Bedingung für neue EU-Milliardenhilfen:Zyprisches Parlament billigt Reformprogramm

Cypriots protest against austerity measures in a demonstration outside the parliament in Nicosia

Hunderte Zyprer demonstrierten vor dem Parlament gegen die Reformen.

(Foto: Reuters)

Auf den Straßen der zyprischen Hauptstadt Nikosia demonstrieren Hunderte Menschen gegen neue Reformen. Auch im Parlament verläuft die Debatte stürmisch und dauert bis in die Nacht. Doch dann stimmt die Mehrheit der Abgeordneten selbst einer besonders heftig umstrittenen Neuregelung zu.

Nach mehrstündiger, teils heftiger Debatte hat das zyprische Parlament eine Reihe von Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfen für die klamme Inselrepublik sind. "Wir können wieder atmen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums nach der Abstimmung am frühen Freitagmorgen.

Die Eurogruppe soll am 13. September neue Hilfen in Milliardenhöhe genehmigen. Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Unterstützung bekommt.

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens (RIK) hatte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zunächst eine der wichtigsten Reformen abgelehnt. Danach sollen mehrere Genossenschaftsbanken bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden.

Vor einer für Mitternacht angesetzten Dringlichkeitssitzung des Parlaments kam Finanzminister Charis Georgiades daher mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen. Sonst hätte das Land die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro womöglich nicht bekommen. Letztlich stimmten die Abgeordneten dem Vorhaben bei einer neuen Abstimmung zu.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Reformen. Sie skandierten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts". Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

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