Ein bisschen was geht immer

Eines der größten Pokerspiele in der Geschichte der Bundesrepublik geht zu Ende. Gepokert wurde (im Rahmen des Bund-Länder-Finanzpakts) um 13 000 Kilometer Autobahn. Das Ergebnis: Die von CDU (Wolfgang Schäuble) und CSU (Alexander Dobrindt) betriebene umfassende Privatisierung ist gescheitert; aber nicht ganz. Noch immer finden sich in der geplanten Grundgesetzänderung Formulierungen, die Lücken lassen. Das Ganze trägt den Namen ÖPP. Das ist nicht (was inhaltlich richtig wäre) das Kürzel für Öffentliche-Güter-Privatisierungs-Poker. Es ist das Kürzel für Öffentlich-Private Partnerschaft. Unter dem Strich ist das aber das Gleiche. Die geplanten ÖPP-Autobahnen wollten im Straßenverkehr das neu auflegen, was bei der Trinkwasserversorgung gescheitert ist: Investoren übernehmen und kassieren. Auf Drängen von SPD und Rechnungshof wurden die weichen Formulierungen, die das umfassend möglich gemacht hätten, härter. "Eine Beteiligung Privater", heißt es nun in der geplanten Grundgesetz-Formulierung, sei ausgeschlossen "für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen". Das ist nicht klar genug. Wo beginnt der wesentliche Teil? Was ist mit vermeintlich unwesentlichen? Sollen die sich Privatisierer schnappen dürfen? Die Sätze müssen härter und präziser werden.