Winfried Kretschmann, heute 62, kommt von der Schwäbischen Alb. Der Kindheit in einem aufgeklärten katholischen Elternhaus folgt die 68er-Sozialisation in linksradikalen K-Gruppen - ein "fundamentaler politischer Irrtum", wie Kretschmann heute sagt. Der Realpolitiker gründet die Grünen in Baden-Württemberg zieht mit Ihnen 1980 in den Stuttgarter Landtag ein. Nach weniger als eineinhalb Jahren an der Seite des hessischen Umweltministers Joschka Fischer siedelt der Gymnasiallehrer wieder ins in die Heimat um. Seit 2002 führt er die Grünen-Fraktion im Landtag. Womöglich werden die Grünen bei der Landtagswahl am 27. März stärker als die SPD - und Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident der Republik.
Das folgende Gespräch findet in Kretschmanns Büro im Landtag statt. Der dreifache Familienvater spricht bedächtig, nur einmal wird er energisch: Als es um Koalitions-Konstellationen geht, klopft er immer wieder auf den Tisch, dass es das Aufnahmegerät als kräftiges Scheppern konserviert.
SZ: Herr Kretschmann, falls Ihnen der Regierungswechsel in Stuttgart gelingt, dürfen Sie den Stromkonzern EnBW mitmanagen. Wie fühlt sich die Aussicht an, womöglich bald Atomkraftwerke mitzubetreiben?
Winfried Kretschmann: Die Meiler sind da, egal, ob sie dem Land Baden-Württemberg gehören oder nicht. Und wir werden alles daran setzen, sie schnellstmöglich abzuschalten. Das Problem liegt woanders: Ministerpräsident Stefan Mappus hat die Anteile am Konzern zu einem weit überhöhten Preis gekauft. Dadurch wird es extrem schwierig, das Unternehmen umzugestalten und strategische Partner zu gewinnen. Wir schätzen, dass der Deal 900 Millionen Euro über dem eigentlichen Wert lag. Durch die Reaktorkatastrophe in Japan nimmt die ohnehin schon bestehende Gefahr zu, dass uns das beim Haushalt auf die Füße fällt. Der Aktienwert sinkt, auch die Dividende wird niedriger ausfallen. Die EnBW ist ein Klotz am Bein.
SZ: Wie kann eine rot-grüne oder grün-rote Landesregierung den Atomausstieg beschleunigen?
Kretschmann: Zwei Dinge: Wir werden uns sicherlich der Klage der Länder gegen die Laufzeitverlängerung anschließen. Außerdem werden wir eine harte Atomaufsicht führen, egal, wem die Kraftwerke gehören.
SZ: Was ist mit personellen Veränderungen in der EnBW-Führung?
Kretschmann: Auch das wird schwierig. Ob wir die alten Aufsichtsräte dazubekommen würden, abzutreten, bleibt abzuwarten. Wir hatten die noch amtierende Landesregierung in Stuttgart aufgefordert, die Wahl der EnBW-Aufsichtsräte auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, damit die neue Regierung entscheiden kann - doch die weigerte sich. Das war wieder mal typisch Mappus: Fakten schaffen, der Rest ist ihm total egal.
SZ: Nach dem Atomunfall von Fukushima-1 liegen die Grünen in den Umfragen wieder vor der SPD. Profitieren Sie von einer Katastrophe?
Kretschmann: Natürlich bringt das Geschehen in Japan das Thema wieder in den Vordergrund und facht die Debatte in der Bevölkerung an. Aber die Atomkraft war auch vorher schon ein zentrales Wahlkampfthema, weshalb sollen wir das Thema ausklammern, immerhin gehört es zur Gründungsurkunde der Grünen.
SZ: SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat Mappus in Bezug auf ein Gutachten zur EnBW-Übernahme vorgeworfen, gelogen zu haben. Gehört solches Vokabular zum guten Stil?
Kretschmann: Fragen Sie den, der es gesagt hat. Aber Verbalinjurien sollten nicht den Blick auf die Wahrheit versperren: Es gab kein Gutachten vor dem EnBW-Kauf, man versucht sich damit rauszureden, dass das mündlich erfolgte - das ist doch abenteuerlich! Dann wird ein Drei-Seiten-Papier, betitelt mit "verfassungsrechtliche Stellungnahme" nachgereicht, in dem so gut wie nichts drinsteht. Der Finanzminister ist am 5.12. um 23 Uhr informiert worden - wenige Stunden vor dem Deal, wie sollte er dieses komplexe Geschäft prüfen? Es bleibt dabei: Mappus hat das Parlament getäuscht. Die Methode Mappus heißt: unseriöses Regieren.
SZ: Der Kauf sollte Stefan Mappus zufolge die Stromversorgung Baden-Württembergs sichern - zu günstigen Preisen, auch dank der Atomkraft.
Kretschmann: Ach was, der Kauf hatte nur einen Grund: die Wahl. Sachlich war er durch nichts gerechtfertigt: Die Verträge laufen erst dieses Jahr aus, die Warnung vor angeblichen anderen ausländischen Investoren war eine reine Schutzbehauptung.
SZ: Eigentlich müssten die Grünen frohlocken über einen CDU-Ministerpräsidenten, der so viel Angriffsfläche bietet.
Kretschmann: Wir sind den Interessen des Landes verpflichtet. Da kommt keine Freude auf, wenn ein Ministerpräsident mal so Steuergeld in Milliardenhöhe versenkt. Verblüffend ist allerdings, dass er auch seine Parteifreunde so ankoffert.
SZ: Was meinen Sie?
Kretschmann: Dass er die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin auffordert, ihren Umweltminister zu entlassen - wie letztes Jahr geschehen. Oder dass er eineinhalb Jahre vor der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl verkündet, dass der CDU-Amtsinhaber Schuster nicht antritt - obwohl der noch gar nichts zu seiner Zukunft gesagt hatte. Solch ein Gebaren löst in unserem Land Befremden aus. Der Regierungsstil der Grünen wird völlig anders sein. Das Land hat einen anderen Ministerpräsidenten verdient, der Besonnenheit und Maß besitzt.
SZ: Sie kritisieren Stefan Mappus in einem fort. Gibt es denn irgendwas, das er richtig macht?
Kretschmann: Politisch wüsste ich nicht, was er seit Beginn seiner Amtszeit gut gemacht hat.
SZ: Und persönlich?
Kretschmann: Er ist ein verlässlicher Verhandlungspartner.
SZ: Das ist ja schon mal die Grundlage jeder politischen Zusammenarbeit. Könnten Sie sich auch vorstellen, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen?
Kretschmann: Wir wollen mit den Sozialdemokraten regieren, wir wollen eine klare Mehrheit für Grüne und SPD, damit wir dieses Land gut gestalten können.
SZ: Und wenn es zu einem Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün kommen sollte, so wie es Demoskopen für möglich halten?
Kretschmann: Dann ist eine Ausnahmesituation gegeben. Für so eine Situation schließt man vernünftigerweise keine Koalition von vornherein aus. Die Politik darf sich nicht in Situationen manövrieren, in denen sie nicht mehr handeln kann, ohne Versprechen zu brechen. Tatsache ist: Eine Koalition der Grünen mit der CDU ist in weite Ferne gerückt und das ist Schuld von Mappus. Brachial setzte er seinen Atomkurs durch, auch in der Schulpolitik weigert er sich eisern, das System zu öffnen für Innovationen. Von Stuttgart 21 ganz zu schweigen, wobei wir bei diesem Thema ja auch Differenzen mit der SPD haben.
SZ: Anders als Sie scheuen andere Grüne sich nicht, Koalitionen auszuschließen. Parteichef Cem Özdemir etwa lehnt ein Zusammengehen mit der Linken ab.
Kretschmann: Die Linke ist ja auch alles andere als seriös. Sie will in Baden-Württemberg zehn Milliarden Euro Schulden machen. Solche Positionen sind mit unserem Kurs völlig unvereinbar.
SZ: Es gäbe zur Not die Option Neuwahlen.
Kretschmann: Als letzte Möglichkeit ja. Aber vorher gilt: Wenn der Souverän - das Volk - gewählt hat, dann muss man als gewählte Parlamentarier versuchen, zusammenzukommen. Wir können doch nicht einfach sagen: Volkes Wille gefällt uns nicht. Das ist eine Frage des demokratischen Grundrespekts.
SZ: Herr Kretschmann, Sie könnten der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. War das vor 30 Jahren, als Sie die Partei im Südwesten mitbegründeten, vorstellbar?
Kretschmann: Nicht wirklich. Vermutlich war ich ja der erste Grüne, der sich dafür aussprach, zu regieren - die Gegenposition zu Petra Kellys Anti-Parteien-Partei. Da gab es auf dem Parteitag einen großen Konflikt mit ihr. Nun, nach all den Jahren, gestalten wir Politik selbstverständlich mit. Dass es im Bereich des Möglichen ist, Ministerpräsident zu werden, bedeutet eine echte Herausforderung. Aber der Aufgabe würde ich mich kraftvoll stellen.
SZ: Lange galten Sie als Fürsprecher für Schwarz-Grün, seit der Eskalation um Stuttgart 21 wurde aus dem Flirt eine Abneigung, die ins Gehässige geht. Was hat Sie gereizt an Schwarz-Grün?
Kretschmann: Der strategische Ansatz für solch eine Diagonal-Koalition war, mit einer wirtschaftsnahen Partei die Ökologie ins Zentrum der Ökonomie zu tragen. Aber die CDU hat diesen historischen Fehler gemacht, indem sie aus dem Atomkonsens ausgestiegen ist. Der Röttgen-Flügel der CDU hat 2010 verloren gegen die Mappus-CDU, die Kanzlerin fiel um. Die Glaubwürdigkeit ist weg.
SZ: Angesichts der Katastrophe von Fukushima vollzieht die Union ihre Atomwende, Mappus verkündet sogar die Stilllegung von Atommeilern. Ist nun die Türe wieder offen für Schwarz-Grün in Baden-Württemberg?
Kretschmann: Kanzlerin Merkel hat lediglich ein dreimonatiges Moratorium verkündet, um heil über die Wahlen zu kommen. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle bestätigen diesen Eindruck. Auch der Zeitpunkt von Brüderles Äußerungen, am Montag, als die Ausmaße des Unglücks in Fukushima überhaupt gar nicht absehbar war, zeigt, wie wenig ernsthaft Merkel und Mappus ihren Schwenk in der Atompolitik gemeint haben.
SZ: Halten Sie das Moratorium - das Aussetzen der Laufzeitverlängerung - denn nicht grundsätzlich für sinnvoll?
Kretschmann: Das Moratorium kann ja in relevanten Fragen zur Atompolitik keine neuen Erkenntnisse bringen, das ist Unsinn, wir hatten seit Tschernobyl genug Zeit dafür. Die Fakten zu den Risiken der Atomtechnologie liegen seit vielen Jahre auf dem Tisch, was soll jetzt da noch mal drei Monate lang geprüft werden?
SZ: Schauen wir kurz nach Norddeutschland: Schwarz-Grün in Hamburg war aus grüner Sicht ernüchternd. Grüne Inhalte wurden kaum umgesetzt, die Schulreform wurde per Volksentscheid torpediert, bei den Neuwahlen landete man in der Opposition. Welche Lehre ziehen Sie aus Hamburg?
Kretschmann: Gerade in der Schulpolitik müssen wir darauf achten: Mittel und Zweck dürfen nicht verrutschen. Individuelle Förderung bedeutet eben nicht nur, den Schwächeren zu helfen. Sondern auch die Guten gleichermaßen zu fördern, damit sie noch besser werden. Es kann nicht sein, dass Lehrer sich nur noch um diejenigen kümmern können, die sich schwerer tun. Alle Kinder müssen gefördert werden.
SZ: Anderes Thema: Ihre Tochter findet, Sie wirken manchmal wie ein CDU-Politiker. Macht dieser Eindruck manchen Ihrer Parteifreunden Sorge?
Kretschmann: (lacht) Das Aussehen? Glaub ich nicht. Zugegeben: Manchen meiner Parteifreunde hat der staatstragende Habitus aufgeregt. Derzeit ist das wohl für keinen Grünen ein Problem, im Gegenteil: Das Staatstragende ist ein deutlicher Kontrast zu Mappus. Dieser Gestus ist für mich ohnehin kein Schimpfwort, ich bin einfach so.
SZ: Herr Kretschmann, sind Sie konservativ?
Kretschmann: Ich selber würde mich als liberalen Menschen bezeichnen, sicherlich habe ich auch konservative Ecken. Meiner Meinung nach sind die Grünen in Baden-Württemberg inzwischen die einzige im echten Sinne konservative Partei. Wir wollen die Schöpfung bewahren und gute alte Werte ebenso.
SZ: Ministerpräsident Mappus reklamiert für sich ebenfalls konservativ zu sein, wollen Sie ihn gleich bei den Grünen aufnehmen?
Kretschmann: Mappus ist nicht konservativ. Konservativ sein bedeutet doch, die Werte zu pflegen, die schon immer durch die Zeiten hindurch galten. An der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg sieht man, dass Konservativismus bei CDU und CSU zur Attitüde verkommen ist: Die Union ordnet Werte wie Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Macht unter - dadurch verlieren sie ihren Wert. Was Mappus als konservative Politik bezeichnet, ist in Wirklichkeit Polit-Kitsch. Da wird alles als konservativ umgedeutet, was es so gibt.
SZ: Viele Sympathisanten der Grünen verhalten sich nicht gerade staatstragend wie Sie: Der Protest gegen Stuttgart 21 läuft bisweilen aus dem Ruder. Schadet man sich mit so einem Verhalten nicht selbst?
Kretschmann: Wenn Sie den "Schwarzen Donnerstag" meinen, dann war das ein überwiegend friedlicher Protest der Stuttgarter Bürgerschaft. Aus dem Ruder lief hier vor allem der Polizeieinsatz. Aber niemand kann von einer Protestbewegung erwarten, dass sie sich in allen Facetten ruhig verhält. Da geht es um Emotionen und nicht um gutes Benehmen.
SZ: Hand aufs Herz: Stört Sie es nicht, wenn die Kanzlerin niedergebuht wird?
Kretschmann: Protest kommt nun mal nicht von Honoratioren, sondern in der Regel von der Jugend und aufmüpfigen Leuten. Demonstrationen machen nicht alle mit dem Herrn Knigge, auch wenn mir persönlich nicht alles gefällt. Fanatiker gibt es überall, leider, aber sie waren und sind bei Stuttgart 21 eine kleine Minderheit.
SZ: Die CDU hat am Engagement der Grünen auf Seiten der Bahnhofsgegner heftig Anstoß genommen.
Kretschmann: Es ist politisch durchsichtig, wenn man sich an ein paar wenige Leuten echauffiert, die sich danebenbenehmen. Im Großen und Ganzen ist die Stuttgart-21-Gegnerschaft eine friedliche, überaus vielfältige und bunte Bürgerbewegung, die tief ins Bürgertum reicht. Schlechtes politisches "Benehmen" ist allerdings, was Stefan Mappus mit dem Polizeieinsatz zu verantworten hat. Gegen friedliche Bürger und demonstrierende Schüler Wasserwerfer einzusetzen, geht nicht.
SZ: Seit der Schlichtung ist die Protestbewegung abgeflaut. Hat die Schlichtung den Bahnhofs-Gegnern geschadet?
Kretschmann: Nein, es ist ein Erfolg, zu einem zivilisierten Streitgespräch zu kommen. Die Schlichtung hat die Dynamik von der Straße in Entscheidungen gebracht: Die Essenz des Schlichterspruchs stammt von uns. Die ganzen Anforderungen, die formuliert wurden, kamen allesamt von den Projektgegnern. Jetzt steht der Stresstest an, das bedeutet, die Schlichtung ist noch gar nicht beendet. Die Ergebnisse müssen transparent und öffentlich erarbeitet und bewertet werden. Wenn die Mehrkosten die 500 Millionen-Marke überschreiten, wovon ich bei den wahrscheinlich notwendigen zwei zusätzlichen Gleisen im geplanten Tiefbahnhof ausgehe, dann ist die von der Bahn selbst gesetzte Marke von 4,5 Milliarden deutlich gerissen und das Projekt erst mal nicht mehr machbar. Bei der Schlichtung konnten wir detailliert zeigen, dass wir recht haben - und Schwarz-Gelb unrecht. Diese Schlichtung hat die Republik positiv verändert. Man wird sie als Blaupause für den künftigen Umgang von Institutionen mit der Zivilgesellschaft nehmen.
SZ: Heiner Geißler betreibt inzwischen Wahlhilfe für seine CDU in Rheinland-Pfalz und sprach sich für den Bau von Stuttgart 21 aus. Hat er seinen Job gut gemacht?
Kretschmann: Zwar bin ich nicht seiner Meinung, was den Bau angeht. Sein bedingtes Ja zu Stuttgart 21 war übrigens kein Gegenstand der Gespräche, da hat er seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. Aber was seine Leistung als Schlichter sonst betrifft: Heiner Geißler hat das hervorragend gemacht. Seine Autorität ist natürlich und er stand in beiden Lagern.
SZ: Es könnte sein, dass Sie als Ministerpräsident ein Referendum über Stuttgart 21 initiieren und die Bürger dann für den Bahnhofsneubau stimmen. Wie könnten Sie das den S21-Gegnern vermitteln?
Kretschmann: Schwer. Aber das Volk hat das letzte Wort. Daran muss man sich gewöhnen, wenn man die direkte Demokratie wirklich will, wie wir es tun.
SZ: Letzte Frage: Würden Sie auch ein Ministeramt übernehmen, wenn der Ministerpräsident Stefan Mappus heißt?
Kretschmann: Das kann ich mir nicht vorstellen. Die CDU hat eine Kampagne gestartet gegen mich, die mich geärgert und verletzt hat. Da spekuliert ein Staatsekretär über meine Gesundheit, Mappus thematisiert mein Alter und tut so, als sei ich nur eine Marionette, ein Platzhalter für Cem Özdemir. Das war perfide und unanständig.