Nach der massiven Kritik an ihrem eigenen Steuerkonzept nimmt die CSU jetzt Vorschläge der SPD unter Beschuss. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein attackierte am Mittwoch den Vorstoß der SPD-Linken für eine stärkere Besteuerung Reicher.
Wettert gegen die SPD: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein.
(Foto: Foto: dpa)Wenn der SPD zum CSU-Steuerkonzept nichts anderes einfalle, "als mit dem Ladenhüter Reichensteuer die Neiddiskussion im Land weiter anzuheizen", sei das ein Armutszeugnis, erklärte Beckstein in München.
Überall werde darüber diskutiert, dass die Mittelschicht als tragender Pfeiler der Gesellschaft immer mehr in Gefahr gerate und Normalverdiener entlastet werden müssten.
Die Forderung der SPD zur Reichensteuer sei "hierfür nichts als ein wirkungsloses Placebo", sagte Beckstein laut Mitteilung.
Beckstein forderte SPD-Chef Kurt Beck auf, angesichts des Handlungsbedarfs in der Steuerpolitik Parteitaktik hintanzustellen. Die CSU hatte am Montag ein Steuerkonzept vorgelegt, mit dem die Bürger von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Beck hatte anschließend angekündigt, die SPD werde auf ihrem Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg ein eigenes Konzept vorlegen. Später präzisierte er, bei den SPD-Entlastungsvorschlägen sollten die Sozialabgaben im Vordergrund stehen.
CSU-Vize Horst Seehofer warf der SPD vor, in der Vergangenheit vor allem die Steuern für Reiche gesenkt zu haben. Im Unterschied dazu wolle die CSU vor allem Arbeitnehmer und ihre Familien deutlich entlasten.
Während die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt habe, wolle die CSU "nun endlich die Entlastung der kleinen Leute", sagte Seehofer, der auch Vorsitzender der CSU-Arbeitnehmer-Union (CSA) ist, laut Mitteilung in München. "Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit."