Autobahn-Privatisierung Stolpe: Allgemeine Pkw-Maut ist völlig verfehlt

Die Autobahnen in Deutschland sollen nicht privatisiert werden. Das hat der Bundesverkehrsminister klargestellt, nachdem es am Wochenende von allen Seiten Kritik gehagelt hat. Den Bau besonders teurer Strecken will Stolpe jedoch privaten Investoren überlassen. Und die könnten den Autofahrer dann zur Kasse bitten.

Der Bundesverkehrsminister betonte im Morgenmagazin der ARD, der Staat könne die Verantwortung für das Straßennetz nicht abgeben. "Das ist ja nicht nur Sicherung der Mobilität, das ist ja auch Verkehrssicherheit, die am besten auch vom Staat mitgestaltet werden kann."

Stolpe

Verkehrsminister Stolpe hat mit seinen Äußerungen erheblichen Wirbel ausgelöst.

(Foto: Foto: AP)

Richtig sei es allerdings, darüber nachzudenken, besonders schwierige und teure Streckenabschnitte vollständig privat finanzieren zu lassen. Auf diesen Abschnitten könnten die Investoren dann später selbst Gebühren kassieren.

Als Beispiele nannte er Tunnel, Brücken oder Gebirgsaufstiege. Solche großen Projekte seien aus den normalen Steuereinnahmen nicht zu finanzieren, sagte Stolpe unter Verweis auf den Zuwachs im Straßenverkehr. Für die Straßen-Instandhaltung und den Bahnverkehr werde viel Geld gebraucht.

16 Strecken auf der Vormerkliste

Die Alternative, Straßenprojekte privat zu bauen, sei bereits gesetzlich geregelt, sagte Stolpe. Vier Vorhaben könnten relativ bald in Angriff genommen werden, auf der Vormerkliste seien zwölf bis 16 weitere. Dafür hätten sowohl die betreffenden Länder Zustimmung signalisiert und auch Investoren hätten schon Interesse bekundet, sagte Stolpe.

Eine allgemeine Pkw-Maut halte er aber für völlig verfehlt, stellte Stolpe erneut klar. Stolpe hatte am Wochenende mit seinen Äußerungen, die Pkw-Nutzer durch Privatisierungsmodelle beim Straßenbau stärker an den Kosten zu beteiligen, erheblichen Wirbel ausgelöst. Automobilclubs und Autoindustrie kritisierten scharf das Aufkommen einer neuerlichen Maut-Debatte nach dem Desaster mit der Lkw-Maut.