Baden-Württemberg:Medien auf Parteitag der AfD unerwünscht

Die Partei erwägt, Ende Januar in Nürtingen keine Pressevertreter zuzulassen - so wie bereits auf dem letzten Parteitag im November.

Die baden-württembergische AfD erwägt, für ihren Parteitag Ende Januar in Nürtingen erneut keine Journalisten zuzulassen. Im Vorstand und in der gesamten Partei gehe die Stimmung in diese Richtung, sagte AfD-Landessprecher Lothar Maier der Deutschen Presseagentur. Bereits beim Parteitag Ende November in Kehl waren Journalisten ausgeschlossen und lediglich zu einer Pressekonferenz geladen worden. Damals hieß es, in der Stadthalle Kehl sei zu wenig Platz für Medienvertreter. Die AfD kam damals bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl nur bis Listenplatz acht, die übrigen Kandidaten sollen nun im Januar in Nürtingen gewählt werden. Als Spitzenkandidatin der Südwest-AfD steht Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel bereits fest.

Lothar Maier sagt, dies sei "keine leichte Entscheidung", aber er befürworte einen Ausschluss der Medien. Er fürchte, die eine oder andere Äußerung von Mitgliedern könne von den Journalisten aus dem Zusammenhang gerissen und breitgetreten werden. So hatte er auch vor dem Parteitag in Kehl argumentiert. Auf die Frage, ob diese Befürchtung gerechtfertigt gewesen sei, sagte Maier: "Es gab schon den einen oder anderen, der als Redner nicht die beste Figur machte." Er beharrt darauf, die AfD verstoße mit einem Ausschluss nicht gegen geltendes Recht und verwies auf den kleinen Parteitag der SPD zum Freihandelsabkommen Ceta in November vergangenen Jahres, der ebenfalls hinter verschlossenen Türen getagt habe.

Die anderen im Landtag vertretenen Parteien verurteilten die Pläne der AfD scharf und werteten sie als Angriff auf die Pressefreiheit.

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