Baden-Württembergischer Ministerpräsident Kretschmann will Zuzug von Balkan-Flüchtlingen begrenzen

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will den Zuzug von Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten begrenzen.
  • Beim Flüchtlingsgipfel in Stuttgart spricht er von konsequenteren Rückführungen und Sachleistungen anstatt Taschengeld.
  • Kretschmann will zudem beim Bund erreichen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kein Asylverfahren durchlaufen.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem härteren Kurs gegenüber Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten bereit. Von "Restriktionen" sprach Kretschmann beim Flüchtlingsgipfel, zu dem er am Montag Vertreter von Politik, Wirtschaft, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen des Landes geladen hatte.

So sollen Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen beschleunigt bearbeitet und Rückführungen konsequenter umgesetzt werden. Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen, sollen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen erhalten. Priorität genieße allerdings weiterhin der Versuch, abgelehnte Bewerber zur freiwilligen Rückkehr zu ermuntern, sagte Kretschmann.

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Die Landesregierung will zudem beim Bund erreichen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kein Asylverfahren durchlaufen. Sie sollen umgehend auf die Kommunen verteilt werden, was die Erstaufnahmestellen entlasten könne. Mit dem zweiten Flüchtlingsgipfel der grün-roten Regierung wolle er die "Verantwortungsgemeinschaft" stärken, sagte Kretschmann.

Ziel war auch, mit Blick auf die Landtagswahl 2016 das Thema Asyl weitmöglichst aus dem Parteienstreit heraus zu halten. Zumal es die Regierung bei Verhandlungen mit Kreisen und Kommunen meist mit CDU-Politikern zu tun hat. CDU und FDP ließen aber erkennen, es gebe weiter keinen Konsens. "Das war ein Gipfel der Beschwichtigungen", sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Alle Erstaufnahmestellen im Land sind überbelegt, die Kommunen klagen, sie seien am Ende ihrer Möglichkeiten.

Nach der Flüchtlingskrise im Sommer 2014 hatte das Land die Kapazität der Erstaufnahmestellen verzehnfacht, von 900 auf 9000. Bis nächstes Jahr sollen es nun 20 000 werden. Das Land muss mit mindestens 50 000 Asylbewerbern, doppelt so viele wie 2014, rechnen. CDU und FDP werfen der grün-roten Regierung weiter vor, sie reagiere zu halbherzig auf den Anstieg. Sie dringen darauf, Kretschmann solle einer Einstufung weiterer Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" zustimmen. Er hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt - aber nur, falls die Maßnahme nachweislich Sinn habe. Den Nachweis müsse die Bundesregierung erbringen.

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Im Herbst hatte sich Kretschmann Ärger mit seiner Partei eingehandelt, als er im Bundesrat dieser Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zustimmte. Kretschmann gibt sich überzeugt, es gebe weiter große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Am vergangenen Wochenende aber war in Remchingen bei Karlsruhe ein Haus in Brand gesteckt worden, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

Alarmierende Nachrichten gibt es wieder aus Freital: Dort wurde auf das Auto eines Stadtrats ein Sprengstoffanschlag verübt. Der Linken-Politiker war an Pro-Asyl-Veranstaltungen beteiligt. Die sächsische Kleinstadt kam in die Schlagzeilen, weil Rechtsextreme Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft machten. Im Bund bot die SPD der Union an, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen.