Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen", sagte er der Bild-Zeitung.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Regierung grundsätzlich die Anschaffung bewaffneter Drohnen befürwortet. Eine Entscheidung dazu werde es im Frühjahr geben, sagte de Maizière der Zeitung. Bislang setzt die Bundeswehr unbemannte Aufklärungsdrohnen ein, der Vertrag läuft aber 2014 aus. Bereits im Sommer hatte sich der Verteidigungsminister klar für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ausgesprochen.
Ausgelöst wurde die jüngste Debatte nun durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. In der Stellungnahme der Regierung heißt es, bewaffnete Aufklärung sei nach den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich".
Kritische Stimmen aus der Opposition
Der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, nannte bewaffnete Drohnen dagegen völkerrechtlich bedenklich. Die rechtlichen Grauzonen für mögliche Waffeneinsätze würden damit vergrößert, sagte er der Chemnitzer Freien Presse. Die Anschaffung von Kampfdrohnen habe Folgen, denn dadurch sinke die "Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen", erklärte der Grünen-Politiker weiter. Dies werde die Bundesrepublik "in mehr bewaffnete Konflikte führen". "Deswegen bin ich gegenwärtig gegen die Anschaffung", sagte Koenigs.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, wies die von Kritikern geäußerten Befürchtungen, die Kampfdrohnen könnten wie etwa von den USA in Pakistan zum gezielten Töten eingesetzt werden, zurück. "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt", sagte er den Ruhr Nachrichten. Ein solcher Einsatz würde "allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten". Zudem wies Königshaus auf die hohe Belastung der Soldaten hin und warnte vor einer Überforderung: "Die Truppe ist jetzt schon sehr angespannt." Es gehe nicht allein um die Frage, "ob wir mehr tun sollten, sondern ob wir derzeit überhaupt durchhaltefähig mehr leisten können".
Die FDP will nur unter Auflagen zustimmen
Die FDP will der Anschaffung und dem Einsatz der Kampfdrohnen nach Angaben ihrer sicherheitspolitischen Sprecherin im Bundestag nur unter Auflagen zustimmen. "Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz", sagte Elke Hoff im hr-INFO. Dabei sei zuerst die Frage zu klären, "was soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen in zukünftigen Einsätzen tun und was eben nicht".
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: "Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten.
Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Im Gespräch ist auch die amerikanische "Predator"-Drohne. Langfristig hat die Bundesregierung aber andere Pläne: "Auf Dauer sind wir daran interessiert, zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln, die selbstverständlich auch bewaffnet sein können", sagte de Maizière der Bild-Zeitung.