Von Thorsten Denkler, Berlin

Warum der SPD-Chef Beck sich plötzlich heftig aufregt, wie Hans-Jochen Vogel für den demokratischen Sozialismus kämpft und Roland Koch beinahe Ludwig Erhard mit der SPD versöhnt.

Wer sagt, Wörter könnten tödlich sein wie Gewehrschüsse, der übertreibt möglicherweise ein wenig.

Dass aber Wörter geeignet sind, die SPD wenige Wochen vor ihrem Programmparteitag in Hamburg in einen offen Flügelstreit zu führen, beweist gerade ein Buch, das Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier am Montagabend in Berlin vorgestellt haben.

Das Buch - in Anlehnung an ein Zitat von Willy Brandt mit dem Titel "Auf der Höhe der Zeit" versehen, hat schon für Murren gesorgt, als Teile davon vorab in der Süddeutschen Zeitung erschienen. Gestern aber haben die Kritiker nicht mehr an sich halten können.

Die Parteilinke Andrea Nahles, die auf dem Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober neben Steinbrück und Steinmeier zur dritten SPD-Vize gewählt werden soll, sprach den Herausgebern ab, mit ihren Positionen mehrheitsfähig zu sein. Juso-Chef Böhning warnte die "drei Herren sehr stark davor, jetzt neue Spaltungslinien innerhalb der SPD aufzumachen". Fehlte nur das Wörtchen "alten" zwischen "drei" und "Herren".

Parteichef Beck scheint das Genöle zunehmend auf die Nerven zu gehen. "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", zitierte ihn die Berliner Zeitung. Er habe "eine klare Vorstellung, wie die Sozialdemokratie ihre Aufgabe wahrzunehmen hat". Und das Buch sei ein wichtiger Beitrag zur Programmdebatte.

Vorsorgender Sozialstaat

In dem Buch geht es über weite Strecken um den Begriff "vorsorgender Sozialstaat". 50 Autoren haben die Herausgeber dafür in dem Werk versammelt. Platzeck erklärte den gut 300 Zuhörern im Foyer des Willy-Brandt-Hauses, was es damit auf sich hat.

Das Geld, sagt Platzeck, solle nicht mehr nur "hinten" ausgegeben werden, sondern vielmehr auch "vorne". Damit gar nicht so viele Menschen in die Situation kommen, "hinten" auf das Geld des Staates angewiesen zu sein.

Das mit dem Hinten und dem Vorne aber scheint in der Parteilinken nicht sonderlich gut anzukommen. Nahles Satz von den fehlenden Mehrheiten konterte Steinbrück mit dem Verweis auf wichtigere Mehrheiten. Die Mehrheitsfähigkeit in der SPD sei schon ziemlich wichtig. Die entscheidende Frage müsse aber erlaubt sein, ob denn auch die SPD mehrheitsfähig ist.

Einen Freund des vorsorgenden Sozialstaates jedenfalls haben Steinbrück und Co. in Roland Koch gefunden. Im Sinne Ludwig Erhards sei das zwar nicht die "Zielerreichung", aber doch etwas näher dran, sagte er vor zwei Dutzend Journalisten in einem Nebengebäude der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch er hatte ein Buch vorzustellen. "Was würde Ludwig Erhard heute sagen?", heißt es.

Koch sehnt sich nach der Zeit zurück, da die Menschen noch glaubten: Wenn es der Wirtschaft gutgeht, gehe es auch ihnen gut. Der Herausgeber des Buches, Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrates, zitierte Erhard mit dem Satz: "Der Markt an sich ist sozial. Er muss nicht sozial gemacht werden."

"Der demokratische Sozialismus erfüllt sich in der sozialen Demokratie"

Wahren Sozialdemokraten dürften sich da die Nackenhaare sträuben. Wohl auch Hans-Jochen Vogel, der gestern das Buch seiner drei Parteifreude vorzustellen hatte. Mit erstaunlich linken Positionen übrigens. Der Markt, sagte er im Willy-Brandt-Haus, sei ein wichtiges Instrument. Aber eben nur ein Instrument. Mehr nicht.

Ansonsten sei das Buch "ganz brauchbar", sagte er. Zumindest das, was er gelesen habe. Viel war das nicht. Für die Überschriften hat es gereicht - einige davon gefielen ihm ganz gut - und für den gemeinsamen Text der Herausgeber.

Vogel hatte offenbar wenig Lust, sich lange mit dem Buch aufzuhalten. Das Werk soll ja die Programmdebatte in der SPD anregen. Vogel bemängelte an dem Programmentwurf, dass der Begriff "demokratischer Sozialismus" nicht mehr auftauche.

Steinmeier war es, der antwortete. Der neue Begriff "soziale Demokratie" sei einfach "näher an den Menschen". Die SPD-Traditionen würden nicht verraten, wenn das Wort Sozialismus nicht mehr im Programm auftauche.

Vogel sieht das anders: Man könne einen 140 Jahre alten Begriff nicht einfach wegwerfen und hat gleich einen Formulierungsvorschlag mitgebracht: "Der demokratische Sozialismus erfüllt sich in der sozialen Demokratie". Platzeck versprach am Ende, den Satz in einem Antrag für den Parteitag aufzunehmen. So leicht legen Sozialdemokraten zuweilen Meinungsverschiedenheiten bei.

Vogel mahnte noch an, sich öfter die Frage zu stellen: "Was hätte Willy Brandt heute gesagt?" Womöglich hat Vogel einen ganz guten Titel für ein Buch zur nächsten Programmdebatte gefunden.

(sueddeutsche.de)