Von Andreas Oldag

Die Regierung Brown tastet sich vor: Zwar gibt es Kritik an amerikanischen Alleingängen, doch am Euro gibt es noch immer kein Interesse.

An neuen europapolitischen Initiativen in der Wirtschaft- und Finanzpolitik ist von der neuen britischen Regierung unter Gordon Brown kaum etwas zu erwarten. Der Grund liegt auf der Hand: Die britische Wirtschaft boomt. Die Arbeitslosigkeit ist mit 5,5 Prozent niedriger als in anderen EU-Staaten. London ist das größte Finanzzentrum Europas und stellt Frankfurt und Paris in den Schatten.

Während Browns Vorgänger Tony Blair in seiner Anfangszeit zumindest noch damit flirtete, dass Großbritannien eines Tages den Euro einführen könnte, ist dies in der britischen Politik derzeit kein Thema. Brown gehört zu den Euro-Skeptikern. Damit weiß er sich allerdings einig mit einer Mehrheit der Briten, die ihr Pfund Sterling unter keinen Umständen aufgeben wollen. Und Brown hat bereits die nächsten Parlamentswahlen fest im Blick: Er will seine Wiederwahl nicht durch währungspolitische Experimente aufs Spiel setzen.

Dafür sind in der Außen- und Sicherheitspolitik frische Töne aus London zu vernehmen, die in Europa bisher vermisst wurden: Minister aus dem Kabinett Brown deuteten in den vergangenen Tagen eine kritischere Haltung zu amerikanischen Alleingängen in der Außenpolitik an. Brown werde nicht wie sein Vorgänger Tony Blair mit US-Präsident George W. Bush "wie an der Hüfte zusammengeschweißt" kooperieren, erklärte der für Afrika, Asien und die Vereinten Nationen zuständige Minister Mark Malloch.

Spekulationen über einen Kurswechsel

Diese Äußerungen wurden zwei Tage nach einer umstrittenen Rede des britischen Handelsministers Douglas Alexander veröffentlicht, der ebenfalls eine Distanzierung von der US-Regierung andeutete. Der britische Außenminister David Miliband versuchte daraufhin, Spekulationen über einen Kurswechsel Einhalt zu gebieten. Die Allianz mit Amerika werde nicht brechen, die USA blieben die engsten Verbündeten.

In der britischen Presse wurde vor dem Besuch Browns in Berlin dennoch hitzig diskutiert. Bewegt sich die britische Politik? Will London den vorzeitigen Rückzug britischer Truppen aus dem Irak vorbereiten? Ist Brown europafreundlicher als Blair? Brown dürfe es seinem "schöngeistigen" Minister Malloch nicht durchgehen lassen, dass er in den Beziehungen zu Washington "Misstrauen" säe, zürnte der konservative Daily Telegraph. Der liberale Guardian befand, die Rede Alexanders habe wie eine "Granate" eingeschlagen - und Malloch Browns solle dazu dienen, die britische Außenpolitik "neu auszubalancieren".

Unbestritten ist, dass Brown schon als früherer Finanzminister im Kabinett Blair die Irak-Politik des damaligen Premierministers nur halbherzig mittrug. Die Beteiligung britischer Truppen in dem Krieg, der Tag für Tag neue Tote fordert und zudem ein großes Loch in die öffentlichen Haushalte reißt, wird in der Öffentlichkeit immer kritischer gesehen. Dies könnte Brown dazu bewegen, nach einem politischen Ausweg zu suchen. Dafür braucht er die Hilfe der europäischen Staaten, vor allem Frankreichs und Deutschlands. "Es ist nur natürlich, dass Brown ein enges Verhältnis zu Sarkozy und Merkel suchen wird", heißt es in britischen Regierungskreisen.

Brown setzt die EU ein, solange sie nationalen britischen Interessen dient. Darin unterscheidet sich der schottische Politiker kaum von seinem Vorgänger Blair. Dies legt nahe, dass Brown neben Gemeinsamkeiten in der Irak- und Nahostpolitik auch eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung mit Berlin und Paris suchen könnte. Die jüngsten fehlgeschlagenen Anschläge in London und Glasgow haben nach Meinung von britischen Sicherheitsexperten deutlich gemacht, dass Europa auf dem Gebiet der Ermittlung und Fahndung stärker zusammenrücken muss.

(SZ vom 16. Juni 2007)