Von Martin Winter, Brüssel

Die europäischen Regierungschefs wollen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Barroso - und riskieren eine Kraftprobe mit dem Parlament.

Es ist ein Elend, wie der persönliche Ehrgeiz eines Mannes und die politische Führungsschwäche der Staats- und Regierungschefs das Ansehen der Europäischen Union beschädigen. Nach der blamabel verlaufenen Europawahl wäre es klug gewesen, dem neuen Parlament Zeit zu geben, sich zurechtzufinden und abzuwarten, bis die vertragsrechtlichen Verwicklungen geklärt sind.

Stattdessen beschäftigt sich die EU mit einer unsinnigen, weil unzeitgemäßen Personalie. Die Politiker aus 27 Mitgliedsländern versuchen, mit rechtlich bedenklichen Mitteln dem gegenwärtigen Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, möglichst schnell eine zweite Amtszeit zu verschaffen.

Dabei gibt es keinen Anlass zu dieser Eile. Frühestens in vier Monaten weiß Europa, ob der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt oder nicht. Erst dann soll die neue Kommission berufen werden. Warum also sollte die EU ihren Präsidenten schon jetzt und nach altem Recht bestellen? Dass Barroso darauf dringt, mag persönlich verständlich sein. Aber sein Verhalten widerspricht allen Maßstäben politischer Vernunft. Das eigentliche Problem sind deshalb die Staats- und Regierungschefs. Unter denen hat sich niemand gefunden, der rechtzeitig die Entwicklung gestoppt hätte.

So steuern der Europäische Rat und das EU-Parlament auf eine überflüssige Kraftprobe zu. Denn im Kern geht es gar nicht um die Ambitionen des Politikers Barroso. Der hat als Kandidat der stärksten politischen Gruppierung in der EU und mangels ernstzunehmender Gegenkandidaten im Herbst beste Aussichten, wiedergewählt zu werden. Aber es geht darum, ob der Europäische Rat die Parlamentarier unter Druck setzen darf, den Kommissionspräsidenten im Eilverfahren zu bestimmen - und das auch noch auf einer Grundlage, die für die erst Ende des Jahres zu bestellende Kommission vermutlich gar nicht mehr gelten wird.

Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Regierungen darauf verlassen konnten, dass das Europäische Parlament am Ende schon tut, was sie wollen. Es regt sich starker Widerstand unter den Abgeordneten gegen diesen wenig respektvollen Umgang mit gewählten Volksvertretern. Ein Widerstand, der stark genug ist, um jetzt eine vorgezogene Wahl Barrosos unmöglich zu machen.

Der Europäische Rat muss, wenn er kein weiteres Unheil anrichten will, nun auf jeden offenen und verdeckten Druck verzichten und die Meinungsbildung in den Fraktionen abwarten. Ein Parlament, das unter den Willen der EU-Regierungen gezwungen wird, bevor es seine Arbeit aufgenommen hat, würde von niemandem ernst genommen. Nichts spricht dagegen, die Kommission inklusive ihres Präsidenten erst im Herbst zu bestellen. Für Barroso mag das nicht schön sein, aber die EU hat wahrlich wichtigere Probleme. Es wäre schön, wenn sie ihre ganze Kraft zum Beispiel auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise konzentrieren würde.

(SZ vom 18.6.2009/vw)