ortschaften zusätzlich aus der Luft und mit Artillerie unter Feuer.

Syrien setzt größere Streubomben ein

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) setzen die syrischen Regierungsstreitkräfte neuerdings größere Streubomben ein. Fotos, die nach Angriffen auf die Stadt Hama in der vergangenen Woche gemacht worden seien, würden belegen, dass die Streitkräfte Boden-Boden-Raketen aus russischer Produktion eingesetzt hätten. Diese könnten dutzende Sprengkörper tragen und seien dreimal so groß wie zuvor genutzte Streubomben.

In Deutschland wird unterdessen wieder um das Aufnahmekontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge gestritten. Die SPD-Länder fordern von der Bundesregierung, mehr Flüchtlinge zu bewilligen. Allein für Niedersachsen liegen knapp 8 000 Anträge vor, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Vorgesehen sei dort lediglich die Aufnahme von 329 Flüchtlingen. Die SPD-geführten Länder forderten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, ein "deutliches Zeichen" zu setzen. Das Bundeskontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge müsse erhöht werden, schrieb der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) demnach an de Maizière.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vorschläge von Pistorius als unzureichend. "Es darf keine starren Grenzen geben", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verlangte, allen in Deutschland lebenden Syrern zu ermöglichen, Angehörige nach Deutschland zu holen. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei dies in Fällen einer "außergewöhnlichen Härte" möglich.

Erst 3 500 von 10 000 Flüchtlingen eingereist

Insgesamt will die Bundesrepublik 10 000 Syrer aufnehmen, bislang seien aber erst etwa 3 500 eingereist, teilte das Bundesinnenministerium mit. Als Grund für die Verzögerungen nannte ein Sprecher Probleme bei der Ausreise aus dem Libanon, aber auch Defizite in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 wurden laut den Vereinten Nationen weit mehr als 100 000 Menschen getötet. Mehr als neun Millionen Menschen sind auf der Flucht. Friedensgespräche zwischen dem Assad-Regime und Teilen der Opposition waren am Wochenende in Genf vorerst gescheitert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte die verfeindeten Parteien jedoch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.