Baustelle Bundeswehr Der Chaos-Nachlass des Barons

Nach den deutlichen Worten von Verteidigungsminister de Maizière über die Pläne seines Vorgängers Guttenberg zur Bundeswehrreform legen SPD und Grüne kräftig nach. Auch bei Union und FDP kommentiert man ernüchtert die Leistung des gefallenen Superstars - von "Stückwerk" und "Schönrednerei" ist die Rede.

Von Oliver Das Gupta

Unterhält man sich in diesen Tagen mit Vertretern aus dem schwarzen Polit-Kosmos, steht das Hadern mit Karl-Theodor zu Guttenberg oft im Vordergrund: Es geht nicht mehr um die plagiierte Doktorarbeit, sondern um die Wehrreform - das Großprojekt des CSU-Politikers, der nicht einmal eineinhalb Jahre Verteidigungsminister war.

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"Ein weitgehend bestelltes Haus" überlasse er seinem Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) versicherte Guttenberg zum Abschied. Schon damals dämmerte es den Koalitionspolitikern, dass von geordneten Verhältnissen keine Rede sein kann und die Hinterlassenschaft Guttenbergs der schwarz-gelben Bundesregierung im Allgemeinen und der CSU im Besonderen zu schaffen machen dürfte.

Bezeichnenderweise feuerte de Maizière sofort nach Amtsantritt Walter Otremba, den Guttenberg extra für die Reform zum Staatssekretär gemacht hatte. Inzwischen hat sich der nüchterne Minister einen Überblick verschafft. Bevor der CDU-Politiker an diesem Mittwoch seine Pläne zur Bundeswehrreform präsentiert, zog de Maizière in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen Bilanz: Er kritisierte die Zustände und Strukturen im Verteidigungsressort, die er vorgefunden habe. Guttenberg nannte er nicht mit Namen, er sprach nur von "meinem Vorgänger". Die Rüstungsplanung sei in "katastrophalem" Zustand, soll de Maizière vor Unionsabgeordneten gesagt haben. Hinterher ließ der Minister dementieren, er habe Guttenberg scharf gerügt.

Sachlich und nicht auf der persönlichen Ebene legte de Maizière später im ZDF nach: "Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen." In trockenem Beamtendeutsch attestierte der Minister seinem Vorgänger vor laufender Kamera miserable Arbeit. Er habe sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen Finanzausgleich geeinigt, um die Sparvorgaben für die Truppe - 8,3 Milliarden Euro bis 2015 - abzumildern.

Inzwischen müht sich die Kanzlerin, die Attacken auf Guttenberg abzuschwächen, wohl auch, weil sie sich in der Plagiatsaffäre bis zuletzt hinter ihn gestellt hatte.

Demonstrativ nahm Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert den umstrittenen CSU-Politiker nachträglich in Schutz. Es sei und bleibe das Verdienst Guttenbergs, die grundsätzliche Entscheidung zum Umbau der Truppe vorangebracht und den Veränderungsprozess angestoßen zu haben. Guttenberg habe auch viele davon überzeugt, dass die Bundeswehrreform notwendig sei, betonte Seibert - doch der kritischen Bestandsaufnahme de Maizières widersprach er nicht.

Kritik aus den Reihen der Koalition

Neben dem Minister gehen längst auch andere Koalitionspolitiker auf Distanz zum gefallenen Superstar der deutschen Politik. "Ich teile die Einschätzung des Verteidigungsministers zur Lage in seinem Haus", sagt etwa Elke Hoff, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, zu sueddeutsche.de. "Die Fakten sind seit langem bekannt und können nicht schöngeredet werden."

Der CSU-Wehrexperte Thomas Silberhorn weist darauf hin, dass sich de Maizière mit seiner Kritik "nicht ausdrücklich auf seinen Amtsvorgänger bezogen" hat. Allerdings kritisiert der Bundestagsabgeordnete seinen Parteifreund indirekt: "Zuerst muss man die Aufgaben der Bundeswehr definieren, aus denen sich der Bedarf ableitet. Am Ende steht die Finanzierung - nicht umgekehrt", sagt Silberhorn zu sueddeutsche.de. Guttenberg hatte das Gegenteil getan: Als er sich an die Reform machte, orientierte sich der Ex-Minister nicht an den Aufgaben der Truppe. Guttenbergs Ausgangsmotiv hieß: Sparen.

Genau nach dem Geld dürfe man sich in diesem Bereich aber nicht richten, meint dagegen CSU-Politiker Silberhorn: Es dürfe "keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage" geben, so der Abgeordnete, der wie Guttenberg aus Franken stammt. Wegen der von Guttenberg zügig ausgesetzten Wehrpflicht warnt Silberhorn vor einer Personallücke: "Es muss sich niemand wundern, wenn die Leute nicht zur Bundeswehr strömen wenn die Wehrpflicht wegfällt". Silberhorn forderte ein neues Konzept zur Nachwuchsgewinnung: "Da muss nachgearbeitet werden."

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