Behörde für Lobbyisten Weg mit dem Gesundheitsministerium

Die jüngste Rochade im Kabinett zeigt: Das Gesundheitsministerium dient nur noch der Lobbyarbeit. Oder als Rangierbahnhof für Politiker. Brauchen tut die Behörde in dieser Form keiner mehr. Vor allem nicht die Kranken.

Ein Kommentar von Werner Bartens

Abschaffen - und zwar sofort. Oder umbenennen in Ministerium für Lobbyismus und Interessenpolitik. Brauchen tut das Gesundheitsministerium in dieser Form keiner mehr. Wie überflüssig die Bundesbehörde ist, zeigte sich in diesen Tagen deutlich. Für die FDP ist dieser Posten lediglich ein Rangierbahnhof, in dem Nachwuchskräfte zwischengeparkt werden. In keiner anderen Position können Politiker so hitzige Debatten mit Standesvertretern führen, die Macht der Lobbygruppen wie auch eigene Ohnmacht spüren.

Die Kämpfe und Intrigen der Kassen, Krankenhausverbände, Ärztevertreter und Arzneimittelhersteller absorbieren die Gesundheitsminister meist so sehr, dass sie als politische Konkurrenten ausgeschaltet sind, solange sie das lästige Amt innehaben.

Beliebt werden Gesundheitsminister nie, weswegen der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler das Amt auch abgestreift hat wie ein Chirurg die blutverschmierten Handschuhe nach der Operation. Das Ansehen dieses Ministerpostens wurde damit weiter beschädigt. Wer schnelle Erfolge, populäre Entscheidungen und Glanz für die eigene politische Vita will, sollte bloß nicht Gesundheitsminister werden, so die Botschaft dieser Tage. Im günstigen Fall wird die Karriere eines Politikers nicht beschädigt, weil er mal Gesundheitsminister war.

Es muss kein Naturgesetz sein, dass ein Gesundheitsministerium kaum die Gesundheit der Menschen, dafür umso mehr die Gesundung der Medizinwirtschaft im Blick hat. Solange die Minister vor allem Kaufleute sind, wird sich das so schnell nicht ändern. Philipp Rösler ist zwar Arzt, doch er kam aus dem Wirtschaftsministerium, und es treibt ihn in die Wirtschaft zurück. Sein Nachfolger Daniel Bahr hat Banklehre und Volkswirtschaftsstudium hinter sich.

Dieser Typus Gesundheitsminister wie auch viele Medizinökonomen verstehen mehr Wachstum und mehr Nachfrage ausnahmslos als Zeichen einer positiven Entwicklung. Deshalb haben sie für die Gesundheitswirtschaft viel Verständnis - zu viel. Denn in der Medizin gilt diese Regel nicht. Werden zuvorderst marktwirtschaftliche Kriterien an die Heilkunde angelegt, führt dies dazu, dass Krankheiten erfunden und Diagnosen wie Therapieempfehlungen ausgeweitet werden. Dadurch werden Menschen nicht gesünder gemacht, sondern kränker.

Von den Hunderttausenden, die jedes Jahr in Deutschland mit einem Herzkatheter untersucht und behandelt werden, hätte nur jeder Vierte den Eingriff tatsächlich nötig. Ein Großteil der Röntgen- und Kernspinaufnahmen bei Knie- und Rückenschmerzen ist überflüssig, bei Blutuntersuchungen ist es ebenso.

Doch Reformen, die den Menschen zugutekommen und Kosten senken, werden verzögert und vertagt. Seit Jahrzehnten sind sich unabhängige Experten einig, dass eine Positivliste mit maximal 1500 sicheren Medikamenten zur Versorgung ausreicht. Stattdessen gibt es fast 60.000 Arzneimittel in Deutschland und das Gesundheitsministerium setzt ein Gesetz durch, mit dem noch mehr Mittel ohne ausreichenden Nutzennachweis auf den Markt kommen. Seit langem ist unbegreiflich, warum Ärzte eher nach Quantität denn nach Qualität honoriert werden und ihnen zu wenig Anreize geboten werden, bessere Medizin zu machen.

Seit Jahren gibt es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin, in der gesetzlich Versicherte länger auf Termine warten und privat Versicherte zwar früher drankommen, dafür aber häufiger unnötigen Untersuchungen und Behandlungen ausgesetzt sind. Statt diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, holte Philipp Rösler einen Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherung in seinen Mitarbeiterstab.

Ach ja, kann das Gesundheitsministerium nicht abgeschafft werden, sollte es dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden. Bereits jetzt richtet es sich nach angeblichen Zwängen des Marktes, und nicht nach dem Nutzen in der Medizin.