Beim Thema Bahn-Privatisierung drohte der SPD-Parteitag aus dem Ruder zu laufen. Für Disziplin sorgte ein Parteichef, wie ihn die SPD noch nicht erlebt hatte.
Gegen 15 Uhr gab es die erste Krisensitzung auf dem Podium. SPD-Chef Kurt Beck saß da, umringt von Fraktionschef Peter Struck, Generalsekretär Hubertus Heil, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und anderen führenden Sozialdemokraten. Sie hatten gut eineinhalb Stunden eine Debatte verfolgen müssen, die so gar nicht in ihrem Sinne gelaufen war.
Es war ein bisher eher unbekannter Kurt Beck, der an das Pult trat. (© Foto: Reuters)
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Es ging um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Ein heikles Thema.
Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, und wohl auch die Mehrheit in der SPD, dass die Bahn überhaupt in private Hände fällt. Becks Kompromissvorschlag lautet: Volksaktie. Damit soll ausgeschlossen sein, dass private Investoren Einfluss auf den Bahn-Konzern bekommen.
Ob das gut war, wird später geprüft
Drei Positionen gab es am Nachmittag im Hamburger Congress Centrum, in dem der Programmparteitag stattfindet, zu beraten.
Der Vorschlag der Parteiführung sieht vor, dass zunächst 25,1 Prozent der DB AG in Volksaktien umgewandelt werden soll. Später erst will man prüfen, ob das ein guter Weg war.
Die nächste Position: Ja zur Volksaktie, dann aber zu 49 Prozent. Und wenn das nicht mit der Union zu machen ist, dann gar keine Privatisierung.
Die dritte Gruppe lehnt jede Privatisierung der Bahn ab.
Es war schon eine seltsame Stimmung auf dem Parteitag. Zuvor hatten die 525 Delegierten in einer Kampfabstimmung gegen den Willen der Parteispitze Tempo 130 auf Autobahnen und die Abschaffung von Steuervorteilen für schwere Dienstwagen durchgesetzt.
Nicht schön für den Parteichef. Nach dem gestrigen Comeback des Kurt Beck, gab es heute das Comeback der Basis auf dem Parteitag zu bewundern.
"Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse"
Nach einer schwachen Rede von Verkehrsminister Tiefensee war der Ring frei für die, die gemerkt haben: Auf diesem Parteitag geht noch was. Mit Verve schmissen sich die Verfechter des Modells "entweder Volksaktie oder gar keine Privatisierung" in die Bütt und ließen sich dafür bejubeln.
Generelle Gegner des Börsenganges wie Peter Conradi riefen: "Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse", und erntete dafür minutenlangen Beifall.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte den Oberen in der Partei gedämmert haben, dass da gerade etwa ganz gehörig aus dem Ruder läuft. Eine Niederlage kann sich Kurt Beck nicht leisten. Am Freitag noch der strahlende Sieger. Am Samstag von der Basis vorgeführt: Das verspricht miese Presse.
So griff Beck dann selbst in die Debatte ein - und zeigte sich von einer bislang eher unbekannten Seite:
Mit hochrotem Kopf stand er am Pult und bemühte sich sichtlich um Contenance, als er seinen Vorschlag zur Güte vorstellte: Es bleibt beim Antrag der Parteispitze, zunächst 25,1 Prozent der Bahn über Volksaktien zu privatisieren. Aber: Wenn das mit der Union nicht geht, wird ein möglicher Kompromissvorschlag erst in den Parteigremien beraten.
Kurt macht den Basta-Beck
An dieser Stelle schallten aus den hinteren Reihen laute "Nein, Nein, Nein"-Rufe. Und da platzte Beck der Kragen. "Lasst mich doch wenigsten zu Ende sprechen, bevor ihr hier Nein reinruft!", brüllte er in den Saal.
Öffentlich kommt das selten vor. Hinter verschlossenen Türen soll das aber durchaus zum Diskussionsrepertoire des Parteichefs gehören: Kurt machte den Basta Beck.
Die Delegierten ließen Beck leicht erschrocken ausreden. Wenn also der Parteivorstand "im Lichte" der Debatten auf dem Parteitag nicht überzeugt ist, dann soll nötigenfalls ein Sonderparteitag zur Bahn die Sache entscheiden.
Das war dann mehrheitsfähig.
Wohl auch weil klar wurde: Gegen den Parteitag wird die Bahnprivatisierung nicht beschlossen werden. Die Basis hat sich die Macht zurückgeholt.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/jkr/odg)
Müll an der Isar
Die Delegierte wissen :
Wenn Private die Bahn beherrschen, wird es eine Entwicklung wie in England nehmen - die Schienenstrecken werden verlottelt + das Vermögen wird in die Hände Privater Privilegierter 'ausgelagert' (zuerst werden dann Grundstücke und Gebäude privatisiert, dann auch Rücklagen und Hightech-Technologien) + die Bedienstete werden teils entlassen, damit die verbleibenden Kollegen deren Arbeit noch mitmachen können (denn mit Rationalisierung läßt sich mehr Produktivität pro Arbeiter rauspressen) + zuletzt beschweren sich die Privaten dann noch beim Staat, daß ihnen ein maroder Betrieb übergeben wurde und die Bahn jetzt entweder zugemacht werden muß oder der Staat nochmal mit Subventionen kräftig nachinvestieren darf.
...schrieb ein Kommentator weiter hinten.
Ja. Man weiß das alles.
Und es ist anzunehmen, dass die SPD-Bonzen das auch wissen.
Wieso also handeln sie wie sie handeln? Zu wessen Nutzen?
Donauwelle:
Das gibt nicht nur ein "gut" - sondern ein "sehr gut".
Danke für den sachlichen und stimmenden Kommentar.
Hoffentlich merken auch "die da oben" bald was. Oder wissen sie's und hoffen auf ein paar Krümel später: Aufsichtsrats- oder Frühstücksdirektor-Posten ? Ich fürchte letzteres.
was hat die stillgelegte Nebenstrecke zu dem Städtchen Tiefensee in Brandenburg mit der Globalisierung und dem globalen Wettbewerb zu tun? Nach dem uns die Wirtschaft seit Jahren schon ihre finanzorientierte Unternehmensführung flschlicherweise mit der Globaliserung verkauft, fängt jetzt auch ein Minister an, dieser modischen Lüge zur Volksverdummung hinterher zu hecheln!
Die deutsche Wirtschaft hat in weiten Bereichen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch den Verlust der Technologieführerschaft eingebüßt - Ausnahmen ist noch der Spezialmaschinenbau und (noch) die Autoindustrie, die beide zuammen auschließlich den Exportweltmeister ausmachen!
Diesen Verlust hat Deutschland auschließlich ihren börsen- und finanzwirtschaftlich orientierten "Managern" aus Juristen und BWL'ern zu verdanken und die Bevölkerung hat dieses Versagen´dieser angeblichen "High Potentials" mit sinkenden Lebensstandard auszubaden!
Die Bahn braucht neue Dienstleistungen, moderne Technologien. über weite Bereiche entstammt die heutige Bahntechnologie noch aus dem Dampfzeitalter oder ganz kurz danach! Bringt die Gleise, die Verkehrsleitung, die Lokomotiven und den Service mit IT und modernem Maschinenbau in Ordnung anstatt Renditemaximierung für Analysten zu betreiben und im Größenwahn im Ausland einzukaufen.
Freilich muß man dazu wohl den Mehdorn und den Politiker Wiesheu hinauswerfen - ich hoffe das passiert auch bald!
doch nen Schuss weg. Wir sollen weiterhin die Schienen und Bahnhöfe sanieren und die Gewinne sollen die Heuschrecken einfahren, ja wo sind wir denn ? Der Tiefensee sollte am besten dorthin gehen wie sein Name schon sagt oder in Rente mit Harz 4 samt seinem Chef der Mehdorn.
Alles kreucht und fleucht wegen maroder Bahnhöfe und verschlissenen Schienen im ländlichen Bereich. Sicher, diese Fakten lassen sich kaum wegdiskutieren, andererseits würde ich gerne fragen, ob sich jemand schoneinmal den Fernverkehr im Raum München angesehen hat?
Vorneweg: bis auf die Strecke nach Nürnberg und bedingt nach Salzburg sieht es grausam aus.
Die Strecke München - St. Gallen/Zürich: Nicht elektrifiziert, notorische Verspätungen aufgrund von maroden Schienen, einzig und allein die uralten Wagen kann man der deutschen Bahn nicht anlasten, die gehören der SBB. Erst jetzt, Ende 2007 beginnt man endlich mit einer Modernisierung, in 10 Jahren kann man VIELLEICHT mal mit einer Verbindung nach Zürich unter 3 Stunden rechnen.
Die Strecke München - Stuttgart: Dauer 2 1/2 Stunden - das dürfte schon alles sagen
Strecken nach Niederbayern und in die Oberpfalz: Einen Intercity auf diesen Strecken zu sehen dürfte schon seltenheitswert haben (soviel ich weiß gibt es lediglich einen Intercity von Karlsruhe über Nürnberg nach Passau).
Blickt man nach Frankreich, wo der TGV seit Jahren blitzschnell die großen Städte verbindet, wird man direkt neidisch - und hier wird man böse angeschaut, weil man lieber mit der Lufthansa in 1h für unter 100 z.B. nach Basel fliegt, als 160 für 5 1/2 stunden Bahn zu bezahlen...
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