Bayern und Rheinland-Pfalz Razzien gegen "Reichsbürger" - Waffen und Blankodokumente sichergestellt

Auch bei der "Zentralen Verwaltung Bundesstaat Bayern" in Pliening ist Werbung unerwünscht.

(Foto: dpa)
  • Bei Razzien gegen sogenannte Reichsbürger in Bayern und Rheinland-Pfalz durchsuchen Ermittler 36 Objekte.
  • Dabei finden sie zahlreiche Blakopapiere zur Herstellung von Urkunden, aber auch Waffen, Munition und Totschläger.

Polizei und Justiz sind an diesem Dienstag mit weiteren Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Mehr als 300 Ermittler durchsuchten insgesamt 36 Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium in München mitteilte.

Die Razzien richtetet sich demnach gegen 45 Beschuldigte. Dabei handle es sich um "Führungsmitglieder", aber auch um sogenannte Staatsangehörige und "Ausweisbezieher" des selbsternannten "Bundesstaats Bayern", teilte das Innenministerium weiter mit.

Bei den Durchsuchungen wurden der Polizei zufolge umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter insbesondere Blankopapiere zur Dokumentenherstellung, des erfundenen Staats, also Führerscheinen, Staatsangehörigenausweisen oder Gewerbescheinen sowie Multifunktionsgeräte und Datenträger.

In Bayern leben mindestens 1700 "Reichsbürger" - und die werden zunehmend gewalttätig

40 Personen sind in der rechtsextremen Szene zu verorten, 130 besitzen Waffen. Das Stadium eines Spinners haben viele der sogenannten "Reichsbürger" längst verlassen. Von Wolfgang Wittl mehr ...

An mehreren Objekten wurden zudem Waffen und Munition sichergestellt. Darunter befanden sich zwei Langwaffen, 97 Schuss Munition mit Kaliber 9 mm, Schreckschusswaffen und Schrotmunition. Die Polizei fand zudem mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie ein Totschläger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät.

Ziel der Durchsuchungen sei insbesondere, die Strukturen der Reichsbürgerbewegung aufzudecken und deren illegale Machenschaften zu zerschlagen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die sogenannten Reichsbürger sind ein Sammelbecken für Menschen, die vor allem eines eint: sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Manche stellen im Namen einer imaginären Reichsregierung eigene Dokumente her. Häufig sind sie in der rechtsextremen Szene verankert. Behörden sind beunruhigt, weil es aus ihren Reihen in den vergangenen Monaten zunehmend zu gefährlichen Angriffen auf Behördenvertreter und Polizisten gekommen ist.

Koordination der Ermittlungen von Bayern aus

Die Razzien vom Dienstag waren Teil größer angelegter Ermittlungen gegen die Reichsbürger. Die Staatsanwaltschaft München II hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung gegen Mitglieder der Bewegung eröffnet.

Mit den konkreten Ermittlungen wurde die Kriminalpolizeiinspektion Erding beauftragt, die zur Abarbeitung die "EG Wappen" einrichtete. Unter deren Führung und Koordination wurden bereits im Februar 2016 Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz durchsucht.

Auch die Gesamtkoordination der Durchsuchungsaktion erfolgte durch die Kripo Erding. Die 28 Wohn- und Geschäftsadressen der Tatverdächtigen in Bayern verteilten sich auf mehrere Regierungsbezirke. 13 Kriminalpolizeiinspektionen, verteilt auf fast alle Regierungsbezirke, unterstützten die Ermittler. Durchsucht wurde beispielsweise in Erding, Hohenbrunn, Fürstenfeldbruck, Fürth, München, Pfronten, Deggendorf, Roth, Siegenburg, Schwabach, Mitterteich, Bad Birnbach, Mainburg und weiteren Orten.

Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über "Reichsbürger"

Den Behörden sind etwa 10 000 Mitglieder der Szene bekannt. Diese habe eine "hohe Waffenaffinität". Als rechtsextrem wollen die Behörden die Anhänger aber nicht einstufen. Von Stefan Braun mehr...