Demonstrationen an "sensiblen Orten" wie dem Brandenburger Tor könnten nach dem Willen der Innenminister der unionsgeführten Länder bald tabu sein.
Die unionsgeführten Länder prüfen die Einführung ähnlich strikter Versammlungsgesetze wie die umstrittene neue Regelung in Bayern. Es gebe Anlass, diese nachzuvollziehen. Man könne sich einiges abschauen, sagte der Sprecher der Innenminister der unionsgeführten Länder, Volker Bouffier (CDU), am Freitag nach einem Treffen in München.
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Anhänger der NPD demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (© Foto: AP (Archivfoto))
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Interessant daran sei die Möglichkeit, besonders sensible Orte zu befrieden, indem man dort das Demonstrationsrecht aufhebe, sagte der hessische Innenminister der Nachrichtenagentur AP. Bouffier nannte als Beispiele das Holocaust-Mahnmal oder das Brandenburger Tor. Das neue bayerische Versammlungsgesetz ist im Freistaat umstritten. Opposition und Gewerkschaften werfen der Regierungspartei vor, damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus pochen die Innenminister der unionsgeführten Länder auf Strafen für die Teilnehmer von Terror-Ausbildungslagern im Ausland. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine verantwortungslose Verzögerungspolitik vor.
Unions-Innenminister verärgert über SPD
Das "ständige Störfeuer" der Sozialdemokraten sei mehr als ärgerlich. "Wir können auch in Deutschland Anschläge nicht ausschließen", sagte Herrmann zum Abschluss der Beratungen. Mit einer Entspannung dieser Bedrohungslage sei in absehbarer Zeit auch nicht zu rechnen.
Herrmann und sein hessischer Amtskollege Bouffier verwiesen darauf, dass inzwischen mehr als 50 Islamisten aus Deutschland Terror-Ausbildungslager im Ausland durchlaufen hätten. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bereits vor einem Jahr darauf verständigt, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Zypries hatte grundsätzliche Zweifel angemeldet.
Es sei geradezu grotesk, dass die Bundesjustizministerin verlange, dass dabei eine besondere terroristische Motivation nachgewiesen werden müsse, kritisierte Herrmann. Wer in ein Terrorcamp fahre, plane Entsprechendes. "Der wird da nicht wegen eines Abenteuerurlaubs hinfahren", sagte der CSU-Politiker.
ICE-Strecke
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(AP/dpa/buma)
... der Vorstoß zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit (hier auf der SZ mit Bild der N a z i s) , lässt schon merkwürdige Fragen aufkommen: Wurden denn die Rechten doch irgendwie kultiviert um damit Argumente für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu finden? Ließ man sie extra für uns aufmarschieren?
Die bestehenden Mittel und Möglichkeiten zur Verfolgung politisch motivierter Straftäter sind doch gegenüber Rechts bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
auszuhebeln bedarf es wohl noch einer 2/3 Mehrheit. Was die SPD und Gewerkschaften verlangen, ist die Demo ohne Anmeldung, das ist "die" Versammlungsfreiheit. Weshalb hat sich die SPD nicht geäußert, wie Demostranten von der Hofgartenwiese Bonns in die Rheinaue verbannt wurden, ganz ohne Gesetzesvorlage, wie heute in Bayern? Weil die SPD die regierende Bürgermeisterin gestellt hatte. Also tatsächlich Störfeuer? Davon abgesehen: Inmitten der Städte wird zudem kräftig gehobelt, zu Lasten der Bürger. Eingeschlagene Schaufenster, Autos, zusammengeschlagene Bürger etc. von Leuten, die extra deswegen mit einem Handgeld rangekarrt werden, nach dem Motto: Denen haben´s wir gezeigt, man(n) redet über uns. Diesen Demostranten kann nicht mal die Polizei Paroli bieten, und wenn, nur auf Kosten der eigenen Gesundheit. Also Demos nur da, wo geringer Sachschaden angerichtet werden kann, wo zu Tränen gerührte Demostranten sich selber in die Arme fallen, wo sie leichter kontrollierbar sind, weite Wege zu den abfahrenden Bussen, Aufweichung fester Demoklumpen nach dem Skat-Prinzip damit auch vorbeikommende Bürger vor ihnen geschützt werden können. Aber vielleicht haben die Komunen zu viel Geld, oder sie bekommen es.
Schöne Umschreibung für den hinterhältigen Versuch das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu untergraben, Orwel lässt grüssen.
Ich glaub ich werde noch ein paar hundert Schuss 9mm mehr kaufen (legal mit WBK) und bunkern für meine SIG, sicher ist sicher, denn wenn das so weitergeht stehen wir eines Tages wieder im Jahr 1933 und ich hoffe ich bin dann nicht der einzige der nicht mit leeren Händen dasteht.
Ausweislich des amtlichen Protokolls wurden insgesamt 538 gültige Stimmen abgegeben, 94 Abgeordnete stimmten mit nein.[7] Alle anderen Abgeordneten (insgesamt 444) stimmten für das Gesetz. Entweder geschah dies aus Überzeugung oder aus Sorge um ihre persönliche Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien, aber auch weil sie sich dem Fraktionszwang ihrer Partei beugten. Prominente Beispiele für die letzte Gruppe waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss / Deutsche Staatspartei und der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer.
Ohne Zustimmung des Zentrums oder der Bayerischen Volkspartei wäre das Ermächtigungsgesetz gescheitert.
wikipedia
Die unionsgeführten Länder prüfen die Einführung ähnlich strikter Versammlungsgesetze wie die umstrittene neue Regelung in Bayern..............Man könne sich einiges abschauen, sagte der Sprecher der Innenminister der unionsgeführten Länder, Volker Bouffier (CDU), am Freitag nach einem Treffen in München.
Nun, Rotgeber... die Einschränkungen des GG gehen von der CDU aus... die Vorgänger dieser Partei waren schon mal einschlägig ermächtigungsgesetzmässig tätig....
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