Es ist das Ergebnis von zähen Verhandlungen: Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und SPD den Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. SPD-Landeschef Nils Schmid gab sich zuversichtlich: "Wir beginnen mit dem Politikwechsel", kündigte er an. Der Koalitionsvertrag stelle eine "solide" Grundlage dafür dar.
Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid präsentieren den Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Baden-Württemberg.
(Foto: REUTERS)Die größten Streitpunkte - darunter das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und die Debatte zur Zukunft der Automobilbranche - haben die Verhandlungspartner beilegen können. "Die letzten Wochen haben gezeigt: SPD und Grüne sind in der Lage, konstruktiv und offen über leichte und weniger leichte Themen zu reden", so Schmid. Kretschmann sprach von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe."
Einiges an Gerangel gab es in Bezug auf die Verteilung der Ressorts: Dem Vernehmen nach haben die beiden Parteien bis gestern Abend um die Positionen gerungen.
Die Grünen werden neben dem Ministerpräsidenten auch den Chef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stellen. Außerdem übernehmen sie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
An die SPD geht das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Innen- und das Justizministerium. Außerdem übernimmt die SPD das Kultus-Ressort sowie das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten. Ebenfalls an die SPD geht das bundesweit erstmalig geschaffene Ministerium für Integration.
Beim Zuschnitt der einzelnen Ministerien sei man sich allerdings noch nicht ganz einig geworden, sagte Kretschmann. Er sprach von einer "Feinabstimmung", die man noch zu Ende bringen müsse. Dies geschehe in den kommenden zwei Tagen.
Die erste Landesregierung unter Führung der Grünen soll nach dem Willen beider Parteien für eine ökologische Reform, eine umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen. Zu den zentralen Zielen gehören eine Energiewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Quellen sowie eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik.
Kretschmann kündigte bei der Pressekonferenz an, neue Formate "der Bürgerbeteiligung" zu testen. Schmid erklärte, man verstehe sich als "Bürgerregierung" - so sei es in der Präambel des Koalitionsvertrags verankert. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.
Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies in Stuttgart mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes.
Ärger um Stuttgart-21-Kompromiss
Klar ist inzwischen außerdem, dass Grün-Rot die Festlegung allein auf Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle aufgeben will. Im Koalitionsvertrag soll vereinbart werden, ein ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren anzustreben. Damit wäre auch ein Endlager in Baden-Württemberg möglich. Bislang hatten sich vor allem die süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg geweigert, über einen Endlagerstandort bei sich auch nur nachzudenken. Erst müsse der Standort Gorleben in Niedersachsen abschließend erkundet sein, hatte die bisherige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner betont.
Bei dem umstrittenen Thema Stuttgart 21 haben sich Grüne und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass sich das Land nicht an Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro an dem Bahnprojekt beteiligt. Sofern das Projekt nicht an zu hohen Kosten scheitert, soll das Volk bis Oktober über die Landesbeteiligung an Stuttgart 21 befragt werden.
Die Bahn hat bereits angekündigt, dass sie dies nicht akzeptieren werde: Die Verteilung von Zusatzkosten für Stuttgart 21 müsse noch geregelt werden. Denn die von Grün-Rot geplante Volksabstimmung verzögere die Arbeiten und verteuere den Bau: "Ein Hinzurechnen dieser Kosten auf die im Rahmen des Finanzierungsvertrags vereinbarten Projektkosten von 4,5 Milliarden Euro ist für die Deutsche Bahn nicht zu akzeptieren." Ein Sprecher der Grünen im Landtag erklärte dazu: "Wir betrachten das ausschließlich als eine Frage, die die Bahn lösen muss."
Ärger droht auch von Seiten der CDU-Landtagsfraktion: Diese erklärte, eine Klage gegen die von Grünen und SPD angekündigte Volksabstimmung zu dem umstrittenen Bahnprojekt zu prüfen. "Es liegen hier klare Hinweise auf Verfassungsverstöße vor", sagte Landtagsfraktionschef Peter Hauk den Stuttgarter Nachrichten. Der Staat sei zur Rechtstreue verpflichtet. Das gelte auch bei den Finanzierungsverträgen, die das Land 2009 zu Stuttgart 21 unterzeichnet habe.
Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab. Am 12. Mai soll Kretschmann im Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein Stellvertreter und Finanzminister soll SPD-Landeschef Schmid werden.
