Bamf-Affäre Neue Durchsuchung bei Bremer Beamtin

Die Staatsanwaltschaft hat erneut Handy und Laptop der Leiterin der Bremer Außenstelle des Asyl-Bundesamts ausgewertet.

Von Nicolas Richter

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat an diesem Donnerstag abermals Material bei der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschlagnahmt. Dabei ging es um das Handy und den Laptop der Beschuldigten. Die Daten beider elektronischer Geräte hatte die Polizei bereits bei der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Mit der neuerlichen Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft nun auch Zugriff auf die seither erfolgte Kommunikation. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und Radio Bremen die neue Durchsuchung, teilte aber nicht mit, wo diese stattgefunden hat. Die Beschuldigten in der Affäre haben die Vorwürfe der Strafverfolger, bei der Anerkennung von Flüchtlingen illegal gehandelt zu haben, immer bestritten.

In der Bamf-Außenstelle Bremen soll zwischen 2013 und 2016 Hunderten Schutzsuchenden Asyl gewährt worden sein, obwohl die Betroffenen darauf keinen rechtlichen Anspruch hatten. Neben der ehemaligen Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen einige Rechtsanwälte und Flüchtlinge. Sie werden beschuldigt, das Asylverfahren manipuliert zu haben. Die Außenstelle darf vorerst keine weiteren Asylentscheidungen treffen. Die Affäre war auch wiederholt Thema im Innenausschuss des Bundestages. AfD und FDP haben in der Sache einen Untersuchungsausschuss beantragt, bislang fehlt ihnen dazu aber die nötige Mehrheit im Parlament.