Bonusglück für Bahnchefs beim Börsengang: Die Politik sollte mehr Einfluss auf das Unternehmen Zug nehmen können. Verkehrsminister Tiefensee ist da fehl am Platz.
Es gibt kein Projekt, das Bahnchef Hartmut Mehdorn so intensiv, so engagiert und so rücksichtslos vorantreibt wie den Börsengang seines Unternehmens. Seit Jahren schielt er auf den richtigen Zeitpunkt, hat die Bahn schlank gespart und zusammengestutzt, hat sie zu einem internationalen Logistikkonzern ausgebaut.
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Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) (© Foto: AP)
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Klar, dass er etwas vom "Unternehmen Zukunft" haben will. Ein Bonus im Millionenhöhe ist genau das Richtige. Und wie schön, dass es den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gibt, der Mehdorn wie ergeben zu sein scheint.
Wäre die Bahn ein Unternehmen wie jedes andere, der Vorgang wäre denkwürdig genug, aber weiter nicht zu beanstanden. Aber die Bahn ist kein Unternehmen wie jedes andere. Sie ist noch ein Staatskonzern, sie gehört somit den Bürgern.
Wenn die Banken und der Finanzmarkt quasi zum "öffentlichen Gut" dieses Landes erklärt werden und deshalb umsorgt und umhegt werden müssen, wie es aus der SPD jetzt immer wieder heißt, dann ist die Bahn erst recht eine öffentliche Sache.
Hartmut Mehdorn vergisst das gerne. Und die Politik offenbar auch. Anders lässt sich nicht erklären, dass Mehdorns politischer Vorgesetzter, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), von den Vorgängen im Aufsichtsrat nicht gewusst haben will. Sein Staatssekretär soll an der entscheidenden Sitzung teilgenommen haben. Dort sei dann über die Bonuszahlungen Stillschweigen vereinbart worden sein. Wohl wissend, was so ein Schritt für eine öffentliche Wirkung haben würde.
Es mag durchaus sein, dass der beaufsichtigend nachsichtige Staatssekretär, jetzt von Tiefenseee gefeuert, seinen Chef tatsächlich nicht informiert hat. Das macht das Problem für den Minister aber kaum leichter. Es zeigt: Entweder hat Tiefensee seinen Laden nicht im Griff. Oder ihn interessiert die Bahn nicht. Beides sollte für Tiefensee Grund genug sein, selbst seinen Hut zu nehmen.
Tiefensee gehört nicht dazu
Jedes Jahr fließen Steuermilliarden in den Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes der Bahn. Die nutzt das Geld unter anderem, um sich Konkurrenten vom Leib zu halten und missbraucht ihre Monopolstellung, um regelmäßig die Preise zu erhöhen und Kunden mit wahnwitzigen Ideen wie einer Schaltergebühr für den Fahrscheinverkauf ("Bedienzuschlag") zu verschrecken.
Die Bonusplanungen und jetzt auch die erkleckliche Gehaltserhöhung für Mehdorn machen deutlich: Die Politik sollte künftig nicht weniger, sondern mehr Einfluss auf die Bahn nehmen können. Der Börsengang ist da der falsche Weg. Nur braucht es dafür Leute in der Politik, die diese Verantwortung übernehmen wollen. Tiefensee gehört erwiesenermaßen nicht dazu.
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(sueddeutsche.de/gba)
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"Dafür bezahlt der Aktionär aber auch nicht den tatsächlichen Wert, sondern den aktuellen Marktpreis, der einen Risikoabschlag beinhaltet (wie in letzter Zeit vielfach belegt worden ist). Der Staat bekommt ja nicht mal 8 Mrd. dafür, sondern viel weniger. Aufgebaut wurde das ganze Verkehrssystem in Generationen, und jetzt wird's mal eben schnell verscherbelt."
Es ändert nichts an der Tatsache, dass deer Aktionär ins Risiko geht, wenn er sein Geld ins Eigenkapital steckt. Wenn man die 24,9 % also nicht an die Börse bringt (bei fehglender Sperrminorität von Privatisierung zzu sprechen ist zynisch oder dumm), dann gibt man den Banken eine Kreditgarantie des Staates auf Kosten der Steuerzahler. As kermann kann sich schon jetzt ins Fäustchen lachen, dass die Lafontaine-Wähler das Geld für dne Trassenausbau nicht direkt auf dem Aktienmakrt besorgen wollen, sondern den Banken fette risikolose Kredite zuschachern wollen.
"Wie ich bereits in einem anderen Forenbeitrag dargelegt habe, trug vor dem 1. Weltkrieg der hohe Gewinn der preussischen Staatsbahnen jährlich 3/5 zum gesamten Staatshaushalt bei(!) "
Toll. Keine Autobahnen, keine Autos. Kein Wettbewerb. Die Trassen wurden als Monopole vergeben. Super. im Wilden West im 19. Jharhundert war die Eisenbahn auch eine ganz dolle Cash-Maschine. Aber die Zeiten sind vorbei udn kommen nie wieder. Die tollen ererbeten Vermögen gammeln jetzt als brachleigendes Kapital mit Überwucherung herum. Die vielen ungenutzten Geleise verbrauchen immer noch Grundstücke, die keine Rendite werfen. Ganz tolles Businessmodell von früher zu träumen stat der Realität ins Auge zu sehen.
Pragmatisch heisst das aber, dass durch das unproduktive Gelabere Tiefensee keine 8 Mrd für den Streckenausbau hereinbekommt und die Cottbusser für Jahrzehnte weiter zwei Stunden nach Berlin fahren statt wie die Leipziger nur noch eine nach Sanierungd er TStrecke. Die regional Benachteiligten könne sich bei den Träumern bedanken, die das Lafontainsche Wegrennen für Problemlösungen halten.
Es geht doch schon lange nicht mehr "nur" um die Bahnprivatisierung, auch wenn diese ein besonders anschauliches Beispiel für organische Korruption ist.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich schlicht und ergreifend von der Vorstellung verabschieden, es ginge in den politischen Machtzirkeln noch mit rechten Dingen zu:
Recht und Gesetz spielen dort überhaupt keine Rolle! Und wenn das "Recht" nicht passt, dann wird es zugunsten der Klientelgruppen geändert.
Das herrschende Politikpersonal ist durch und durch korrupt und täglich erhalten wir neue Beweise.
Es handelt sich um ein System selbstgeschaffener rechtsfreier Räume, in dem die Akteure jenseits von Demokratie, Repräsentation und Verantwortung agieren.
Es muss etwas grundsätzliches geschehen, denn wir befinden uns auf dem Crashkurs.
Seit langer Zeit ist bekannt, dass Tiefensee eine Fehlbesetzung ist. Wann endlich reagiert Kanzlerin und Kabinett???
@hannibal:
"Wenn man aber Aktien ausgibt, dann geht der Aktionär ins Risiko. Geht es der bahn nicht gut, bekommt der Aktionär weniger Dieveidende. Aberddieses Risiko möchten Sie offenbar den Banken und privaten Investoren nicht zumuten, sondern leiber staatlich die Rendite garantieren. "
Dafür bezahlt der Aktionär aber auch nicht den tatsächlichen Wert, sondern den aktuellen Marktpreis, der einen Risikoabschlag beinhaltet (wie in letzter Zeit vielfach belegt worden ist). Der Staat bekommt ja nicht mal 8 Mrd. dafür, sondern viel weniger. Aufgebaut wurde das ganze Verkehrssystem in Generationen, und jetzt wird's mal eben schnell verscherbelt. Klar kann man mit dem Geld den Cayenne-Verkauf ankurbeln, oder auch ein paar Hartz IV-Empfänger mehr durchfüttern, aber danach ist es weg. Das versickert alles im Haushalt.
Es ist völlig falsch, dass eine privatisierte Bahn einer Staatsbahn überlegen sei. Wo sind die Beweise dafür?
Gerade in Deutschland muss man die historischen Fakten berücksichtigen, wenn man sowas schreibt. Wie ich bereits in einem anderen Forenbeitrag dargelegt habe, trug vor dem 1. Weltkrieg der hohe Gewinn der preussischen Staatsbahnen jährlich 3/5 zum gesamten Staatshaushalt bei(!) Freilich hatte die spätere Reichsbahn durch Reparationsleistungen und Kriegsschäden in den 20ern einen schweren Stand, aber arbeitete dann dennoch mit Gewinn (die Reichsbahn der DDR als Rechtsnachfolgerin verfügte übrigens noch bis zu Ihrer Auflösung über Vermögen aus dieser Quelle!). Die West-Bundesbahn als Neugründung wurde ab den 60ern immer mehr auf Verschleiss gefahren, während Milliarden in den Aufbau der Auto-Infrastruktur gepumpt wurden. Heute, im Zuge der CO2-Debatte, müsste das nicht mehr sein: Die staatliche schweizer SBB z.B. macht Gewinn, insbesondere der Personenverkehr arbeitet hochprofitabel. Warum wurde denn die Privatisierung in Neuseeland rückgängig gemacht? Wer mal die Systeme in Frankreich und England kennenlernen und vergleichen konnte, weiss schnell, was vorzuziehen ist.
Mehdorn wurde nur vom Aufsichtsrat, nicht vom Volk gewählt. Mit Geschick, aber auch dank eines inkompetenten Verkehrsministers hat er dem Bahnmanagement einen Freiraum geschaffen, der ihm nicht zusteht, die Bahn ist jeglicher Kontrolle entglitten. Die von einer breiten Mehrheit nicht gewollte Privatisierung ist zu einem Selbstläufer geworden. Einen echten gesamtwirtschaftlichen Nutzen, ausser für das finanzielle Privatinteresse einzelner, konnte mir noch niemand schlüssig darlegen.
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