Bahn-Debatte in der SPD Kurt macht den Basta-Beck

Beim Thema Bahn-Privatisierung drohte der SPD-Parteitag aus dem Ruder zu laufen. Für Disziplin sorgte ein Parteichef, wie ihn die SPD noch nicht erlebt hatte.

Von Thorsten Denkler, Hamburg

Gegen 15 Uhr gab es die erste Krisensitzung auf dem Podium. SPD-Chef Kurt Beck saß da, umringt von Fraktionschef Peter Struck, Generalsekretär Hubertus Heil, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und anderen führenden Sozialdemokraten. Sie hatten gut eineinhalb Stunden eine Debatte verfolgen müssen, die so gar nicht in ihrem Sinne gelaufen war.

Bahn-Debatte in der SPD

Es war ein bisher eher unbekannter Kurt Beck, der an das Pult trat.

(Foto: Foto: Reuters)

Es ging um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Ein heikles Thema.

Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, und wohl auch die Mehrheit in der SPD, dass die Bahn überhaupt in private Hände fällt. Becks Kompromissvorschlag lautet: Volksaktie. Damit soll ausgeschlossen sein, dass private Investoren Einfluss auf den Bahn-Konzern bekommen.

Ob das gut war, wird später geprüft

Drei Positionen gab es am Nachmittag im Hamburger Congress Centrum, in dem der Programmparteitag stattfindet, zu beraten.

Der Vorschlag der Parteiführung sieht vor, dass zunächst 25,1 Prozent der DB AG in Volksaktien umgewandelt werden soll. Später erst will man prüfen, ob das ein guter Weg war.

Die nächste Position: Ja zur Volksaktie, dann aber zu 49 Prozent. Und wenn das nicht mit der Union zu machen ist, dann gar keine Privatisierung.

Die dritte Gruppe lehnt jede Privatisierung der Bahn ab.

Es war schon eine seltsame Stimmung auf dem Parteitag. Zuvor hatten die 525 Delegierten in einer Kampfabstimmung gegen den Willen der Parteispitze Tempo 130 auf Autobahnen und die Abschaffung von Steuervorteilen für schwere Dienstwagen durchgesetzt.

Nicht schön für den Parteichef. Nach dem gestrigen Comeback des Kurt Beck, gab es heute das Comeback der Basis auf dem Parteitag zu bewundern.

"Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse"

Nach einer schwachen Rede von Verkehrsminister Tiefensee war der Ring frei für die, die gemerkt haben: Auf diesem Parteitag geht noch was. Mit Verve schmissen sich die Verfechter des Modells "entweder Volksaktie oder gar keine Privatisierung" in die Bütt und ließen sich dafür bejubeln.

Generelle Gegner des Börsenganges wie Peter Conradi riefen: "Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse", und erntete dafür minutenlangen Beifall.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte den Oberen in der Partei gedämmert haben, dass da gerade etwa ganz gehörig aus dem Ruder läuft. Eine Niederlage kann sich Kurt Beck nicht leisten. Am Freitag noch der strahlende Sieger. Am Samstag von der Basis vorgeführt: Das verspricht miese Presse.

So griff Beck dann selbst in die Debatte ein - und zeigte sich von einer bislang eher unbekannten Seite:

Mit hochrotem Kopf stand er am Pult und bemühte sich sichtlich um Contenance, als er seinen Vorschlag zur Güte vorstellte: Es bleibt beim Antrag der Parteispitze, zunächst 25,1 Prozent der Bahn über Volksaktien zu privatisieren. Aber: Wenn das mit der Union nicht geht, wird ein möglicher Kompromissvorschlag erst in den Parteigremien beraten.

Kurt macht den Basta-Beck

An dieser Stelle schallten aus den hinteren Reihen laute "Nein, Nein, Nein"-Rufe. Und da platzte Beck der Kragen. "Lasst mich doch wenigsten zu Ende sprechen, bevor ihr hier Nein reinruft!", brüllte er in den Saal.

Öffentlich kommt das selten vor. Hinter verschlossenen Türen soll das aber durchaus zum Diskussionsrepertoire des Parteichefs gehören: Kurt machte den Basta Beck.

Die Delegierten ließen Beck leicht erschrocken ausreden. Wenn also der Parteivorstand "im Lichte" der Debatten auf dem Parteitag nicht überzeugt ist, dann soll nötigenfalls ein Sonderparteitag zur Bahn die Sache entscheiden.

Das war dann mehrheitsfähig.

Wohl auch weil klar wurde: Gegen den Parteitag wird die Bahnprivatisierung nicht beschlossen werden. Die Basis hat sich die Macht zurückgeholt.