Barack Obama und die Fiskalklippe Showdown zum Jahresende

Bis Ende des Jahres hat Präsident Barack Obama Zeit, sich mit den Republikanern im Streit um die auslaufenden Steuererleichterungen zu einigen.

(Foto: Bloomberg)

Stürzt Amerika am 1. Januar über die "Fiskalklippe" und in die Rezession? Wer verhindert einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten? An der Elite-Uni Yale debattieren drei Professoren und folgern: Das "fiscal cliff" ist zwar lösbar, doch das größte Haushaltsproblem bleibt: Der Staat gibt mehr aus als er einnimmt

Von Matthias Kolb, New Haven

Es ist das Thema, über das alle US-Medien aufgeregt berichten. Stürzt Amerika zum Jahreswechsel über die "Steuerklippe" und in die Rezession? Vier Wochen haben Republikaner und Demokraten noch Zeit, sich im Streit um die zum Jahresende auslaufenden Steuererleichterungen zu einigen und, so schlussfolgern viele Kommentatoren, die Rezession abzuwehren. Doch warum tun sich Republikaner und Demokraten so schwer, eine Lösung zu finden? Drei Professoren der Elite-Uni Yale kommen zu einem überraschenden Ergebnis: Das Drama um die "Steuerklippe" ist lösbar. Das alarmierende Haushaltsproblem bleibt, dass der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt.

Jacob Hacker weiß, wie er Studenten von Anfang an in seinen Bann zieht. Der Politikprofessor der Elite-Universität Yale beginnt seinen Vortrag mit einem Zitat des TV-Satirikers Jon Stewart, der in seiner Daily Show die aufgeregte Diskussion über die "Steuerklippe" verspottet: Viele TV-Sender täten so, als würde ein Meteorit auf die Erde zurasen und eine Lösung sei unmöglich zu finden.

Dabei, so erinnert Stewart, waren es Republikaner und Demokraten, die jene Mischung aus automatischen Steuererhöhungen (500 Milliarden Dollar) und Ausgabenkürzungen (200 Milliarden) vereinbarten, um sich selbst zu zwingen, das amerikanische Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Stewarts Autoren haben sich den Namen "Cliffpocalypsemageddonacaust" ausgedacht, der die Alarmstimmung der Kabelsender aufs Korn nimmt. Denn eigentlich, so argumentieren sowohl Stewart als auch der renommierte Politologe Hacker, handele es sich um "ein lösbares Haushaltsproblem".

Anders als der von Zentralbank-Chef Ben Bernanke geprägte und an den Film "Thelma and Louise" erinnernde Begriff "Klippe" suggeriert, weiß niemand, ob die drohende Rezession und die Reaktion der Finanzmärkte im Falle einer Nicht-Einigung sofort am 1. Januar 2013 greifen würde oder ob sich dies über Wochen hinziehen könnte. Also sprechen manche von "Abhang" (slope) oder wie Kolumnist Ezra Klein in der Washington Post von "Austeritätskrise".

Hacker geht es in der Yaler Diskussionsrunde nicht darum, den letzten Vorschlag der Republikaner und die Reaktion von Präsident Obama, der auf Steuererhöhungen für reiche Amerikaner beharrt, zu analysieren. Er will die großen Linien hinter dem Streit beleuchten und klären, was eine Lösung erschwert:

[] Der Staat gibt seit Jahren mehr aus als er einnimmt. Dabei sind die Ausgaben für die Sozialversicherung recht konstant. Unter George W. Bush ist allerdings der Militärhaushalt stark gestiegen.

[] Die Steuersätze für die Reichen in Amerika sind längst nicht mehr so progressiv wie noch in den siebziger Jahren. Momentan liegt der Höchstsatz bei 36 Prozent, früher lag er bei 70 Prozent. Innerhalb des obersten Prozents profitiert vor allem das reichste Zehntel von den Senkungen. Über die wachsende Ungleichheit in der US-Gesellschaft hat Hacker ein lesenswertes Buch mit dem Titel "Winner-takes-it-all-Politics" geschrieben.

[] Zuletzt nennt Hacker die "asymmetrische Polarisierung" der Parteien. Demokraten werden also liberaler und Republikaner konservativer - letztere allerdings in einem weit extremeren Maße. Die Radikalisierung der Republikaner hat dazu geführt, dass fast alle Abgeordneten einen Eid geschworen haben, nie einer Steuererhöhung zuzustimmen. Diese Fundamentalopposition macht einen Kompromiss nahezu unmöglich - zumal laut Hacker durch das Schließen sämtlicher Schlupflöcher (dem bevorzugten Mittel der Republikaner) nur 780 Milliarden Dollar in zehn Jahren eingespart werden könnten.

Bei der Diskussionsrunde in Yale folgt dem 41-jährigen Hacker der Professor David Mayhew, der den aktuellen Streit historisch einordnet. Bill Clinton sei 1995 bereit gewesen, mit der republikanischen Mehrheit im Kongress um Haushaltsfragen zu ringen - und setzte seine Vorstellungen nach einem zweifachen Government Shutdown, also einem zeitweisen Herunterfahren der aktiven Regierungsarbeit, durch.

Neben Clinton zählt Mayhew die Präsidenten Jimmy Carter, George Bush und Dwight Eisenhower zu jenen Politikern, die versuchten, die Staatsverschuldung in den Griff zu kriegen - und dafür auch unpopuläre Maßnahmen trafen. "Bisher hat Obama es mit dem Defizit ähnlich locker genommen wie Ronald Reagan und George W. Bush - auch wenn die Wirtschaft sehr schlecht war", so der 75-jährige Mayhew. Je nachdem, wie standhaft das Weiße Haus in der Frage "Steuererhöhungen für Reiche" bleibe, könnte Obama am Ende seiner zweiten Amtszeit jedoch anders eingestuft werden.

Zuletzt spricht Zach Cooper. Sein Vortrag ordnet die Diskussion um die Steuerklippe nochmals ganz anders ein: Bis 2022 werde Amerika 14 Billionen Dollar für sein "ineffizientes" Gesundheitswesen ausgeben. Zurzeit werde debattiert, das Einstiegsalter für die Krankenversicherung Medicare von 65 Jahren auf 67 zu erhöhen. Wie viele Experten ist Cooper hier skeptisch: "Damit sparen wir in zehn Jahren maximal 150 Milliarden Dollar." Seine Bilanz: Momentan werde über eine Einsparung von gut einem Prozent geredet. Eine Debatte um eine grundsätzliche Reform sei unumgänglich.

Schlechte Verhandlungsposition für Republikaner

Jacob Hacker ist vorsichtig optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Dies liege an der schlechten Verhandlungsposition der Republikaner. Obamas Wiederwahl habe gezeigt, dass eine Mehrheit die reichsten Mitbürger stärker zu Kasse bitten wolle. "Dies könnte einige Republikaner überzeugen, künftig etwas pragmatischer zu sein", hofft Hacker. Ohne Kompromiss werden die Bush-Steuersenkungen automatisch gestrichen und die wohlhabenden Amerikaner zahlen wieder 38,6 Prozent Einkommensteuer - und nicht mehr 35 Prozent. Der Zeitfaktor spricht für Obama.

Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Befragten bei einem Scheitern der Verhandlungen die Republikaner als Schuldige ansehen würde. Es stimmt: Das Blame Game, also der Kampf um die Schuldzuweisungen, können Amerikas Konservative nicht gewinnen - was sie womöglich zum Einlenken zwingt.

Der Autor twittert unter @matikolb.

Linktipp: Die wichtigsten Fragen zur Steuerklippe hat die Washington Post in einem Wonkblog-Beitrag beantwortet.