Baden-Württemberg:Teufel erklärt seinen Rücktritt

Nach 14 Jahren ist die Ära von Erwin Teufel zu Ende gegangen. Der Ministerpräsident hatte sich erst nach monatelangem CDU-internem Machtkampf dazu bereit erklärt, sein Amt niederzulegen.

Der Schritt gelte zum Ablauf des Mittwochs, teilte der 65 Jahre alte Regierungschef mit. Dem Landtagspräsidenten Peter Straub gab Teufel ein Schreiben, in dem er seinen Rücktritt erklärt.

Erwin Teufel, AP

Erwin Teufel räumt seinen Stuhl.

(Foto: Foto: AP)

CDU-Fraktionschef Günther Oettinger wird sein Nachfolger. Teufel sagte, er wünsche Oettinger eine gute Wahl und viel Erfolg. Der 51-Jährige war nicht der Wunschkandidat des scheidenden Ministerpräsidenten gewesen. In einer Mitgliederbefragung hatte er sich aber klar gegen die vom scheidenden Regierungschef unterstützte Kultusministerin Annette Schavan durchgesetzt.

Eine Mehrheit bei Oettingers Wahl am Donnerstag gilt als sicher. CDU und FDP verfügen im Stuttgarter Landtag über 74 der insgesamt 128 Sitze. Seine politische Freunde vermuten in Oettinger den Drahtzieher der parteiinternen Kräfte, die Teufel drängten, sein Amt niederzulegen.

In Anspielung auf seinen nicht ganz freiwilligen Schritt hatte Teufel beim Festakt zu seiner Verabschiedung im Stuttgarter Staatstheater am Wochenende kritisiert, diejenigen, die den Rücktritt angestoßen hätten, seien ihm bis heute jede Begründung schuldig geblieben. Er nehme die Demission aber an, weil die Demokratie nur Ämter auf Zeit vergebe. Teufel war seit Januar 1991 Ministerpräsident des Landes.

Der baden-württembergische Umweltminister Stefan Mappus (CDU) geht davon aus, dass sich Teufel trotz seiner Kritik an der Partei weiter für die CDU im Land einsetzen wird.

Die oppositionelle SPD im Landtag sprach Teufel Anerkennung aus. "Er hat viel für das Land getan, den richtigen Zeitpunkt für den Abschied vom Amt allerdings verpasst", sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Dies sei eine "schwere Hypothek", nicht nur für den Nachfolger Oettinger, sondern für die gesamte Landespolitik.

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