Bauprojekte im Westjordanland:Netanjahu lässt Siedlungsprojekt stoppen

Die Palästinenserführung drohte mit dem Abbruch der Friedensgespräche, nun reagiert Israels Regierung. Premier Netanjahu will die Pläne für Zehntausende Wohnungen im Westjordanland noch einmal überdenken - und macht seinem Bauminister Vorwürfe.

Nach scharfer Kritik an den geplanten neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend eine Überprüfung des Vorhabens angekündigt. Das Projekt würde vom Widerstand Israels gegen einen Nuklear-Pakt mit Iran ablenken, sagte Netanjahu. Er warf dem zuständigen Bauminister Uri Ariel vor, die Pläne ohne Rücksprache veröffentlicht zu haben.

Israelische Medien hatten zuvor von dem Bauvorhaben von etwa 20.000 Wohnungen im Westjordanland berichtet. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete, führte Chefunterhändler Saeb Erekat daraufhin dringende Gespräche mit Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen. Israel trage die volle Verantwortung für die Zerschlagung des Friedensprozesses und einen Gesprächsstopp, sollte es den Bau der Wohnungen im Westjordanland vorantreiben, sagte Erekat.

In einer Mitteilung von Netanjahus Büro hieß es nun, die Pläne seien vom Bauministerium ohne dessen Wissen veröffentlicht worden. Der ultrarechte Ressortchef Uri Ariel habe der Überprüfung zugestimmt, bei allen veröffentlichten Plänen handele es sich aber nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in echten Planungsphasen. Auch das Bauministerium versuchte zu beschwichtigen: Es gebe zahlreiche Baupläne in verschiedenen Planungsphasen für alle Teile Israels.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Abend in Washington: "Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen." Die US-Position in der Frage sei unverändert: "Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht."

US-Außenminister John Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser hatten gedroht, die im Juli wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zu beenden, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel hatte jedoch betont, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.

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