Von Susanne Höll, Peter Blechschmidt und Daniel Brössler
Die Affäre um die Informationspolitik der alten und neuen Bundesregierung über den Nato-Bombenangriff bei Kundus wird im Verteidigungsausschuss des Bundestages durchleuchtet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, die Koalitionsfraktionen wollten an diesem Mittwoch beantragen, dem Ausschuss diese Untersuchungsaufgabe zu übertragen.
SPD und Grüne, die ebenso wie die Linkspartei ursprünglich ein eigenständiges Untersuchungsgremium favorisierten, wollen dem nun unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Aus der SPD-Fraktionsführung verlautete, man werde aber verlangen, dass Befragungen, etwa die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), öffentlich stattfinden müssten.
Anders als ein eigenständiger Ausschuss tagt der Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen, es sei denn, die Mehrheit der Mitglieder beschließt das Gegenteil. In der Opposition hatte es die Sorge gegeben, im Verteidigungsausschuss könne nur die Informationspolitik der Bundeswehr und des Verteidigungsausschusses, nicht aber das Wissen des Kanzleramts um die Vorgänge in Kundus durchleuchtet werden.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss kam ursprünglich aus der Opposition. Die Koalition hätte ihn aber nicht verhindern können und sagt inzwischen, sie selbst wolle volle Klärung. Verteidigungsminister Guttenberg bekundete am Dienstagabend im Auswärtigen Ausschuss seinen Willen zur Aufklärung.
Auf die Frage, ob er den Einsatz nach wie vor für angemessen halte, antwortete er Teilnehmern zufolge ausweichend. Er deutete demnach an, dass bei Einhaltung der Einsatzregeln Opfer hätten vermieden werden können, verwies darüber hinaus aber auf die Untersuchungsaufgabe des Verteidigungsausschusses.
Kanzlerin Merkel bekräftigte am Dienstag, die Regierung wolle die Vorgänge um den Luftschlag lückenlos aufklären. Sie, Guttenberg und Außenminister Westerwelle würden zu einer einvernehmlichen Bewertung kommen, wenn die Regeln der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe nicht eingehalten worden seien, versicherte sie nach einem Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war Merkel jederzeit über den Stand der Untersuchungen zu dem Luftschlag informiert. Im Kanzleramt ist die Gruppe 22 für militärische Angelegenheiten zuständig. Sie beobachtet kontinuierlich relevante Vorgänge und unterrichtet darüber die Leitung des Amtes. Man muss davon ausgehen, dass dies auch im Fall Kundus geschehen ist. Merkel räumte ein, dass es in Kundus "in Folge deutschen Handelns" zivile Opfer gegeben habe. Als sie sich am 8. September im Bundestag dazu geäußert habe, sei dies noch nicht völlig klar gewesen.
