Asylskandal im Bamf Seehofer interveniert - Bremer Außenstelle darf nicht mehr entscheiden

  • Innenminister Seehofer verbietet der Bremer Bamf-Außenstelle bis auf Weiteres Asylentscheidungen.
  • Grund ist der Skandal um manipulierte Asylverfahren.
  • Bremens Innensenator Mäurer begrüßt die Entscheidung, das Vertrauen in die Behörde sei "schwer erschüttert".
  • Die ehemalige Leiterin der Außenstelle Schmid spricht von ihrer Versetzung als "Bestrafung" für Kritik am Amt. Ein ranghoher Mitarbeiter habe ihr zudem gedroht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf Weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

In einem Tweet des Ministeriums heißt es, das Bremer Ankunftszentrum treffe "ab sofort und bis zum endgültigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens" keine Entscheidungen über Asylanträge mehr. Außerdem werde die Behörde die Qualitätssicherung verstärken.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat die Entscheidung begrüßt. "Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden", teilte Mäurer am Mittwoch mit. "Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert."

Seit Wochen steht das Asyl-Bundesamt im Zentrum einer Affäre um manipulierte Asylbescheide. Konkret geht es um die Außenstelle Bremen, in der frühere Mitarbeiter unter Verdacht stehen, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Josefa Schmid, die von Anfang Januar bis Mai 2018 die Bremer Bamf-Außenstelle kommissarisch leitete, hat nach ihrer Versetzung nach Deggendorf (Niederbayern) die Kritik an ihren Vorgesetzten verstärkt. Schmid sagte der Zeit, ihre Versetzung sei "willkürlich" und möglicherweise auch eine Art der "Bestrafung" für ihre Kritik an der Bamf-Zentrale in Nürnberg.

Sie habe dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht und ihren Einspruch schriftlich begründet. In dem 21 Seiten langen Schriftstück samt mehr als 100 Seiten Anlagen wirft Schmid der Behörde vor, dass die Versetzung den "Charakter eines Racheaktes" habe. Dem Bamf sei es nicht um "Fürsorge" gegangen, heißt es, vielmehr habe die "Sorge um den Ruf des Amtes" im Vordergrund gestanden und "dass die Geschichte nicht an die Öffentlichkeit kommen" dürfe.

In einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt Schmid außerdem, dass ihr aus Nürnberg gedroht wurde. Ein hoher Mitarbeiter der Nürnberger Behörde habe ihr - in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium - erklärt: "Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen." Zuvor hatte die kommissarische Leiterin einen Bericht über die manipulierten Anträge verfasst und die Behörde der Untätigkeit beschuldigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits gestern Aufklärung und auch personelle Konsequenzen angekündigt. Kommende Woche muss Seehofer vor dem Innenausschuss des Bundestags zu der Affäre aussagen.

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