Verwirrung in der Regierungsmannschaft: Innenminister Schäuble will an den umstrittenen Online-Durchsuchungen festhalten - und dementiert damit Ankündigungen von Justizministerin Zypries.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lenkt im Streit mit der SPD über die heimlichen Online-Durchsuchungen nun doch nicht ein. Schäubles Sprecherin Gabriele Hermani stellte am Freitag in Berlin klar, dass es "kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben" werde.
Im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern scheinen sich Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries geeinigt zu haben (© Foto: AP)
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In der Freitagsausgabe der Berliner Zeitung hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch behauptet: "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss".
Zypries weiter: "Es scheint sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird. Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD", sagte Zypries. Die Online-Durchsuchungen könnten dann in Ruhe parallel beraten werden. Zudem könne dann auch berücksichtiget werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Online-Durchsuchungen bewertet.
Zypries begründete die Vorbehalte der SPD gegen die Pläne Schäubles damit, dass Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind", sagte Zypries.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die SPD zum Widerstand gegen die "rechtsstaatswidrigen Anti-Terror-Pläne" von Schäuble auf. Nach Becks Ansicht lanciert der Innenminister "bewusst" manche Vorschläge, um bei der SPD Ablehnung zu produzieren.
"Gleichzeitig schafft es dann aber Herr Schäuble, der SPD vergiftete Kompromisse aufzuzwingen", sagte er der Netzeitung. So sei die SPD bei der Online-Durchsuchung "bereits im Grundsatz eingeknickt".
Protest gegen dritte Startbahn
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(dpa)
.....und voller Pathos, der Athos, der wackere Musketier der rethorischen Höhenflüge:
Also, als "sachlich" kann ich Ihre Erwiederung kaum bezeichnen (auch wenn diese lustig zu lesen ist).
Zum Beispiel: "Ja, Herr @gödel, es ist vielleicht unfaßbar für Sie, aber hier draußen gibt es noch Männer, die für ihr Freiheit sterben - und zwar ohne zu jammern und zu wehklagen." Na dann sterben Sie mal schön, aber lassen Sie den Lebenswilligen die Freiheit, sich wirkliche Gedanken zu machen, zur Lösung des Terrorismusproblems, ohne sie zu verleumden.
Zum Beispiel: " Sie, Herr @gödel, hassen die Freiheit. das aber ist Ihr privates Problem".
Nein. Und wir reden hier nicht über meine privaten Probleme. Wie Sie hoffentlich noch wissen.
Zum Beispiel: "Hier in Deutschland jedenfalls werden Sie niemals sicher Leben können - erst recht nicht in den nächsten Jahren, wenn wir uns daran machen unsere Geldordnung zu überarbeiten und neu auszukonstruieren" .
Was Sie nicht sagen, Rallye. Ich lache mich ja kaputt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass nach einer "Sauftour" (Ihre eigene Bezeichnung) die Abbauprodukte des Alkohols eine ganze Weile die Urteilskraft trüben. Schlafen Sie daher noch eine Runde drüber.
[...]
Also: Ich bin ein Mann der konservativen Mitte und gehöre in der Regel nicht zu denen, die als erste neuen Ideen hinterher hecheln ...
Was sagt uns das?
Richtig:
Es gibt eine neue politische Mitte in Deutschland.
......huuuuuu.....ich zittere wie Espenlaub.....ich bibbere vor Angst !
Ich trau mich gar nicht mehr aus dem Haus, weil ich ständig diese böse, heimtückische Terrorattacke fürchte.
Jede Dose Billig-Schweinegulasch von Lidl könnte doch mit einer Bombe gefüllt sein, ich hab schon 10 Kilo abgenommen.....bitte Herr Schäuble, kriechen Sie persönlich durch meine DSL-Leitung und befreien Sie mich aus meiner Isolation!
[...]
Wir alle lassen uns lieber in die Luft sprengen, als daß wirbereit sind, auch nur eine Haaresbreite unserer Bürgerrechte aufgeben. Aus dem selben Grund wird es in Deutschland auch niemals Tempolimits auf den BAB geben: Wir wollen sie nicht. Für die Freihei mit 280 km/h über die Bahn zu brettern nehmen wir das Risiko gerne in Kauf am Steuer sterben zu müssen. Ja, Herr @gödel, es ist vielleicht unfaßbar für Sie, aber hier draußen gibt es noch Männer, die für ihr Freiheit sterben - und zwar ohne zu jammern und zu wehklagen. Sie, Herr @gödel, hassen die Freiheit. das aber ist Ihr privates Problem. Wenn Sie mit unserer Freiheit nicht zurecht kommen, dann wandern Sie bitte in die USA aus. Hier in Deutschland jedenfalls werden Sie niemals sicher Leben können - erst recht nicht in den nächsten Jahren, wenn wir uns daran machen unsere Geldordnung zu überarbeiten und neu auszukonstruieren. Und genau deswegen - wegen unserem Wissen, wie wir ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang schaffen können, wird schon jetzt seitens der Mächtigen alles daran gesetzt uns gar nicht erst zum Zug kommen zu lassen. Doch auch jene Menschen werden einsehen, daß uns die beschnittenen Bürgerrechte zwar bei unserem Vorhaben bremsen, aber niemals aufhalten werden - nur leider wird der Preis, den wir dann ALLE zu zahlen haben wesentlich höher sein.
Wenn Sie sich, Herr @gödel, als tatsächlich um die innere Sicherheit in unserem Staat sorgen machen, dann sind Sie gut beraten, für den vollen Erhalt sämtlicher Bürgerrechte zu kämpfen.
Nur um verunglimpfenden Mutmaßungen vorzubeugen: Ich führe einen konservativen Lebensstil (Familie, Arbeit, Auto), mein Denken ist technisch, logisch-kausal und konservativ. Ich glaube an die Freie Marktwirtschaft, Demokratie, Menschrechte, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit. Ich bin Gegner des Kommunismus, ich hasse Gewalt, ich hasse den Militarismus, ich bin nicht sonderlich religiös, liebe schnelle Autos und den Motorsport, kümmere mich um die Umwelt und gehöre keiner Sekte an.
Ich unterscheide mich nur dadurch von anderen Menschen, daß ich nicht nur weiß, daß der Geldkapitalismus ins Verderben führt, sonder daß ich eben mithelfe eine zukunftfähige und nachhaltige Geldordnung zu installieren. Also: Ich bin ein Mann der k
Ja, ich bin selbst nicht glücklich darüber, daß die Diskussion längst die sachliche Ebene verlassen hat und nun auf dem niedrigen Niveau der Gefühlsebene geführt wird. Mich als Techniker ekelt das an.
Aber da ich müde bin die ganze Litanei zu wiederholen, beschränke ich mich nur auf zwei Dinge.
1.
Jeder, der eine technische Grundausbildung genossen hat, weiß daß ein System in einer endlichen Umgebung nicht bis ins Unendliche wachsen kann - erst recht nicht, wenn sich das Wachstum exponentiell beschleunigt. Da unsere Erde eine endliche Umgebung ist, ist es nur logisch, daß unsere Wirtschaft nicht unendlich wachsen kann. Damit unser geldkapitalistisches Wirtschaftssystem einigermaßen funktionieren kann und somit eine Versorgung der Bevölkerung sicher gestellt werden kann ist ein jährliches Wirtschaftswachstum zwingend notwendig. Daß dies auf lage Sicht unmöglich ist, braucht man nicht dar zulegen. Schon jetzt spüren wir diesich immer deutlicher abzeichnenden Anzeichen einer Deflation, die nur dadurch gebremst wird, weil die Volkswirtschaft von Schwellenländer wie China oder Indien noch dynamisch wachsen. Halten wir also an der bestehenden Geldordnung fest, so werden wir genau die gleichen Probleme bekommen wie unsere Großväter in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts.
2.
Eine "Terrorgefahr" ist in Deutschland nicht vorhanden. Es mag potentielle Gefährdungen geben. Aber jedes Auto, jede Zigarette und erst recht unsere rostigen AKW bergen ein wesentlich konkreteres, tödlicheres Gefahrenpotential als jene viel zitierten Selbstmordattentäter und Autobomben. Die Politik sollte sich zuerst also um die wichtigen Probleme kümmern, bevor wir über die Auflösung grundlegenster Bürgerrecht diskutieren. Vor allem ist der Zeitdruck und die Hektik mit der die "Anti-Terror"-Gesetzgebung von Seiten Schäuble und Beckstein voran geprügelt wird mehr als verdächtig.
Ja, ich weiß, diese grundlegenden Punkte, die ein kausales Denken voraussetzen sind nicht jedem plausibel. Ein absolutes Todschlagargument gegen die Gesetzesvorhaben unserer Regierung: Wir wollen sie nicht.
Wir, das sind z. B. meine Familie, Freunde, Kollegen, Geschäftspartner, Klassenkameraden, Sportfreunde, etc. Wir alle lassen uns lieber in die Luft sprengen, als daß wir nur eine Haaresbreite unserer Bürgerre
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