Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Rolle des Generalbundesanwalts stärken. Er reagiert damit auf das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Neonazis hatten zehn Menschen getötet, trotzdem waren ihnen die Ermittler ein Jahrzehnt lang nicht auf die Spur gekommen. Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte beklagt, dass die Ermittlungen zu den Morden nicht zentral geführt worden waren. Dies habe möglicherweise dazu beigetragen, dass der rechtsextreme Hintergrund erst nach dem Tod der beiden Haupttäter erkannt wurde.
Das Justizministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf fertig gestellt und in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Er enthält unter anderem Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dadurch soll der Generalbundesanwalt (GBA) leichter Ermittlungen aufnehmen können. Bisher sind seine Zuständigkeiten eng begrenzt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören vor allem Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands - wie Spionage, Landesverrat oder eben Terrorismus. Dabei ist der GBA stark auf Informationen aus den Ländern angewiesen.
Der Gesetzentwurf von Maas sieht deshalb nach Informationen der taz vor, dass die Staatsanwaltschaften in den Ländern verpflichtet werden, der Bundesanwaltschaft künftig alle Fälle mit möglicher Bundeszuständigkeit vorzulegen. Dabei soll ein Anfangsverdacht für die Zuständigkeit genügen. Die Staatsanwaltschaften müssten eigentlich schon jetzt dem Generalbundesanwalt Informationen zur Prüfung seiner Zuständigkeit übermitteln. Dies ist allerdings nur in den "Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren" geregelt. Diese einfache Verwaltungsvorschrift wird gerne ignoriert. Deshalb soll die Pflicht nun im Gerichtsverfassungsgesetz verankert werden.
CDU-Vize Strobl: Auch beim Verfassungsschutz sollte die Bundesebene gestärkt werden
"Die Stärkung des Generalbundesanwalts ist eine der wichtigsten Konsequenzen aus der NSU-Mordserie", sagte der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl der Süddeutschen Zeitung. Dadurch könne künftig auch das Bundeskriminalamt einfacher ermitteln. Dies habe "mit seinen über 5000 Mitarbeitern eine andere Schlagkraft als die Polizei vor Ort". Auch die Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, begrüßte den Vorstoß des Justizministers: "Wir Grüne haben schon im NSU-Untersuchungsausschuss gesagt, dass der Generalbundesanwalt als reiner Zeitungsleser, der nur über die Medien von Verfahren erfährt, überbezahlt ist", sagte Künast der SZ. Deshalb sei es gut, dass die Informationspflicht durch die Staatsanwaltschaften nun gesetzlich verankert und der Generalbundesanwalt stärker in die Pflicht genommen werde.
CDU-Vize Strobl mahnte jedoch, die Reform dürfe "nicht beim Generalbundesanwalt stehenbleiben". Auch beim Verfassungsschutz sollte die Bundesebene gestärkt werden. Außerdem bräuchten die Sicherheitsbehörden die "richtigen Befugnisse", dazu zähle etwa die Vorratsdatenspeicherung. "Wir wären heute bei der Aufklärung der Unterstützer des NSU-Terrortrios mit Sicherheit weiter, wenn die Verbindungsdaten der drei Terroristen aus dem letzten halben Jahr vor ihrem Auffliegen vorlägen", sagte Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Grüne, Linke und Teile der SPD lehnen die Vorratsdatenspeicherung jedoch entschieden ab. Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang April die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.