Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf den von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei geeinigt. Demnach soll in den Verhandlungen ein neues Kapitel eröffnet werden, sagte eine Sprecherin der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Luxemburg.
Angesichts des umstrittenen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten solle der offizielle Startschuss aber erst im Herbst gegeben werden. Die endgültige Entscheidung werde dann abhängig von den Ergebnissen des neuen Fortschrittsberichts der EU-Kommission getroffen. Nach Angaben türkischer Diplomaten hat sich auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt.
Die EU eröffnet damit nach dreijähriger Pause ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, und zwar den Bereich Regionalpolitik. Dies ist der 14. von insgesamt 35 Bereichen, über den Brüssel mit Ankara verhandelt.
Mit der Verschiebung des konkreten Verhandlungsbeginns auf Oktober schaffen sich die EU-Staaten die Möglichkeit, die innenpolitische Entwicklung in der Türkei zunächst noch zu beobachten. Ankara war bis vor Kurzem noch konkret in Aussicht gestellt worden, das nächste Verhandlungskapitel bereits am Mittwoch offiziell im Rahmen einer Beitrittskonferenz zu eröffnen.
Angesichts des aktuellen Konflikts in der Türkei und des brutalen Vorgehens der Regierung war aber besonders Deutschland dazu nicht mehr bereit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug daher den nun angenommenen Kompromiss vor.
Als "gute Entscheidung in schwieriger Lage" begrüßte er nun auch die Entscheidung. Kurz zuvor hatte er gesagt: "Bei allem, was wir auch an verständlichen Reaktionen empfinden und sehen in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir ja auch strategische langfristige Interessen haben." Man müsse "eine diplomatisch kluge Entscheidung" treffen.
CSU skeptisch
Die CSU äußerte sich kritisch zur Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie habe den Beschluss angesichts des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten "nicht mit großer Freude" registriert, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. "Ich glaube, dass die Öffnung eines weiteren Kapitels in der jetzigen Phase in der Türkei wohl nicht so das ganz richtige Signal ist."
Hasselfeldt begrüßte die Verknüpfung der Aufnahme neuer Verhandlungen mit der Vorlage des jährlichen Berichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei im Herbst. Vor diesem Hintergrund könne die Entscheidung "einigermaßen akzeptiert werden". Unabhängig von der Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels müsse ein Signal gegeben werden, "dass die Türkei als Vollmitglied in der EU eher keinen Platz hat", sagte die CSU-Politikerin.
In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm schließen CDU und CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus.