Von Von Peter Fahrenholz

Bayerns Innenminister Beckstein sieht nach den Terroranschlägen von Madrid auch Deutschland als potenzielles Ziel von al-Qaida. Die Ereignisse von Madrid zeigten, "dass kein Land in Europa vor derartigen Anschlägen geschützt sei". Konkrete Anschlagspläne liegen den Behörden aber nicht vor.

Wer glaube, dass nur Länder gefährdet seien, die sich am Irak-Krieg beteiligt hätten, verkenne, dass Afghanistan das Kernland für die al-Qaida-Terroristen sei. Dort sei Deutschland aber beim Wiederaufbau des Landes an führender Stelle beteiligt und damit ein natürlicher Feind für die islamistischen Extremisten. Beckstein appellierte an die Bevölkerung, auf Grund der akuten Bedrohung der Sicherheit verdächtige Beobachtungen sofort den Behörden zu melden. Dazu zählten etwa herrenlose Rucksäcke oder Koffer. "Die Leute sollen ihre Augen offen halten", sagte der Minister.

Die in Deutschland lebenden Muslime forderte Beckstein auf, in stärkerem Maße als bisher extremistische Bestrebungen, etwa im Umfeld von Moscheen, zu melden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gibt es in Bayern etwa 5 000 islamistische Extremisten, 500 davon gelten als Befürworter von Gewalt. Etwa 50 Personen werden Verbindungen zu terroristischen Netzwerken zugeschrieben.

Engagierter Beitrag Bayerns

Konkrete Planungen für Anschläge sind den Behörden in Bayern laut Beckstein aber derzeit nicht bekannt. "Zu Anschlägen bereite Unterstützer islamistischer terroristischer Bestrebungen leben mitten unter uns, sie sind Teil des internationalen Terrornetzwerkes", sagte Beckstein.

Der Minister hob hervor, dass die Behörden in Bayern zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus einen "engagierten Beitrag" leisteten. Die 50 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz seien inzwischen vollständig besetzt, die Behörden beobachteten die gewaltbereite islamistische Szene sehr intensiv. "Wir wissen, dass dies die Szene erheblich verunsichert", sagte der Minister.

Beckstein fordert wiederum schärfere Gesetze

In Becksteins Augen reicht das jedoch bei weitem nicht aus. Auch die Vorlage des Verfassungsschutz-Berichtes nutzte Beckstein, um schärfere Gesetze zu fordern, damit gewaltbereite Ausländer leichter ausgewiesen werden können.

Künftig müsse bereits der Verdacht der Unterstützung terroristischer Bestrebungen für eine Ausweisung ausreichen, verlangte Beckstein. Der Innenminister nannte als Beispiel den in Hamburg aus Mangel an Beweisen freigesprochenen Abdelghani Mzoudi, bei dem das Gericht trotz der fehlenden Beweise keinen Zweifel gehabt habe, dass er zur al-Qaida gehöre.

Ausgewiesen werden könne er allein wegen dieser Verwicklung nicht, möglicherweise aber deswegen, weil er als Bummelstudent die Regelstudienzeit überschritten habe. Dies verstehe kein Mensch, sagte Beckstein.

Als zwar nicht gewaltbereit, wohl aber fundamentalistisch orientiert wird von den Behörden unverändert die größte islamische Vereinigung "Milli Görüs" eingeschätzt, die nach wie vor eine Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines Gottesstaates dort propagiere. Nach Becksteins Einschätzung gibt es bei "Milli Görüs" derzeit heftige Auseinandersetzungen zwischen jüngeren Mitgliedern, die mit den fundamentalistischen Parolen nichts zu tun haben wollten und den extremistisch orientierten Kadern der Organisation.

Milli Görüs-Mitglieder sollen Deutsche werden

Von einer eigenen Parteigründung hat "Milli Görüs" nach Einschätzung der Behörden mittlerweile Abstand genommen. Stattdessen empfehle die Organisation ihren Mitgliedern verstärkt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, um über eingebürgerte Mitglieder ihren Einfluss in den deutschen Parteien zu vergrößern. Im Bereich des Rechtsextremismus registrierten die Behörden erneut einen leichten Rückgang der Gewalttaten.

Allerdings wurde mit dem vereitelten Sprengstoffanschlag der Münchner Neonazi-Gruppe "Kameradschaft Süd" auf das geplante jüdische Gemeindezentrum eine besonders spektakuläre Tat noch rechtzeitig gestoppt. Beckstein sprach von einem "Riesenerfolg" der bayerischen Ermittlungsbehörden.

"Sonst hätten wir den Anschlag nicht verhindert", sagte Beckstein. Zu Einzelheiten will sich der Minister aber erst äußern, wenn die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vorliegt. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft seien insgesamt 14Beschuldigte dringend verdächtig, sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, sagte Beckstein.

(SZ vom 19.03.2004)