Auch beim politischen Gegner hat der überraschende Parteiaustritt des ehemaligen SPD-Parteivize Clement Reaktionen hervorgerufen. Die Union spricht von einer Niederlage für die SPD-Führung, die FDP bietet politische Asyl an.

Der Austritt des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgangs Clement aus der SPD hat auch in den anderen Parteien Reaktionen hervorgerufen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Austritt Clements als erneute Niederlage für die neue SPD-Führung bezeichnet.

Clements Schritt sei ein Signal, "dass vernünftige bürgerliche Sozialdemokraten und wirtschaftliche Vernunft in der SPD keine Heimat mehr haben", erklärte Kauder in Berlin.

Nach den Vorgängen in Hessen sei dies ein weiterer "schwerer Schlag" für die neue SPD-Führung mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an der Spitze. In Nordrhein-Westfalen werde es der SPD schwerfallen, den Verlust von Clement auszugleichen.

Mit heftiger Kritik an der SPD hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer reagiert. "Mit dem Austritt Clements aus der SPD hat die seit Monaten laufende Säuberungswelle innerhalb der Partei ihr bisher prominentestes Opfer gefunden", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Dies sei das Gegenteil von dem, was die SPD immer gewesen war: Eine Volkspartei der Meinungsvielfalt.

Clements Entscheidung sei mehr als nur ein symbolischer Schlag für den Koalitionspartner der Union. Mit dieser Art "Basta"-Politik finde das Charakteristische der SPD ein Ende.

Nach Einschätzung des stellvertretenden Bundeschefs der Linken, Klaus Ernst, ändere der Austritt nichts am "Rechtsruck" der Sozialdemokraten. "In der SPD darf man heutzutage eben alles sein, außer sozialdemokratisch", sagte der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete. Die SPD-Führung um Parteichef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier organisiere "den Rechtsruck auf allen Ebenen und deckt die Heckenschützen". Der linke Parteiflügel befinde sich in Auflösung.

Ernst, der selbst 2004 aus der SPD ausgeschlossen worden war, sagte weiter: "Die Partei lässt sich am laufenden Band von Neoliberalen am Nasenring durch die Arena führen. Clement ist ja nicht der einzige."

Auch die vier Abweichler in Hessen, die Andrea Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin gegen alle Parteitagsbeschlüsse "torpediert" hätten, müssten Rückendeckung von oben haben. Clements Austritt ändere nichts an der desolaten Verfassung der Partei. Die SPD verliere jede Woche Mitglieder, "die im Gegensatz zu Clement wirkliche Sozialdemokraten sind".

Die FDP hat Clements Schritt als "folgerichtig und konsequent" bezeichnet. "Die von ihm benannten Gründe zeigen einmal mehr, wie zerrüttet die SPD ist", erklärte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. "Eine Partei, in der man für eine freie Meinungsäußerung gerügt wird, läuft Gefahr, ihren demokratischen Kompass zu verlieren." Die SPD verliere "durch ihren Schlingerkurs immer mehr Substanz in der Mitte".

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte in Berlin: "Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus, Oswald Metzger aus den Grünen, und Friedrich Merz verzweifelt an der Union." Wirtschaftliche Vernunft gebe es daher "nur noch in der FDP". Clements Austritt schwäche die SPD und mache "die Regierungskoalition noch wackliger".

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bot dem ehemaligen SPD-Parteivize unterdessen eine neue politische Heimat an. Lindner sagte der Rheinischen Post: "Es gibt ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP."

Die liberale Partei biete Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbänden. "Dafür steht auch Wolfgang Clement", sagte Lindner. Die Liberalen würden den ehemaligen Sozialdemokraten aber nicht zum Eintritt in die FDP auffordern. Das sei alleine seine Entscheidung.

Für Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagt Clements Austritt "schon etwas über dessen Charakter aus. Am Vortag hat er noch vor der Kommission gegen den Ausschluss agiert, um am nächsten Tag dann von sich aus auszutreten."

Politisch habe Clement seinen Abschied aus der SPD ohnehin schon vor längerer Zeit vollzogen, so Bartsch. Außerdem halte er Clements Begründung, die SPD habe keine klaren Trennstrich zur Linken gezogen, für "einigermaßen abenteuerlich". "Als Clement als Bundesminister mit dem linken Landeskollegen Holter aus Mecklenburg-Vorpommern gut zusammenarbeitete, störte ihn das auch nicht", sagte Bartsch.

(sueddeutsche.de/gba/dpa/AFP/AP/ddp-bay)