Die CDU hat den Kompromiss der SPD zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG als "gute Grundlage" für eine Einigung in der Koalition bezeichnet. Das sagte der Generalsekretär der Partei, Ronald Pofalla, am Montag in Berlin.
Sprechblasen der Empörung: Privatisierungsgegner erinnern SPD-Chef Kurt Beck an den Parteitagsbeschluss.
(Foto: Foto: dpa)Nach dem Konzept der Sozialdemokraten sollen höchstens 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben.
Pofalla stellte zugleich klar, dass die Union weiterhin eine Privatisierung der Betriebsgesellschaften von 49 Prozent anstrebe. Der jetzige Vorschlag könne aber "eine erste Tranche" für die laufende Legislaturperiode bis 2009 sein. Die CDU werde in den Verhandlungen mit der SPD darauf drängen, dass "in absehbarer Zeit" eine zweite Tranche folge. Erfreut und dankbar zeigte sich Pofalla darüber, dass das frühere Modell einer Privatisierung über Volksaktien bei der SPD vom Tisch sei und diese nun auch das Holding-Modell favorisiere.
Der neue Vorschlag der SPD wurde in der Nacht nach sechsstündigen Verhandlungen der Parteispitze mit den Landes- und Bezirkschefs gefunden. "Das ist ein großer Fortschritt", sagte der Bundesvorsitzende Kurt Beck anschließend. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte gleichfalls den Kompromiss. "Das bedeutet, dass Aktionäre keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen haben werden", betonte sie.
Details am Nachmittag
Mittags tagte die für die Bahnreform zuständige Arbeitsgruppe noch einmal, nachmittags wollte Beck auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse und Einzelheiten informieren. Abschließend soll der Koalitionsausschuss am 28. April über die Bahnreform beraten.
Die Bundesregierung reagierte positiv. "Ein Modell, bei dem es zu einer Beteiligung von privaten Kapital kommt ist in jedem Fall einträglicher als ein Modell, bei dem es zu gar keiner Beteiligung kommt", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.
Das SPD-Modell sei eines, "das am Markt Interesse auslösen könnte - mehr als andere Modelle, die bisher diskutiert wurden".
Skeptisch äußerte sich hingegen der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Auch wenn nun lediglich 25 und nicht mehr 49 Prozent des Personen- und Güterverkehrs privatisiert werden sollten, steige "so oder so" der Druck privater Investoren, die Gewinne zu erhöhen, warnte Verbandschef Michael Gehrmann. "Das heißt in der Konsequenz, dass sich die Anbieter auf besonders lukrative Strecken im Fern- und Regionalverkehr konzentrieren werden. Weniger rentablen Strecken droht dann die Schließung."
Bei der nächtlichen Sitzung war Beck von seiner bisherigen Forderung abgerückt, den Nahverkehr von den Privatisierungsplänen ganz auszunehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies ebenso abgelehnt wie die SPD-Minister für Finanzen und Verkehr, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee.
Nahles: "Details verhandelbar"
Die FDP im Bundestag begrüßte den neuen Kompromissvorschlag der SPD-Spitze. Alle Wettbewerbsbefürworter wie die FDP hätten immer gefordert, die Bahn ohne das Schienennetz und die Bahnhöfe zu privatisieren. Auf mittlere Sicht werde es nun zur Vollprivatisierung der Verkehrssparten und dadurch zu einer endgültigen Trennung von Netz und Betrieb kommen.
SPD-Vize-Chefin Nahles sagte mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU: "In Details ist dies verhandelbar, aber in den Eckpunkten eben nicht".
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bekräftigte, er persönlich sei grundsätzlich gegen eine Teilprivatisierung in der nun geplanten Form.
Die Linke bekräftigte ihr Nein zu einer Bahn-Privatisierung. Der jüngste Vorschlag der SPD sei für die Linke so nicht zu akzeptieren, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Sie sei gegen eine Privatisierung der Bahn ohne wenn und aber.