Von Nina Bovensiepen

Weil die SPD die Agenda 2010 fortsetzen will, beklagt die Union einen ,,Bruch des Koalitionsvertrags''.

Spitzenvertreter von Union und Wirtschaftsverbänden lehnen die von der SPD geplante Ausweitung der Altersteilzeit strikt ab. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die SPD setzt den Abschied von der Agenda 2010 fort. So ist der ehemalige Schröder-Mitarbeiter Steinmeier sicher nicht als Kanzlerkandidat zu gewinnen. Wir brauchen ältere qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen und nicht in der Frühpensionierung." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, nannte die SPD-Pläne realitätsfern.

Das Präsidium der SPD will an diesem Montag einen Antrag billigen, der eine deutliche Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit vorsieht. Die Altersteilzeit ermöglicht es älteren Menschen, gleitend oder früher in den Ruhestand zu gehen. Die große Koalition hatte beschlossen, die staatliche Unterstützung Ende 2009 zu streichen. Gegen diese Entscheidung gibt es aber massiven Protest aus den Gewerkschaften. Die IG Metall will von Montag an mit bundesweiten Warnstreiks Druck machen.

Die Beschlussvorlage für das SPD-Präsidium sieht nun vor, die Förderung der Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern. Außerdem soll der Zugang zur sogenannten Teilrente erleichtert werden. Diese ermöglicht es Rentnern, nebenbei etwas hinzuzuverdienen. Als dritten Punkt nennt das Papier einen besseren Schutz von Arbeitszeitkonten vor Insolvenz. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die Rente mit 67 abzumildern. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas bewertete die Vorlage zudem als ein Signal für die bevorstehenden Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf. Es sei gut, dass die Politik von Union und SPD "wieder mehr und mehr unterscheidbarer wird. Die SPD stärkt damit weiter ihr soziales Profil", sagte der Sozialdemokrat der SZ.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU kritisierten das Vorhaben am Wochenende dagegen heftig. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sprach im ZDF von einem "Bruch des Koalitionsvertrags". DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben warf der SPD vor, die demographischen Notwendigkeiten zu vergessen, "um mit der Subventionierung der Frühverrentung ein neues milliardenteures Wahlversprechen auszurufen". Zusammen mit dem Beschluss für eine verlängerte Zahldauer des Arbeitslosengeldes I würden die Fortschritte bei der Beschäftigung Älterer fahrlässig aufs Spiel gesetzt. "Von der Agenda 2010 zur Agenda Lafontaine - so scheint inzwischen das Motto der SPD zu lauten", sagte Wansleben.

Die Bundesagentur für Arbeit warnte davor, dass die von der Koalition angestrebte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung voraussichtlich nicht zu finanzieren sei, wenn die Behörde auch in Zukunft die Förderung der Altersteilzeit zahlen soll. Die Regeln, die einen früheren Ausstieg aus dem Berufsleben ermöglichen, haben nach Angaben der Bundesagentur den Trend zur Frühverrentung massiv verstärkt. So nutzten im Jahr 1997 erst 3286 Menschen die staatlich geförderte Altersteilzeit - 2007 war die Zahl auf 104350 gestiegen. Die Ausgaben der Bundesagentur für die Altersteilzeit kletterten in diesem Zeitraum von 10,6 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro.

(SZ vom 16.6.2008/dgr)