Australiens Flüchtlingspolitik Millionen für die Bleibt-bloß-daheim-Kampagne

"Wenn ihr mit dem Boot kommt, kriegt ihr kein Visum": Australien versucht illegale Einwanderer mit Plakaten und Werbespots abzuschrecken. Und gibt richtig viel Geld dafür aus.

Angus Campbell blickt streng in die Kamera. "Wenn Sie ohne Visum mit dem Schiff zu uns kommen, dürfen Sie nicht in Australien bleiben", sagt der Mann in Tarnkleidung ernst. Das gelte auch für Familien und Kinder - sogar für Kinder ohne Begleitung, betont er in dem kurzen Video. "Es gibt keine Ausnahmen."

Lieutenant General Campbell ist Chef der "Operation souveräne Grenzen" (Operation Sovereign Borders), sein Einsatzgebiet das Meer rund um Australien. In den vergangenen Jahren flohen immer mehr Menschen über den Seeweg nach Australien, 2013 waren es mehr als 20 000. Zu viele für die Regierung in Canberra.

Ein gutes Jahr lang, von Juli 2013 bis August 2014, lief deshalb in mehreren Ländern eine umstrittene Kampagne zur Abschreckung illegaler Einwanderer - etwa in Sri Lanka, Indonesien und Pakistan. Auf den Weg gebracht hat sie die ehemalige Labor-Regierung, der liberal-konservative Premierminister Tony Abbott führte sie weiter.

Plakat der australischen Regierung

(Foto: Quelle: australia.gov.au)

Neben Radio- und Fernsehspots gehörten Plakate mit einschüchternd hohen Wellen und Slogans wie "By boat, no visa" ("Wenn ihr mit dem Boot kommt, kriegt ihr kein Visum") zum Programm. Auf der Homepage der Kampagne erklärt die Regierung in 17 Sprachen - darunter Nepali, Pashtu und Somali - wie aussichtslos der Seeweg nach Australien sei.

Dem australischen Steuerzahler hat dieses Abschreckungsinstrument fast 23 Millionen Australische Dollar (etwa 15,7 Millionen Euro) gekostet, berichtet die Tageszeitung The Sydney Morning Herald in Berufung auf das Rechnungsprüfungsamt. Das sei deutlich mehr als ursprünglich geplant, berichtet das Blatt. "Das Geld der Steuerzahler in so eine Angstkampagne zu stecken, ist obszön", kritisiert Sarah Hanson-Young, die migrationspolitische Sprecherin der australischen Grünen, die Kampagne.

Flüchtlingsboote werden abgedrängt und zurückgeschickt

Eine Sprecherin von Scott Morrison, dem Minister für Einwanderung und Grenzschutz, findet hingegend nur lobende Worte: Die Kampagne habe entscheidend zum Rückgang der illegalen Einwanderung beigetragen. Tatsächlich hat seit Januar kein einziger Bootsflüchtling seinen Fuß auf australischen Boden gesetzt.

Das liegt jedoch vor allem an den deutlich verschärften Einwanderungsregelungen. Seit Anfang des Jahres fängt Australien entsprechende Schiffe auf dem Meer ab und zwingt sie zur Umkehr. Nur ein Boot mit 157 Flüchtlingen aus Sri Lanka hat seit Beginn der Grenzschutzmission australische Gewässer erreicht. Die Asylsuchenden wurden über Wochen auf einem australischen Schiff festgehalten. Sie klagen derzeit vor dem Obersten Gerichtshof, das Urteil wird am Mittwoch erwartet.

Meist sind es Menschen aus Afghanistan, Sri Lanka, Irak und Iran, die in Australien Asyl suchen. Sie versuchen von Indonesien auf die zu Australien gehörende Weihnachtsinsel überzusetzen. Aufgegriffene Flüchtlinge werden in Lagern in Papua-Neuguinea oder auf Nauru untergebracht. Doch selbst wer Glück hat und seinen Asylantrag bewilligt bekommt, wird das Land seiner Träume niemals sehen: Australien nimmt auch diese Menschen nicht auf. Sie müssen in Papua-Neuguinea oder Nauru bleiben.