Von Bernd Oswald

Das Ländle ist das einzige alte Bundesland, in dem die SPD noch nie den Ministerpräsidenten stellte. Das wird vermutlich so bleiben, denn die CDU verfügt über die meisten Macht-Optionen.

Baden-Württemberg war in vergangenen Monaten öfter in den Schlagzeilen als zuvor. Im positiven Sinne durch die witzige Imagekampagne, die Slogans wie "Wir können alles - außer Hochdeutsch" zum geflügelten Wort machten. Die Wirtschaftdaten können sich weiter sehen lassen und der Stuttgarter Autobauer Porsche strotzt nur so vor Erfolg und bringt ein neues Modell nach dem anderen auf den Markt.

Weniger positiv waren die Schlagzeilen, die die CDU-FDP-Regierung produzierte. Sachlich funktionierte das Bündnis reibungslos, personell gab es hingegen bei beiden Parteien so viel Ärger wie nie zuvor. Den Anfang machte im Sommer 2004 die FDP: Wirtschaftsminister Walter Döring kam durch zwei Affären, in denen ihm Vorteilsnahme vorgeworfen wurde, ins Straucheln, Justizministerin Weriwgk-Hartneck informierte ihn unerlaubter Weise über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Am Ende mussten beide gehen.

Kurze Zeit später ohrfeigte Staatskanzlei-Chef Christoph Palmer (CDU) einen Parteifreund, der sich für einen schnelleren Machtwechsel von Erwin Teufel zu Günther Oettinger ausgesprochen hatte. Er musste zurücktreten. Teufel selbst wurde von seiner Partei quasi zum Rücktritt genötigt. Nicht weil er sich etwas zu Schulden hätte kommen lassen, maßgebliche Teile der Partei wollten mit einem frischen Gesicht in die Landtagswahl 2006 gehen.

So gab der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit am Ende eines unschönen jahrelangen Intrigenspiels um den Zeitpunkt seines Abtritts auf. Dabei musste er eine weitere Niederlage einstecken, denn die Partei zog Fraktionschef Günther Oettinger vor, während Teufel für Kultusministerin Annette Schavan plädiert hatte.

Noch ganz frisch ist der Rücktritt von Sozialminister Andreas Renner, der über das Thema Kinderzeugen mit der Kirche über Kreuz geriet und deswegen demissionieren musste.

Erstaunlicherweise hat das so gut wie keine messbare Wirkung in den Umfragewerten der beiden Parteien hinterlassen. Wechselstimmung scheint den Badenern und Württembergern ein Fremdwort zu sein. Der Oettinger-CDU werden zwischen 45 und 49 Prozent prognostiziert; da ist sogar eine absolute Mehrheit der Mandate möglich. Die FDP steht bei 8 Prozent, das wäre das gleiche Ergebnis wie 2001. Wenn die Union keine absolute Mehrheit bekommt, wird sie wohl weiter mit den Liberalen koalieren.

Wie stark die strukturelle Mehrheitsposition der CDU ist, zeigt die dritte denkbare Variante: die Premiere von Schwarz-Grün auf Landesebene. Die Grünen im Ländle sind so fest in Realo-Hand wie kein anderer Landesverband. Fraktionschef Kretschmann gilt als Vordenker eines solchen Modells.

Zwar sieht es angesichts der jüngsten Querelen um dem Atomausstieg und den umstrittenen Ausländer-Integrations-Fragebogen eher nicht danach aus, möglicherweise würden sich beide Seiten aber Mühe geben, sich hier wieder anzunähern, wenn die Grünen deutlich vor der FDP als drittstärkste Partei über die Ziellinie gehen würden. Momentan werden in den Umfragen Werte von 7 bis 10 Prozent für die Ökopartei ermittelt. Nach einem deutlichen Vorsprung vor der FDP sieht es also eher nicht aus.

Dennoch: Der Ausgang der Bundestagswahl hat gezeigt, wie nötig eine Neuorientierung für die Volksparteien ist, um Parlamentsmehrheiten jenseits der Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu schmieden. Die Bundesregierung war kein guter Experimentierkasten, ein Landtag würde sich eher als Versuchslabor eignen - und gleichzeitig die Feuerprobe für die Bundesbühne sein.

Und die SPD? Baden-Württemberg ist für die Sozialdemokraten fast ein hoffnungsloser Fall. Es ist das einzige alte Bundesland, in dem die SPD noch nie den Ministerpräsidenten stellte. Gefangen in der 30-Prozent-Falle lässt sich eben nur schwerlich ein Regierungsbündnis schmieden. Der frische Frauen-Bonus, den Spitzenkandidatin Ute Vogt 2001 im Duell gegen Erwin Teufel hatte, ist passé, dazu kommt die Konkurrenz der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Zwar sieht kein Umfrageinstitut die WASG im Landtag, doch ihre Stimmen werden am ehesten zu Lasten der SPD gehen.

Die Sozialdemokraten wollen vor allem mit dem Thema Atomkraft Stimmen ziehen. Ute Vogt lehnt den Ausstieg vom Atomausstieg entschieden ab, während sich Oettinger dafür ausspricht, die Laufzeiten auch der baden-württembergischen Atomkraftwerke zu verlängern.

(sueddeutsche.de)