Ausspähung eines Nato-Partners Was den BND an der Türkei interessiert

Ist es vertretbar, dass der Bundesnachrichtendienst die Türkei überwacht? Ja, finden viele Experten und Politiker. Das Land ist zur "Dschihadisten-Autobahn" für Syrien und Irak geworden - was auch die innere Sicherheit in Deutschland betrifft.

Von Luisa Seeling

Seit das Nachrichtenmagazin Der Spiegel enthüllt hat, dass die Türkei "offizielles Aufklärungsziel" des Bundesnachrichtendiensts sein soll, wird in beiden Ländern heftig diskutiert. Kritiker in Deutschland klagen, dass die Türkei ein verbündeter Nato-Staat und EU-Beitrittskandidat sei. Oppositionspolitiker fürchten, dass die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin zusätzlich belastet werden könnten. An diesem Montag wurde in der Türkei der deutsche Botschafter ins Außenministerium zum Gespräch gebeten.

Quer durch die politischen Lager gibt es allerdings auch Stimmen, die Verständnis für die mutmaßliche Ausspähung der Türkei äußern, etwa der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der Grüne Jürgen Trittin. Im Schutze der Anonymität machen diverse Regierungsvertreter deutlich, dass sie die Abhörpraxis als gerechtfertigt ansehen.

In der Debatte werden folgende Argumente genannt, warum die mutmaßliche Ausspähung des Nato-Mitglieds Türkei sinnvoll sei:

  • Seit Jahren beobachten deutsche Verfassungsschützer außerdem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie andere linksextremistische und nationalistische Organisationen aus der Türkei, die in Deutschland aktiv sind. Der Verfassungsschutz geht von etwa 13 000 PKK-Anhängern aus. Im Jahresbericht 2013 ist zwar die Rede von den im Dezember 2012 begonnenen Friedensgesprächen zwischen PKK-Führer Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung, die womöglich zu einer Verringerung der Gewaltbereitschaft geführt hätten. Doch diese Tendenz könne "mit einem Scheitern der Friedensverhandlungen wieder Makulatur sein", heißt es weiter. Gewalt bleibe für die PKK ein strategisches Element, was "die auch in Deutschland anhaltende Anwerbung von Rekruten für den bewaffneten Kampf in der Türkei" belege.
  • Schon vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien war die Türkei ein wichtiges Transitland für Drogenschmuggler sowie Schleuserbanden, die Flüchtlinge nach Europa bringen. Seit das Land mehrere Hunderttausend syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, verschärft sich das Problem: In der Grenzregion blüht der Schwarzmarkt; türkische Medien berichten, mittlerweile werde eine so große Menge an Treibstoff über die Grenze geschmuggelt, dass sich das Wachstum des türkischen Kraftstoffmarktes um bis zu drei Prozentpunkte verlangsamen könnte. Auch Waren wie Tee und Zigaretten sind begehrt. Drehscheiben für den Schmuggel sind demnach vor allem die südlichen Provinzen Şanlıurfa, Hatay und Kilis. Es entstünden mafiöse Netzwerke, die auch Drogen und Waffen über die Grenze schleusten. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Schmugglern und Sicherheitskräften.