Baden-Württemberg So nah ist Grün-Schwarz

Ganz schön nah beieinander: CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl und Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Noch vor wenigen Jahren waren Grüne und CDU im Südwesten nahezu verfeindet, jetzt stehen sie kurz vor Koalitionsverhandlungen. Wie ist das passiert?

Von Benedikt Peters

2010 war in Baden-Württemberg nahezu nichts so undenkbar wie eine grün-schwarze Koalition. Die CDU-geführte Landesregierung machte sich an die Umsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21, der grün geprägte Protest wurde mit Wasserwerfern von der Straße geräumt. Seit 1953 stellten die Christdemokraten den Ministerpräsidenten, ununterbrochen. Dass sie irgendwann nur noch Juniorpartner der Regierung sein würden, und dann auch noch unter den Grünen? Unvorstellbar.

Sechs Jahre später ist alles anders. Die Grünen werden stärkste Partei bei den Landtagswahlen, Stuttgart 21 spielt im Wahlkampf keine Rolle mehr - und Grüne und CDU stehen im Südwesten kurz vor Koalitionsverhandlungen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon dafür ausgesprochen, Vorstand und Präsidium dürften heute noch nachziehen. Der Weg für Verhandlungen wäre dann frei - und die Verhandlungen wären bei Weitem nicht so schwierig, wie das noch 2010 anzunehmen war.

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Im Detail gibt es noch viele Probleme, aber die dürften sich ausräumen lassen - denn auf viele großen Fragen geben die früheren Gegner nahezu gleiche Antworten. Das legt den Schluss nahe: Auch für den Bund könnte die ökologisch-konservative Koalition ein Modell sein. Es wäre das Modell einer Gesellschaft, in der es mehr Umweltschutz und Inklusion gibt - aber auch mehr Polizisten und mehr Abschiebungen.

In der Flüchtlingspolitik lehnen beide Parteien im Südwesten wie im Bund eine Obergrenze ab. Sie sind sich einig, dass Asylanträge zügig bearbeitet und dass Migranten schnell Deutsch lernen müssen. Bei der Lektüre weiß man mitunter nicht, ob man sich nun im Wahlprogramm der CDU oder der Grünen befindet: Man müsse Migranten "Wege der Integration in den Arbeitsmarkt eröffnen", heißt es in letzterem, die Christdemokraten formulieren: "Eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor."

Doch es gibt auch Gegensätze. Die Grünen wollen allen Flüchtlingen eine Gesundheitskarte geben, mit der sie unkompliziert zum Arzt gehen können. Die CDU will das nur bei anerkannten Flüchtlingen tun. Unterschiede gibt es auch bei der Residenzpflicht und bei der Frage, ob Flüchtlinge mehr Sachleistungen statt Geld bekommen sollten (CDU ja, Grüne nein). Zudem wollen die Christdemokraten Flüchtlinge ohne Vorankündigung abschieben, was die Grünen ablehnen. Dass abgelehnte Asylbewerber aber "konsequent abgeschoben" werden sollen - da sind sich beide wiederum einig.

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