Datenaustausch Wie deutsche Behörden den USA im Drohnenkrieg behilflich waren

Eine Drohne vom Typ MQ-1 Predator.

(Foto: dpa)
  • Die US-Militärstützpunkte in Deutschland sind für den völkerrechtlich höchst umstrittenen Drohnenkrieg der USA sehr wichtig.
  • Das hätte die Bundesregierung spätestens seit 2011 wissen können, wie aus neuen Unterlagen hervorgeht.
  • Von deutschen Behörden bekamen die Amerikaner Telefon- und Sim-Karten-Nummern, um Ziele identifizieren zu können.
Von John Goetz, Antonius Kempmann und Frederik Obermaier

Die Ziele der amerikanischen Drohnen sind säuberlich aufgelistet, Zeile für Zeile, 50 an der Zahl. Top Secret. Ein Whistleblower hat die Liste kürzlich dem Enthüllungsportal The Intercept zugespielt. Es geht um Menschen, die die US-Regierung offenbar tot sehen will. Statt Namen stehen auf der Liste allerdings nur Nummern. Sim-Karten-Nummern.

Glaubt man der Bundesregierung, dürfte es diese Liste nicht geben. Die Regierung beteuert seit Jahren, Handynummern könnten nicht zur genauen Ortung genutzt werden. Deswegen sei es auch kein Problem, wenn deutsche Behörden solche Nummern an die USA weitergeben. Auch dass der US-Stützpunkt Ramstein im Drohnenkrieg eine zentrale Rolle spiele, sei nur eine Behauptung der Medien.

Neue Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte, zeigen jedoch: Die Bundesregierung hätte spätestens seit 2011 wissen können, wie wichtig die US-Militärstützpunkte in Deutschland für den völkerrechtlich höchst umstrittenen Drohnenkrieg sind. Das Herumdrucksen der vergangenen Jahre, das Gerede von fehlenden Erkenntnissen, von anderslautenden Zusicherungen der USA wären demnach eine Farce.

Deutsche Behörden liefern den Amerikanern brisante Telefonnummern

Im NSA-Untersuchungsausschuss saß jüngst der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant. Er berichtete, unter vielen Drohnen hinge eine Apparatur namens Gilgamesh. Sie gebe sich als Funkzelle aus, in die sich alle Handys im Umkreis einbuchen. Greift Gilgamesh die Nummer eines Verdächtigen ab, beginne die Drohne über dem Gebiet zu kreisen. So sei eine Ortung auf wenige Meter möglich. Alles, was Gilgamesh benötige, sei die Nummer des Telefons beziehungsweise der Sim-Karte. Und solche Nummern bekommen die Amerikaner auch von den Deutschen: vom Militärischen Abschirmdienst, Verfassungsschutz und BND.

Damit nicht genug: Die deutschen Behörden versorgten ihre US-Kollegen bis vor Kurzem auch mit menschlichen Quellen, HUMINT, wie es im Geheimdienstjargon heißt. Es gab sogar eine eigene Behörde dafür: die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW). Seit Jahrzehnten wurden in der geheimen Außenstelle des BND Asylbewerber befragt. Wer kooperierte und viel über sein Herkunftsland verriet, konnte auf schnelle Anerkennung hoffen. So ist Ausschussunterlagen zu entnehmen, dass allein im Jahr 2010 insgesamt 39 Flüchtlingen Asyl gewährt wurde, die mit dem BND zusammengearbeitet haben.

In der HBW waren nicht nur Deutsche tätig, auch Briten und Amerikaner. Wie im NSA-Ausschuss bekannt wurde, bekamen die US-Agenten sogar deutsche Tarnpapiere. Sie durften Flüchtlinge befragen, ohne dass deutsche Kollegen dabei waren. Flüchtlinge haben also in der Hoffnung auf Asyl und im Glauben, mit deutschen Beamten zu sprechen, den US-Geheimdienst mit Informationen versorgt - mit Informationen, die am Ende in einen Drohnenangriff münden können.

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Die Bündnistreue des BND schien keine Grenzen zu kennen. Für Zweifel an den Absichten der Kollegen habe es "keinen Anlass" gegeben, sagte die HBW-Chefin im Ausschuss. Zweimal schon war sie in den Ausschuss geladen, beide Male machte sie keine gute Figur. Sie stammelte herum, klagte über Erinnerungslücken. Einmal behauptete sie gar, dass Informationen verfälscht worden seien, bevor sie an die Amerikaner weitergegeben worden seien. In der Praxis könnte das heißen: Es wurde mitgeteilt, dass sich ein Verdächtiger 20 Kilometer weiter östlich versteckte, als es wirklich der Fall war. Im Zweifel hätten die USA falsche Ziele bekämpft. Ausschließen wollte die BND-Frau das jedenfalls nicht.