Von bosw

Stoibers Büroleiter gibt zu, sich bei einem Bekannten über Gabriele Pauli, die schärfste Kritikerin des CSU-Chefs, erkundigt zu haben. Dabei sei es auch um die Persönlichkeit Paulis gegangen - von einer Bespitzelung könne aber keine Rede sein.

Im Konflikt um die angebliche Bespitzelung von Stoiber-Kritikern durch die Staatskanzlei will die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) trotz mehrfacher Aufforderung weiter keine Namen nennen. Sie hoffe, dass sich der Staatskanzlei-Mitarbeiter selbst öffentlich dazu bekenne, sagte Pauli am Mittwoch.

Die Nennung des Namens von Ministerpräsident Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger in mehreren Medien wollte sie nicht kommentieren.

Ministerpräsident Stoiber hat sich bisher nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert, sondern Staatskanzleichef Eberhard Sinner an seiner Stelle sprechen lassen.

Ohne Höhenbergers Namen zu nennen, sagte Sinner am Mittwoch, er habe mit dem in der Presse genannten Mitarbeiter der Staatskanzlei ebenso telefoniert wie mit dessen Gesprächspartner.

Staatskanzlei: Von Bespitzeln kann keine Rede sein

Höhenberger meldete sich in der Pressemitteilung der Staatskanzlei ebenfalls zu Wort. Sein Name taucht dort zwar nicht auf, er spricht allerdings von sich als Büroleiter des Ministerpräsidenten.

Die Behauptungen von Frau Pauli seien falsch und hätten mit der Realität nichts zu tun. Höhenberger räumte ein, mit einem langjährigen politischen Freund aus Mittelfranken über Paulis Vorwürfe gegen Stoiber gesprochen zu haben.

Einziger Zweck des Telefonats sei die "Suche nach Erklärungen für das Verhalten von Frau Pauli gegenüber dem Ministerpräsidenten" gewesen. "Von einem Ausspähen oder Bespitzeln kann daher keine Rede sein", so Höhenberger weiter.

Sinner telefonierte am Mittwoch ebenfalls mit dem Höhenberger-Freund. Dieser habe ihm (Sinner) gegenüber erklärt, "dass er das Gespräch mit seinem langjährigen Parteifreund zu den Aktivitäten von Frau Pauli und zu ihrer Person nicht als Bespitzelung aufgefasst habe."

Damit räumte Sinner indirekt ein, dass es in dem Telefonat zwischen Höhenberger und dessen Bekannten auch um die Privatperson Pauli ging.

Laut Höhenberger hat CSU-Chef Stoiber nichts von dem Telefonat gewusst. Es habe auch kein Gespräch ihm über den Fall Pauli gegeben.

Pauli: Auch andere Stoiber-Kritiker werden unter Druck gesetzt

Pauli betonte weiter, sie werde keineswegs als einzige unter Druck gesetzt. Als weiteren Fall nannte sie den unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Sebastian Freiherr von Rotenhan. "Auch Herr Rotenhan hat eine Zeit lang Kritik geübt. Inzwischen ist er ganz ruhig geworden", sagte sie. In einem Brief habe er sie warnend darauf hingewiesen, "dass es mir demnächst genauso ergehen wird wie ihm".

Rotenhan war am Mittwoch zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Aus der CSU-Fraktion verlautete, von Bespitzelungsversuchen sei nichts bekannt.

So sagte der ebenfalls als Stoiber-Kritiker bekannte ehemalige Justizminister Alfred Sauter: "Bei mir hat es niemand versucht." Ihn könne man nicht unter Druck setzen.

Pauli forderte eine von Offenheit und Toleranz geprägte neue Kritikkultur in der CSU. Derzeit herrsche in der Partei ein Klima der Angst. "Das ist das große Thema in der CSU: Vielen fehlt der Mut, das große Schweigen zur durchbrechen."

(sueddeutsche.de/dpa)