Baden-Württemberg:Farbenspiele mit Gelb

Wer kann nach der Landtagswahl mit wem regieren? Für Zweierbündnisse könnte es nicht reichen. In Stuttgart spekuliert man daher bereits über mögliche Dreierkoalitionen. Im Zentrum des Interesses: die FDP.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist aus Baden-Württemberg reger Briefverkehr zu vermelden. Grüne und SPD haben auf die "Wahlprüfsteine" geantwortet, mit denen die FDP Koalitionsmöglichkeiten ausloten will. Zwar gehen die beiden Regierungsparteien nicht auf die Bedingungen der Freien Demokraten ein, aber dass sie überhaupt ihre Gesprächsbereitschaft erklären, gilt als Signal für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 13. März. Denn wegen des Erstarkens der AfD können weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb mit einer Mehrheit rechnen.

Die FDP will sich am 21. Februar auf einem Parteitag zu ihren Präferenzen äußern. Ihre "Prüfsteine" sind eindeutig auf eine Zusammenarbeit mit der CDU hin formuliert. Sie fordern Grüne und SPD, die seit 2011 gemeinsam regieren, in Teilen zu einer Rückabwicklung ihrer Regierungspolitik auf, von der Bildungszeit für Arbeitnehmer bis hin zur angeblichen Privilegierung der Gemeinschaftsschulen.

Um ein Gegengewicht zur Debatte über eine sogenannte Ampelkoalition (Grün-Rot-Gelb) zu schaffen, wird FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke möglicherweise eine Dreier-Koalition mit CDU und Sozialdemokraten ins Gespräch bringen. Ein derartiges Bündnis wäre jedoch den SPD-Mitgliedern kaum vermittelbar. Ob CDU und SPD gemeinsam regieren könnten, ist nach den jüngsten Umfragen jedenfalls nicht mehr sicher. Die Christdemokraten sacken darin Richtung 30 Prozent ab, die SPD kommt nicht mehr über 15 Prozent.

Neben dem Erstarken der AfD prägt die Beliebtheit des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann diesen Wahlkampf. Anhänger aller Parteien bevorzugen ihn laut Umfragen im Vergleich zum CDU-Herausforderer Guido Wolf. Mittlerweile scheinen die Grünen darauf zu setzen, die CDU als stärkste Partei abzulösen, womit Kretschmann das Mandat für eine Regierungsbildung hätte. Der Abstand zwischen den beiden Parteien schrumpfte zuletzt auf fünf Prozentpunkte.

Kretschmann lehnt sich in der Flüchtlingspolitik eng an Angela Merkel an, während die Führung der Südwest-CDU Mühe hat, die Kritik an der Kanzlerin im Zaum zu halten. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte am Wochenende die Merkel-Anhänger unter den christdemokratisch gesinnten Wählern in Baden-Württemberg auf, diesmal Kretschmann die Stimme zu geben.

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