Von Reymer Klüver

Verneinen, verschleppen, verhindern: Nach diesem Muster verfährt die US-Regierung seit langem beim Klimaschutz. Gegen Bushs Verhinderungstaktik bei den Autoabgas-Normen ziehen die Bundesstaaten nun vor Gericht - ein Zeichen ihrer Hilflosigkeit.

Verneinen, verschleppen, verhindern. Es ist immer dasselbe Muster, nach dem die US-Regierung beim Klimaschutz verfährt. Es ist so durchsichtig wie wirkungsvoll.

So haben Bushs Leute konkrete Festlegungen bei den internationalen Verhandlungen auf Bali abgewehrt. So hat die Regierung den Vorstoß von US-Bundesstaaten ins Leere laufen lassen, die Abgasnormen für Autos auf ein deutlich niedrigeres Niveau zu senken.

Sie hat eine entsprechende Initiative Kaliforniens und 15 weiterer Bundesstaaten zunächst zwei Jahre lang liegen lassen und dann, kurz vor Weihnachten, per Dekret abgeschmettert. Nun haben die betroffenen Staaten Klage eingereicht.

Beim Klima- und Umweltschutz haben Kommunen und Bundesstaaten in den USA schon seit längerem die Initiative ergriffen. Sie haben viel erreicht. Die Selbstverpflichtung von inzwischen mehr als 600 Städten und Gemeinden, ihren Energieausstoß zu verringern, ist beispielhaft.

Die Bündnisse von Bundesstaaten an der West- und Ostküste und im Mittleren Westen haben ein System für den Emissionshandel in den wichtigsten Industriegebieten der USA geschaffen, an Washington vorbei. Doch die Eigeninitiative hat Grenzen.

Wenn die Bundesstaaten nun gegen Bushs Verhinderungstaktik bei den Autoabgas-Normen klagen, macht das nur ihre Hilflosigkeit umso deutlicher. Sie können nichts tun, als vor Gericht zu ziehen. Und der Rechtsweg ist auch in Amerika lang.

Zumindest so lang, dass nichts entschieden sein wird, ehe der Präsident 2009 abtritt. Effektiven Klimaschutz hat er auf diese Weise in den USA verhindert. "Mission accomplished" würde Bush vielleicht sagen - und diesmal hätte er damit sogar recht.

(SZ vom 4.1.2008/dmo)