Der Steuerstreit in der großen Koalition spitzt sich zu. Nach der massiven Kritik der SPD an den CSU-Plänen, dreht Günther Beckstein den Spieß jetzt um.
Nach der massiven Kritik an ihrem eigenen Steuerkonzept nimmt die CSU jetzt Vorschläge der SPD unter Beschuss. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein attackierte am Mittwoch den Vorstoß der SPD-Linken für eine stärkere Besteuerung Reicher.
Wettert gegen die SPD: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. (© Foto: dpa)
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Wenn der SPD zum CSU-Steuerkonzept nichts anderes einfalle, "als mit dem Ladenhüter Reichensteuer die Neiddiskussion im Land weiter anzuheizen", sei das ein Armutszeugnis, erklärte Beckstein in München.
Überall werde darüber diskutiert, dass die Mittelschicht als tragender Pfeiler der Gesellschaft immer mehr in Gefahr gerate und Normalverdiener entlastet werden müssten.
Die Forderung der SPD zur Reichensteuer sei "hierfür nichts als ein wirkungsloses Placebo", sagte Beckstein laut Mitteilung.
Beckstein forderte SPD-Chef Kurt Beck auf, angesichts des Handlungsbedarfs in der Steuerpolitik Parteitaktik hintanzustellen. Die CSU hatte am Montag ein Steuerkonzept vorgelegt, mit dem die Bürger von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Beck hatte anschließend angekündigt, die SPD werde auf ihrem Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg ein eigenes Konzept vorlegen. Später präzisierte er, bei den SPD-Entlastungsvorschlägen sollten die Sozialabgaben im Vordergrund stehen.
CSU-Vize Horst Seehofer warf der SPD vor, in der Vergangenheit vor allem die Steuern für Reiche gesenkt zu haben. Im Unterschied dazu wolle die CSU vor allem Arbeitnehmer und ihre Familien deutlich entlasten.
Während die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt habe, wolle die CSU "nun endlich die Entlastung der kleinen Leute", sagte Seehofer, der auch Vorsitzender der CSU-Arbeitnehmer-Union (CSA) ist, laut Mitteilung in München. "Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit."
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(dpa/woja)
wenn sich die Mitglieder der Regierungsparteien
gegenseitig eine falsche Steuerpolitik vorwerfen...
Dabei sitzen die Schreihälse alle im selben Boot
und haben die unsoziale Politik zu verantworten!
Eine Regierung aus SPD+Grünen hat den unsozialen Wandel führend vorangetrieben:
den Spitzensteuersatz "wirksam" gekürzt + den Eingangssteuersatz unsozial gesenkt(...)
Eine SPD/Grüne-Regierung hat der Wirtschaft zu gigantischen Steuervorteilen verholfen...
Die Schröder-Grüne-Regierung hat mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP "Hartz IV" initiiert...
Die aktuelle Regierung aus CDU/CSU + SPD optimiert diese unsoziale Umverteilung nur...
Die SPD und die GRÜNEN haben sich in der Vergangenheit genauso wenig für eine vernünftige Neugestaltung der Steuergesetze eingesetzt wie vorher und jetzt die CDU.
Und das man mit Steuergeschenken die Reichen noch reicher gemacht hat, ist ja nicht wegzudiskutieren.
Und Kurt Beck, der jetzt den Linksrevoluzzer gibt, der hat seinem Parteifreund Schröder über Jahre hinweg brav aus der Hand gefressen. Gebissen hat er ihn nie. Im Gegenteil.
Nun kann man ja immer etwas klüger werden, manchmal sogar über Nacht, wie seinerzeit Adenauer.
Es existiert ja eine große Koalition. Die Steuergesetze zu vereinfachen und Steuergerechtigkeit herzustellen wäre problemlos machbar, wenn die sich denn einig wären, wen sie entlasten wollen.
Und so wird es wahrscheinlich wieder so werden, daß man den Reichen noch mehr Staubzucker hinten reinbläst und den kleinen Mann noch mehr schröpft, weil das bequem ist und man aus Erfahrung weiß, daß der deutsche Michel nicht auf die Barrikaden geht.
Nicht nur die Reichensteuer, sondern die ganze Steuerdiskussion, so wie sie jetzt abläuft, zeugt von geistiger und sellischer Armut der beteiligten Parteien. Von billiger Polemik bis zu leeren Zukunftsversprechen(zukunftskongress der SPD) ist alles zu hören, was einen normalen Steuerzahler mit normalem Einkommen nicht interessiert. Das ganze dient bestenfalls der Förderung des Nichtwählertums.
Ja Herrschaftzeiten, wenn sie doch endlich alle gehen täten, die Zumwinkels, Würths und all die anderen Systemgewinnler, um schön nah bei ihrem Geld zu wohnen anstatt in meiner Nachbarschaft die Mietpreise zu verderben, den Sprit mit grob fahrlässigen 5,5 Litern Turbohubraum oder noch mehr zu verfahren, überall neue Startbahnen und zusätzliche Geschäftsflieger-Flugplätze zu wollen, Lohndumping von schwachen Regierungen als "Reformen" zu verlangen und was nicht noch alles.
Vorschlag: Zunächst die Steuerfahndung gegen 50% Beteiligung der Jäger privatisieren, dann bekämen diese Herrschaften es erstmals mit ihresgleichen zu tun, und dem Staat bringt die Hälfte der gefundenen Hinterziehungsbeträge immer noch mehr als die lächerlichen Nachzahlsträfchen, und die neoliberalen Privatisierungsprediger müssten auch noch dazu nicken (Da will ich sie zustimmen sehen, diese privatverkünderischen F.D.Pisten,und auch das Gewinnlervolk in der Union und der Gazprom-SPD...)
Hat er nicht gegen die Reichen-Besteuerung gewettert?
Und hat der nicht massiven Einfluß auf die Politik? Hat der nicht die besten Kontakte zur einem Herrn Herzog?
War bei einem edlen Herrn Würth nicht neulich erst die Steuerfahndung?
War da nicht die Rede von 44 Millionen hinterzogenen Steuern?
Hat dieser mehrfach Milliardär nicht gejammert, dass er nichts mehr vererben kann, wenn für seine Nachkommen die Erbschaftssteuer fällig wird?
Solche Unternehmer-Eliten haben ihre Lobbyisten und sich selbst. Die bearbeiten unserer Politiker schon, damit sie keine Reichen-Steuer bezahlen müssen.
Die Politiker holen sich die Steuer von der breiten Masse. Das bestätigt auch das statistische Bundesamt!
Diese Elite verteilt die Tortenstückchen unter sich. Und für einige Politiker ist nach ihrer Amtszeit ein lukratives Aufsichtsratspöstchen geschaffen.
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