Wenn Präsident Barack Obama an diesem Dienstag aus dem Urlaub in Hawaii ins Weiße Haus zurückkehrt, erwarten ihn zweierlei Herausforderungen, denen er erkennbar nicht entgegengefiebert hat. Zum einen tritt am Mittwoch der neue Kongress zusammen mit einer soliden oppositionellen Mehrheit im Repräsentantenhaus und selbstbewussten Republikanern auch im Senat. Sie haben genug Stimmen, um fast jeden von Obamas Plänen zu vereiteln.
Und dann ist da, zum anderen, die lästige Aufgabe, seinen Beraterkreis im Weißen Haus neu zu ordnen: Sein Top-Wirtschaftsmann ist zum Jahreswechsel gegangen, und sein wichtigster politischer Ratgeber wird seinen Schreibtisch im West Wing Ende des Monats räumen.
Obama mag keine Veränderungen, schon gar nicht im persönlichen Umfeld. Doch lässt ihm die neue politische Realität - und die beginnende Kampagne zu seiner Wiederwahl im kommenden Jahr - keine andere Wahl. Als erstes dürfte er den Nachfolger von Larry Summers benennen, den Chef-Ökonomen des Weißen Hauses, der an die Universität Harvard zurückkehrt. Eigentlich hätte der Nachfolger schon längst berufen sein sollen. Summers hatte seine Entscheidung bereits im September bekannt gegeben.
Doch hat das lange Tauziehen um den Steuerkompromiss und den Startvertrag im Senat offenkundig alle Ressourcen im Weißen Haus in Anspruch genommen, so dass keine Zeit mehr für die Vergabe des Postens blieb. Im Rennen sind offenbar weiterhin der Investmentbanker Roger Altman, Richard Levin, der Präsident der Yale Universität (der großen Konkurrenz von Harvard, wo Summers zuvor der Chef war), Gene Sperling, der Top-Berater von Finanzminister Timothy Geithner, und Jason Furman, der bisherige Vize von Summers.
Broker gegen Sparer
Die geringsten Chancen dürfte Altman haben wegen seiner Nähe zur Wall Street. Auch Sperling war als Berater an der Wall Street tätig. Während der Clinton-Jahre hat er indes ein Gesetz zum Abbau der Staatsschulden ausgearbeitet. Seine Berufung könnte also ein Signal für größere Anstrengungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein - eine der wichtigsten Forderungen der Republikaner.
Levin und Furman gelten als Befürworter schärferer Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte. Levins Ernennung wiederum könnte als bewusster Hinweis Obamas gedeutet werden, dass er bereit ist, auf Rat von außen zu hören. Denn einer der wesentlichen Kritikpunkte an Obamas bisheriger Amtsführung ist der Umstand, dass er sich in den vergangenen zwei Jahren zusehends auf einen kleinen Kreis enger Berater verlassen hat - trotz gegenteiliger Versicherungen bei seinem Amtsantritt. Selbst die Ersatzleute für ausscheidende Berater rekrutierte er fast nur aus dem vorhandenen Personalpool im Weißen Haus.
Auch Obamas neuer Topberater ist ein alter Bekannter: David Plouffe, der Chef-Organisator von Obamas Wahlsieg 2008. Er wird zumindest einen Teil der Aufgaben von David Axelrod übernehmen, Obamas bisherigem politischen Guru im Weißen Haus. Der wird Ende Januar gehen und ein paar Wochen später in Chicago die Aufgabe übernehmen, die er bereits einmal perfekt erledigt hat: die Formulierung der Wahlkampfbotschaft Obamas. Plouffe, 43 Jahre alt, soll offenkundig wiederum die Formulierung der politischen Botschaften des Weißen Hauses übernehmen.
Nicht zuletzt deshalb dürfte auch Robert Gibbs, der Sprecher des Weißen Hauses, seinen Posten räumen. Allerdings wird er Obamas Orbit nicht verlassen: Entweder bleibt er als Berater im Weißen Haus oder wechselt wie Axelrod zurück ins Wahlkampfteam. Bisher galt als sicher, dass sein Stellvertreter Bill Burton die Nachfolge antritt. In den vergangenen Wochen ist indes Jay Carney ins Gespräch gekommen, der Kommunikationsdirektor von Vizepräsident Joe Biden. Er hätte den Vorteil, dass er nicht aus dem engsten Dunstkreis des Präsidenten stammt.
Offiziell ist noch nicht geklärt, dass der Obama-Vertraute Pete Rouse bleibt, der die Rolle des Stabschefs von Rahm Emanuel im Herbst nur provisorisch übernommen hatte. Allerdings besteht kaum Zweifel, dass Obama ihn in der Rolle belässt. Als Beraterin bleiben dürfte auch Valerie Jarett, eine enge Freundin der Obamas noch aus Chicagoer Zeiten. Gehen wird indes Jim Messina, der stellvertretende Stabschef - aber auch nur, um eine führende Rolle im Wahlkampfteam Obamas zu übernehmen.
Seine Nachfolge dürfte der bisherige Verbindungsmann Obamas zum Kongress, Phil Schiliro, übernehmen. Eine neue, einflussreichere Funktion im Beraterstab dürfte auch Carol Browner zufallen, Obamas bisheriger Umweltberaterin. Besetzt werden muss auch der Posten des außenpolitischen Beraters, weil der bisherige Amtsinhaber Denis McDonough im Herbst Vize im Sicherheitsrat geworden ist.
Doch die vielleicht noch wichtigeren Personalveränderungen dürften von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Das Weiße Haus stellt eine Reihe zusätzlicher Anwälte ein. Sie sollen die Fülle parlamentarischer Untersuchungen bearbeiten, die der designierte Vorsitzende des Oversight and Government Committee, der Republikaner Darrell Issa, für die kommenden Wochen und Monate angekündigt hat.