Baupläne für Palästinensergebiete Israel will 1500 neue Siedlerwohnungen errichten

"Zionistische Antwort" auf die palästinensische Einheitsregierung: Israels Bauminister will in den besetzten Palästinensergebieten viele neue Wohnungen hochziehen. Schließlich habe Israel "das Recht und die Aufgabe", im ganzen Land zu bauen.

Die Ausschreibungen sind veröffentlicht: Israel will in den besetzten Palästinensergebieten weitere 1500 Wohnungen errichten. 1100 Wohnungen sind in bereits bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland geplant sowie 400 weitere im besetzten Ostteil Jerusalems, berichten israelische Medien.

Wohnungsbauminister Uri Ariel betrachtete die Planungen als eine "angemessene zionistische Antwort" auf die Bildung der neuen Einheitsregierung der Palästinenser, die er als "terroristisch" bezeichnete. Israel habe das Recht und die Aufgabe, "im ganzen Land" zu bauen. Ein Regierungssprecher hatte sich im Vorfeld ähnlich geäußert, er warnte vor einer Zusammenarbeit mit der Regierung aus den bisherigen Rivalen Hamas und Fatah: "Die Hamas ist eine rücksichtslose Terror-Organisation, die für den Mord an zahllosen unschuldigen Zivilisten verantwortlich ist", sagte er.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat mit einer "beispiellosen" Reaktion auf die Ankündigung neuer Siedlungsprojekte gedroht. "Israel muss verstehen, dass seine Siedlungspolitik inakzeptabel ist", sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Genauer äußerte er sich nicht.

Die Regierung der nationalen Einheit hatte am Montag in Ramallah vor Abbas den Amtseid abgelegt. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus parteilosen Experten und soll künftig sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren. Abbas hatte anlässlich der Vereidigung vom "Ende der Spaltung" seines Volkes gesprochen.

Die USA und die Europäische Union haben sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung unter Einschluss der Hamas bereiterklärt. Bedingung sei aber, dass die neue Regierung am Grundsatz der Zwei-Staaten-Lösung und dem Existenzrecht Israels festhalte, hieß es.

Die Konsensregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die PLO, in der die Fatah-Partei von Abbas dominiert, und die Hamas Ende April überraschend getroffen hatten. Bisher regierte die vom Westen unterstützte Fatah im von Israel besetzten Westjordanland, während der Gazastreifen seit 2007 von der radikal-islamischen Hamas beherrscht wird. Diese hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und ist für zahllose Anschläge auf den jüdischen Staat verantwortlich.