Der designierte bayerische Ministerpräsident Beckstein kündigt an, dass die CSU den Kompromiss zum Bleiberecht platzen lassen will - was eine schmerzhafte Niederlage für Bundesinnenminister Schäuble wäre.
Die CSU will den zwischen SPD und Union mühselig ausgehandelten Kompromiss über ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer bei der Koalitionsrunde an diesem Montag platzen lassen. "Dieses Thema kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen kann", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein der Süddeutschen Zeitung. "Mit der CSU ist eine solch weitgehende Zuwanderungsregelung wie sie in Berlin vereinbart wurde nicht machbar."
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In Sachen Bleiberecht unterschiedlicher Meinung: Bayerns Innenminister Beckstein (li.) und sein Amtskollege im Bund, Schäuble (© Foto: ddp)
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Offensichtlich will die CSU am Thema Bleiberecht beweisen, dass sie trotz des parteiinternen Führungsstreits handlungsfähig ist und auch nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber keine Nachgiebigkeit in der Ausländerpolitik zu erwarten ist. "Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein", sagte Beckstein.
Bei diesem Thema spüre er eine "tiefe innere Übereinstimmung" mit dem amtierenden Ministerpräsidenten. Gleichzeitig aber machte der designierte Nachfolger Stoibers deutlich, dass er in Zukunft seine Politik nicht allein an den Vorgaben Stoibers ausrichten werde. "Mir wird oft gesagt, ich sei nur ein Mann des Übergangs. Aber in der Demokratie ist jeder Übergang, und wer meint, er sei kein Übergang, also unersetzbar, hat ein Problem."
Am Montag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Stoiber, SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering, um die Finanzierung der Familienpolitik und die Frage der Mindestlöhne zu klären. Aber auch die Hängepartie beim Ausländerrecht soll beendet werden. Da im Koalitionsausschuss das Einstimmigkeitsprinzip gilt, kann die CSU eine Einigung blockieren.
"Giftiges" Klima beim Ministertreffen
Ein Scheitern des Bleiberechts-Kompromisses wäre auch die erste große politische Niederlage für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich ausdrücklich für eine liberalere Lösung ausgesprochen hatte. Ihm warf Beckstein vor, die Länder mit der Verkündung einer Einigungen auf Bundesebene überrumpelt zu haben.
"Schäuble ist sonst um ausgezeichnete Beziehungen zu den Ländern bemüht. Aber in dieser Sache hat die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht funktioniert", kritisierte Beckstein. Auch die CDU-geführten Länder Niedersachsen, Hessen und das Saarland stünden hier an der Seite Bayerns.
Bereits auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg im November war aufgefallen, wie harsch die Länderminister mit Schäuble umgegangen waren. Auch eine Sonderkonferenz der Unions-Innenminister an Weiberfastnacht sei "giftig" abgelaufen, berichten Teilnehmer.
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Wie kommt die CSU eigentlich regelmäßig dazu, Kompromisse, welche zwischen CDU und SPD ausgehandelt wurden, und die ihnen auch nicht verborgen geblieben sind, im Nachhinein wieder in Frage zu stellen und ihre ultra-konservativen Ansichten durchzupressen?
Die CSU ist eine Partei die nur in Bayern gewählt wird. Die haben gar kein Recht und überhaupt keine Legitimation sich in deutschlandweite Bundespoltik einzumischen!
Und die hohen Wahlergebnisse in Bayern ergeben sich in erster Linie aus dem Umstand, dass *nur* die CSU ausschließlich in Bayern zur Wahl antritt und trotzdem im Bundestag sitzt. Folglich kann auch keine andere Partei bayrische Interessen so ungestört im Bund durchsetzen. Das ist in Bayern natürlich ein riesiger Wahlvorteil, und deswegen die hohen Wahlergebnisse. Das gibt denen aber doch nicht das Recht ständig im nachhinein ihre Interessen gegen alle deutschlandweit gewählten Parteien durchzudrücken.
Auf dass die Scharfmacher hoffentlich mal unter Ihren eigenen Gesetzen leiden müssen oder sie die Geschichte bzw. politische Entwicklung einfach wegfegt wie Schmutz beim Frühjahrsputz....
Mein Schreibfehler : Es muß heißen: Das Außenministerium versuchte mit allen Mitteln, zu verhindern, daß meine afrikanische Frau nach Bochum kommen kann.
Schon unter der alten Regierung versuchte man mit allen Mitteln, daß meine afrikanische Frau nach Bochum kommen konnte. Alle Ausagen der Außenministeriums waren objektiv falsch. Trotzdem saß die Inkompetenz auf hohem Roß: Visum abgelehnt! mit hahnebüchenen Begründungen. Beim Gerichtsverfahren wurden die Ablehnungsgründe nichteinmal erwähnt, trotzdem suchte die Prozeßbevollmächtigte des Außenministeriums doch noch hilflos nach Argumenten: Ich hätte meine Frau zu sehr unterstützt! Sie müsse dort wie eine Königin leben! Das Gegenteil ist richtig: Meine Frau ist meinetwegen von der Familie ausgeschlossen und muß für alles zahlen, war mehrmals im Krankenhaus. Um dem bürokratischen Albtraum endlich nach 1 1/2 Jahren ein Ende zu machen, akzeptierten wir einen Vergleich: das Visum wird ausgestellt. Nach 2 Monaten ist es noch nicht da. Ich vermute, daß man noch irgendetwas sucht, um das Visum doch noch zu verhindern. So stelle ich mir DDR-Recht vor: die Behörde darf mit Willkür alles machen, wir haben keine Rechte. Das Grundgesetz erweist sich als Farce. Ich vermute, daß die Beamten so sehr von Berlin unter Druck gesetzt werden, daß sie vor der Wahl stehen: entweder vernünftig und tolerant zu urteilen (daß man nicht alles wissen kann) und damit Charakter zu zeigen oder Erfüllungsgehilfe der obersten Beamten zu sein. Wir hatten leider den Typ Schreibtischtäter,interessanterweise alles Frauen.
Vorher hätte ich nicht für möglich gehalten, daß eine Behörde so tief sinken kann.
ausländische Ehegatten müssen Sprachkenntnisse vorweisen
Was soll diese Profilierungsmasche von Herrm Beckstein auf dem Rücken binationaler Ehepaare?
Bisher war es so, dass sich Ehepartner in einer für beide verständlichen Sprache verständigen können mussten.
Der deutsche Ehepartner muss auch nachweisen, dass er über genügend finanzielle Mittel und Wohnraum verfügt. Sprachkurse muss man selber bezahlen. Das ist auch in Ordnung so. Niemand fällt dem Staat zur Last.
Eine Sprache lernt man eben nicht so in ein paar Monaten. Und eine Sprache lernt man am besten in dem Land, in dem sie gesprochen wird.
Ich wünsche niemandem, dass er das Kesseltreiben das an bayerischen Auslandsämtern und Standesämter stattfindet miterleben muss. Als gestandener Bayer muss man sich manchmal die Frage stellen, ob man selber zum Ausländer mutiert, sobald man eine ausländische Frau heiratet.
Meine Frau spricht mitlerweile neben Hochdeutsch auch Bayrisch und kann sämtliche Derivate des Bayrisch, wohl besser als so mancher Preiss.
Herr Koch aus Hessen hat ja auch aus wahltaktischen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert. Die Stammtische und Herr Koch selber mögen das vergessen haben.
Meine Frau hat ihren auslämdischen Pass, ich habe meinen deutschen Pass. Gut finde ich ist das nicht. Wir beide leben und arbeiten hier und zahlen sehr viel Geld in dieses soziale System. Aber wenn es darauf ankommt dann ist meine Frau nach wie vor der Ausländer. Das ist einfach schäbig.
Die CSU, insbesondere Herr Beckstein sollten eine Politik der Mitte machen, nicht nur für Stammtische und für 50% plus x.
Es gibt in Bayern wirklich wichtigere Probleme als ein paar binationale Ehen zu verhindern.
Paging